Datei: Vorlage-Sammeldokument

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Richterich
Beteiligte Dienststelle/n:

BA 6/0018/WP18
öffentlich

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

24.02.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 03.02.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum

Gremium

Zuständigkeit

03.03.2021

Bezirksvertretung Aachen-Richterich

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 03.02.2021 (öffentlicher Teil)

Erläuterungen:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 03.02.2021 ist als PDF-Dokument in Allris hinterlegt.

Anlage/n:
Niederschrift 03.02.2021 (ausschließlich in Allris) – öffentlicher Teil.

Vorlage BA 6/0018/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 24.02.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

cLclCllGTl

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenRichterich
11. Februar
2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 03.02.2021

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

19:30 Uhr’

Ort, Raum:

Peter-Schwarzenberg-Halle, Grünenthaler Str. 27, 52072 Aachen

Anwesende:
Herr Hubert Meyers
Herr Dr. med. Stephan Behrens
Bürgermeister Holger Brantin
Herr Friedrich Werner Feil
Herr Hans Peter Kehr .
Frau Uta Kempen
Herr Dr. Otto-Wilhelm Kuhrt-Lassay
Herr Leo Pontzen
Herr Peter Stoffel
B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 1/16

Herr Horst Werner

Abwesende:
Herr Manfred Kuckelkorn -entschuldigt-

von der Verwaltung:
Frau Prenger Berninghoff, FB 61