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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Richterich
Beteiligte Dienststelle/n:

BA 6/0010/WP18
öffentlich

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

15.12.2020

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.12.2020
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum

Gremium

Zuständigkeit

20.01.2021

Bezirksvertretung Aachen-Richterich

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.12.2020 (öffentlicher Teil).

Erläuterungen:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.12.2020 ist als PDF-Dokument in Allris hinterlegt.

Anlage/n:
Niederschrift 02.12.2020 (ausschließlich in Allris) – öffentlicher Teil.

Vorlage BA 6/0010/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 15.12.2020

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Skelett cLcLCÏlGH

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenRichterich
8. Dezember
2020

Sitzungstermin:

Mittwoch, 02.12.2020

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

19:10 Uhr

Ort, Raum:

Peter-Schwarzenberg-Halle, Grünenthaler Str. 27, 52072 Aachen

Anwesende:
Herr Hubert Meyers
Herr Dr. med. Stephan Behrens
Bürgermeister Holger Brantin
Herr Friedrich Werner Feil
Herr Hans Peter Kehr
Frau Uta Kempen
Herr Manfred Kuckelkorn
Herr Dr. Otto-Wilhelm Kuhrt-Lassay
Herr Leo Pontzen
B 6/02yWP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 1/14

Herr Peter Stoffel
Herr Horst Werner

von der Verwaltung:
Frau Prenger-Berninghoff, FB 61 zu TOP 3 nö
Frau Moritz, BA 6

als Schriftführer:
Frau Cajet, BA 6

Tagesordnung:
öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.09.2020
-\

(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0003/WP18

3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 11.11.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0008/WP18

4

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

B 6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 2/14

5

Resolution der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien zum Thema Neubaugebiet
Richtericher Dell

6

Sachstand Geschwindigkeitsüberwachung Kohlscheider Straße
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2020
gem.§ 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO
Vorlage: BA6/0006/WP18

7

3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 12.12.2018
Vorlage: E 18/0006/WP18

8

Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2020 - Teil 4
Vorlage: BA 6/0005/WP18

9

Anträge
Vorlage: BA 6/0009/WP18

10

Anfragen gemäß § 13 GeschO

11

Mitteilungen

B6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 3/14

Nichtöffentlicher Teil

1

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.09.2020
(nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 6/0004/WP18

2

Listen der Bauanträge bzw. Bauvorhaben:
- August 2020 - September 2020 - Oktober 2020
Vorlage: BA 6/0007/WP18

3

Private Bauvorhaben:

4

Mitteilungen:

Protokoll:
öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Meyers eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Beschluss:
Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

B 6/02/WP18

Ausdaick vom: 08.12.2020
Seite: 4/14

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.09.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0003/WP18

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) merkt zu Seite 12 des Protokolls hinsichtlich der Maßnahmen im Park
an, dass unter dem Punkt „Wieseneinsaat auf der Grünfläche Ecke Parkstraße, Schönauer Allee“ seiner
Erinnerung nach die Pflanzung von 4 Obstbäumen inkludiert sei. Er bittet die Verwaltung um Klärung, ob
dies der Fall sei und sodann das Protokoll ggf. zu ergänzen.

Nach Rücksprache mit Herrn Starkes, Fachbereich Umwelt der Stadt Aachen, ist das Protokoll auf Seite
12 wie folgt zu ergänzen: „Wieseneinsaat und Pflanzung von 4 Obstbäumen auf der Grünfläche Ecke
Parkstraße, Schönauer Allee".

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.09.2020 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 3

Genehmigung der Niederschrift über die.Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 11.11.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0008/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 11.11.2020 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
B 6/02yWP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 5/14

zu 4

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau B. fragt im Hinblick auf die geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 4, ob der Beschluss
vom 13.05.2020, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich an ihrer Forderung nach optimalem
Lärmschutz für die A4 durch Aufbringung von sogenanntem Flüsterasphalt - offenporigem Belag festhält, Auswirkungen auf die für das Jahr 2022 geplanten Asphaltarbeiten hat und ob dies zu einer
zeitlichen Verzögerung führen könnte.

Herr Bezirksvertreter Kuhrt-Lassay (Grüne) kritisiert, dass zur Beurteilung der Lärmsituation von Straßen
NRW alte Werte aus dem Jahre 2015 herangezogen wurden. Es wäre daher sinnvoll, neue Messungen
durch die Stadt Aachen durchzuführen.
Bezüglich der Lärmschutzmaßnahmen sei zudem eine entsprechende Aktion seitens der Grünen im
Mobiiitätsausschuss des Bundestages geplant. Er empfiehlt diese Vorgehensweise auf Bundesebene
auch den anderen Parteien.

Frau B. stellt ihre Frage nochmals vor dem Hintergrund der Ausführungen von Straßen NRW, aus denen
hervorging, dass ein sogenannter Flüsterasphalt ausdrücklich nicht vorgesehen sei.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers sichert zu, dass alle gegebenen Möglichkeiten diesbezüglich
ausgeschöpft werden und alles getan werde um die beste Lösung zugunsten des Lärmschutzes in
diesem Bereich möglich zu machen.

zu 5

Resolution der in der Bezirksvertfetung vertretenen Parteien zum Thema Neubaugebiet
Richtericher Dell

Es wird auf die Tischvorlage der gemeinsamen Erklärungzu der Resolution der in der Bezirksvertretung
vertretenen Parteien zum Thema Neubaugebiet Richtericher Dell verwiesen. Diese ist als Anlage der
Niederschrift in allris beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) nimmt Bezug auf die Fragestellung in der Einwohnerfragstunde in
der letzten Bezirksvertretungssitzung hinsichtlich der Position der Bezirksvertretung Aachen-Richterich zu
dem Bau der Umgehungsstraße zu Richtericher Dell.
B 6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 6/14

Seit vielen Jahren habe sich die Bezirksvertretung Aachen-Richterich diesbezüglich klar dahingehend
positioniert, dass aufgrund der zu erwartenden hohen verkehrlichen Belastung im Ortskern durch den
Schwerlastverkehr zuerst der Bau der Umgehungsstraße und dann der Beginn der Hochbauarbeiten im
Neubaugebiet erfolgen soll.
Diese Position wurde nur durch einen Zeitungsartikel der Aachener Presse in Frage gestellt, wonach die
Grünen-Fraktion des Stadtrates beabsichtigt, die Planung der Richtericher Dell nicht länger vom Bau
einer Umgehungsstraße abhängig zu machen, um das Bauprojekt möglichst schnell voranzubringen.
Diesem will die Bezirksvertretung Aachen-Richterich jedoch deutlich widersprechen. Vor diesem
Hintergrund wurde die vorliegende gemeinsam abgestimmte und von allen Parteien unterschriebene
Erklärung verfasst, um ein starkes Signal an den Rat der Stadt Aachen zu senden.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) betont, dass es hier nicht um die Frage gehe, ob das Baugebiet
gewollt sei. Es sei klar, dass das Neubaugebiet vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
dringend erforderlich sei. Das Neubaugebiet biete vor allem der älteren Bevölkerung die Möglichkeit in
kleinere altersgerechte Wohnungen umzusiedeln und damit in Richterich zu bleiben. Zudem würden
Möglichkeiten für Familien und Kinderbetreuung geschaffen.
Jedoch könne dieses Bauprojekt nicht ohne vorherigen Bau der Erschließungsstraße erfolgen. Er
unterstreicht, dass es sich nicht nur um eine Erschließungs- sondern ausdrücklich um eine
Umgehungsstraße handeln soll, um das Verkehrsaufkommen nicht noch weiter zu erhöhen.
Er bedankt sich bezüglich des Zusammenschlusses bei allen Beteiligten und spricht seine besondere
Anerkennung an die Grünen-Fraktion aus, dass diese weiterhin zu den Beschlüssen der
Bezirksvertretung stehe.
Darüber hinaus weist er darauf hin, dass hinsichtlich des Baus der Umgehungsstraße auch eine
eindeutige Beschlusslage auf Stadtebene bestehe.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grünen) schließt sich den vorherigen Ausführungen hinsichtlich der
Erschließungsstraße an.
Er führt aus, dass es Ziel der Grünen Politik sei, dass Neubaugebiet auf den Weg zu bringen. Das
Neubaugebiet biete die Möglichkeit, unter anderem durch den geplanten Bau von Kindergarten und
Altenheim, Richterich als „lebendigen Stadtteil“ in allen Lebenssituationen voranzubringen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) schlägt vor, die Resolution nicht nur als Anlage im Protokoll
beizufügen, sondern diesen zusätzlich gesondert an die Oberbürgermeisterin sowie an die beteiligten
Fachausschüsse zu senden.
B6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 7/14

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stimmt dem zu und bedankt sich nochmals für die Einstimmigkeit der
Bezirksvertretung, die nicht als selbstverständlich anzusehen sei.

Beschluss:

^

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich schließt sich der gemeinsamen Erklärung der in der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vertretenen Fraktionen / Parteien zur Bebauung des Richtericher
Dells voll inhaltlich an. Sie bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre einstimmig gefassten Beschlüsse
zum Bau der Erschließungsstraße.
Sie beschließt zudem, die Resolution nochmals gesondert an die Oberbürgermeisterin sowie die
beteiligten Fachausschüsse zu senden.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 6

Sachstand Geschwindigkeitsüberwachung Kohlscheider Straße
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2020
gem.§ 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO
Vorlage: BA 6/0006/WP18

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) nimmt Bezug auf die Ankündigung der Verwaltung in der Sitzung der
Bezirksvertretung vom 13.05.2020, dass in der zweiten Jahreshälfte Geschwindigkeitsmessungen an der
Kohlscheider Straße durchgeführt werden sollen, um die enorme Lärmbestätigung für die Anwohner zu
reduzieren. Dies sei augenscheinlich jedoch nicht erfolgt, sodass seitens der SPD-Fraktion der Antrag
zum Sachstand gestellt wurde.
Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bemängelt die Verzögerung aufgrund von
Beschaffungsschwierigkeiten hinsichtlich der Messanlagen und zeigt Verständnis für den Unmut der
Anwohner.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers schlägt eine erneute Sachstandmitteilung im Juni 2021 vor.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie beauftragt die Verwaltung im Sommer 2021 erneut über den Sachstand zu berichten.
B 6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 8/14

Der Antrag der SPD-BF vom 09.11.2020 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 7

3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 12.12.2018
Vorlage: E 18/0006/WP18

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) führt aus, dass aus der Vorlage nicht klar hervofgehe, was die
Änderung konkret für den Bezirk Richterich hinsichtlich der aufgeführten Straßen bedeute. Auf
entsprechende Nachfrage bei dem Bezirksamt wurde ihm mitgeteilt, dass die Änderung nicht;die ganzen.
Straßen, sondern nur die kleinen Stichstraßen betrifft, die zukünftig von der städtischen Straßenreinigung
und Winterdienst ausgenommen werden.
Die betroffenen Bürgerinnen werden jedoch nicht über den Aachener Stadtbetrieb, sondern nur durch
die Gebührenbescheide aufgrund des Wegfalls der Gebühren über die Änderung informiert. Er schlägt
vor, die Verwaltung zu beauftragen, die betroffenen Bürger nochmals gesondert über die Änderung zu
unterrichten.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stimmt diesem Vorschlag zu.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustirnmend zur
Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 3. Änderungssatzung zur Satzung über
die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu
beschließen.
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beauftragt die Verwaltung, die betroffenen Bürgerinnen über
die Änderung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

B6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 9/14

zu 8

Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2020 - Teil 4
Vorlage: BA 6/0005/WP18

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung für die Umsetzung der
weihnachtlichen Beleuchtung im Schlosspark.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers schließt sich diesem Dank an und freut sich, dass diese Maßnahme
zu Beginn der Amtszeit der Bezirksvertretung so schnell umgesetzt werden konnte.

Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage in allris beigefügt.

Beschluss;
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Verwendung der restlichen Verfügungsmittel laut
Tischvorlage (PSP-Element1-010102-600-2, Kostenart 54910000) wie folgt;

1. Zuschuss an den Instrumentalverein Richterich für zusätzlich entstandene Heizkosten 200,-€

2. Umsetzung weihnachtliche Beleuchtung Schlosspark Schönau 1.000,-€

3. Laufender Geschäftsaufwand 53,51 €

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 9

Anträge
Vorlage: BA 6/0009/WP18

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) zeigt sich verwundert über den Antrag der Grünen-Fraktion, da
seitens der SPD-Fraktion bereits im Jahre 2017 ein ähnlich lautender Antrag hinsichtlich Blühwiesen
gestellt wurde. In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 13.05.2020 wurde diesbezüglich seitens des
Aachener Stadtbetriebes berichtet, dass das Projekt „Blühwiese“ noch nicht abgeschlossen sei, sondern
hinsichtlich weiterer möglicher Standorte weiter daran gearbeitet werde.

B 6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 10/14

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) betont den positiven Aspekt, dass beide Parteien das gleiche Ziel
verfolgen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers erläutert, dass eine Prüfung ergeben habe, dass der Antrag formell
zulässig und somit als neuer Antrag zu behandeln sei.

Beschluss:
Der Antrag 2 wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 10

Anfragen gemäß § 13 GeschO

Es werden keine Anfragen gestellt.

zu 11

Mitteilungen

. Es wird auf die Tischvorlage zur Aktion „FahrRad, aber Helle!“ der Kampagne „FahrRad in Aachen“
hingewiesen.
Diese ist als Anlage der Niederschrift in allris beigefügt.

B6/02/WP18

Ausdruck vom: 08.12.2020
Seite: 11/14

Sitzung der BV-Richterich am 02.12.2020

Tischvorlage zu TOP 5:
Resolution der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien zum Thema Neubaugebiet
Richtericher Dell

Beschlussvorschlao:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich schließt sich der gemeinsamen Erklärung der in
der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vertretenen Fraktionen / Parteien zur Bebauung
des Richtericher Dells voll inhaltlich an. Sie bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre
einstimmig gefassten Beschlüsse zum Bau der Erschließungsstraße.

Anlage:

- gemeinsame Erklärung der in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vertretenen
Fraktionen / Parteien zur Bebauung des Richtericher Dells

~StâdTÀâchërr
B6

2 6.

m.

2020

Gemeinsam Erklärung der in der Bezirksvertretung AacHfehrRichterich ^
vertretenen Fraktionen / Parteien zur Bebauung des Richtericher Dells
Das Baugebiet Richterich Dell ist derzeit das größte neue Wohngebiet, das in der Stadt Aachen
geplant ist. Ca. 870 zusätzliche Wohneinheiten für 2.500 bis 3.000 Einwohner sollen entstehen,
was einem Zuwachs von ca. einem Drittel der jetzigen Bevölkerung in Richterich entspricht.
Dieser enorme Zuwachs stellt Richterich vor große Herausforderungen. Die Richtericher sind sich
aber ihrer gesamtstädtischen Verantwortung bewusst und bereit, sich diesen Herausforderungen
zu stellen und diese zu meistern und das neue Wohnquartier in den Stadtteil zu integrieren.
Von besonderer Bedeutung ist die verkehrliche Erschließung des geplanten Neubaugebiets.
Schon seit Jahren ist die Horbacher Straße, die durch den alten Ortskern von Richterich führt und
die Verbindung zum Ortsteil Horbach und nach Heerlen bzw. Kerkrade in den Niederlanden dar­
stellt, völlig überlastet Ein Großteil der Grundschulkinder muss die Horbacher Straße auf dem
Weg zur Schule queren. Oft führen die beengten baulichen Verhältnisse mit zum Teil sehr
schmalen Fußwegen bei Begegnungsverkehr zu Rückstaus, verbunden mit Lärm und Abgasbe­
lastung für die Anlieger. Schon vor Jahren wurde den Richterichem eine Umgehungsstraße zu­
gesagt, um den Ortskern zu entlasten, gebaut wurde sie nicht.
Ohne Umgehungsstraße würde die Erschließung des Neubaugebiets Richterich Dell eben mitten
durch den Ortskern über die Horbacher Straße oder über die ebenfalls sehr beengte Laurensberger Straße in Vetschau erfolgen. Für Richterich wäre eine solche zusätzliche Belastung nicht
hinnehmbar. Gerade in der Bauphase entsteht ein erheblicher LKW-Verkehr mit Schmutz, Lärm
und Abgasen. Von daher wurde von den Vertretern in der Bezirksvertretung Richterich immer
wieder betont, dass die Erschließung von der Roermonder Straße aus erfolgen muss, dass die
neue Straße dann nicht nur den Charakter einer Erschließungs-, sondern auch den einer Umge­
hungsstraße haben muss. In mehreren Beschlüssen wurde das einstimmig von allen in der Be­
zirksvertretung vertretenen Fraktionen / Parteien festgelegt, und daran hat sich auch nichts ge­
ändert.
Einen besonderen Stellenwert erfährt die geplante Erschließungs-/ Umgehungsstraße noch da­
durch, dass die Brücke Horbacher Straße über die Bahnlinie abgerissen und neu gebaut werden
muss. Um die damit verbundene Straßensperrung erträglicher zu machen und ein Verkehrschaos
zu vermeiden, wird die neue Straße als leistungsfahige Umleitung benötigt und muss daher mit
äußerster Priorität weiter geplant und dann auch erstellt werden. Im August wurde die auch auf
politischer Initiative aus dem Stadtbezirk bewirkte Planungsvereinbarung zwischen DB-Netz und
Stadt Aachen zur Bahnüberführung abgeschlossen. Die Stadt Aachen muss nun unverzüglich die
Ausschreibung des Planungsauftrags auf den Weg bringen, damit dieser neuralgische Punkt für
das Straßenbauprojekt aus dem Weg geräumt wird.
Dass die Planungen für die Erschließungs-/ Umgehungsstraße sowie für den ersten Cluster des
Neubaugebiets schon seit über 15 Jahren so schleppend verlauten, lag und liegt nicht in der Ver­
antwortung der Bezirksvertretung Richterich. Festzustellen ist jedoch, dass ein Beginn der Hoch­
bautätigkeiten im Neubaugebiet ohne die geplante Erschließungs-/ Umgehungsstraße nicht hin­
genommen wird. Unstrittig ist, dass die Planungen für den ersten Cluster vorangebracht werden
können, unstrittig ist aber auch, dass der Beginn der Hochbautätigkeiten nur über die zumindest
als Baustraße fertiggestellte Erschließungs-/ Umgehungsstraße erfolgen darf.

Sitzung der BV-Richterich am 02.12.2020

Tischvorlage zu TOP 8:
Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2020 - Teil 4

Beschlussvorschlaq:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Verwendung der restlichen
Verfügungsmittel wie folgt:
1. Zuschuss an den Instrumentalverein Richterich
für zusätzlich entstandene Heizkosten
2. Umsetzung weihnachtliche Beleuchtung Schlosspark Schönau
3. Laufender Geschäftsaufwand

200,- €
1.000,- €
53,51 €

Fachbereich für Stadtentwicklung
und Verkehrsanlagen

stadt aachen

Kampagne „FahrRad in Aachen“

FahrRad, aber Helle!“ Mit dieser Aktion wirbt die Stadt Aachen in diesem Herbst wieder für mehr Verkehrssicherheit für
Radfahrer durch funktionierende Beleuchtung und reflektierende Kleidung.
Schwache Funzeln, durchrutschende Dynamos bei Nässe, abgerissene Kabel, durchgebrannte Glühbirnen
oder ein durch Rost oder Lack durchbrochener Stromkreis - die Tücken der Beleuchtung kennen sicher viele
Radfahrer. Wer auf dem Rad als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden möchte,
braucht ein funktionierendes Licht am Fahrrad.
„Noch immer sind sehr viele Radfahrer in der Dunkelheit unbeleuchtet unterwegs. Auch wenn sich
diese Radfahrer nur allzu oft gedankenlos verhalten, wenn sie ihr Licht nicht instand setzen, gefährden sie
sich und andere erheblich“, so Dr. Stephanie Küpper, Projektleiterin der Kampagne „FahrRad in Aachen“.
Dabei ist es wichtig, dass man mit einem verkehrstüchtigen Fahrrad unterwegs ist.
Knapp 40 Prozent der Radfahrer sind bei Dunkelheit ohne oder mit mangelhafter Beleuchtung unterwegs.
Fahrräder müssen mit einer funktionierenden Lichtanlage ausgestattet sein - das schreibt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vor. Wer ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung unterwegs ist, riskiert nicht
nur Bußgelder, sondern auch, dass er im Dunkeln im Straßenverkehr übersehen wird. In jedem Fall gilt die
Sorgfaltspflicht: Radfahrer müssen dafür sorgen, dass ihr Licht stets einsatzbereit ist. Aber nicht nur das
Fahrrad muss gut sichtbar sein, auch die Radfahrerinnen sollten durch Reflektoren und helle Bekleidung auf
sich aufmerksam machen.
Um auf die Gefahren einer schlechten Beleuchtung aufmerksam zu machen, führt die städtische Kampagne
„FahrRad in Aachen“ die Aktion „FahrRad aber Helle“ durch. An verschiedenen Standorten in der Innenstadt
werden vom 30. November bis 6. Dezember Verkehrsteilnehmer auf fehlendes oder kaum sichtbares Licht
aufmerksam gemacht. Es werden leuchtende Westen, selbstklebende Reflektoren sowie leuchtende Arm- und
Beinbinden verteilt. Radfahrer mit Licht erhalten als ein kleines Dankeschön ein Schokoladen-Nikolaus.
Die Aktion findet bereits zum vierten Mal statt. „Wenn es so früh dunkel wird, passieren oft Unfälle, die
vermeidbar gewesen wären, wenn das Fahrrad ausreichend beleuchtet gewesen wäre“, sagt Küpper. Ziel ist
es deshalb, die Radler zu sensibilisieren darauf zu achten, dass ihre Lichtanlage funktioniert. Wer die Aktion in
der Innenstadt verpasst, kann im Aktionszeitraum unter fahrrad-in-aachen@mail.aachen.de einen
Leuchtkragen odereinen der selbstklebenden Reflektoren anfordern.

Dr. Stephanie Küpper, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, Projektleiterin „FahrRad in Aachen", Tel.: 432 6133
stephanie.kueDDer@mail.aachen.de. www.aachen.de/radfahren

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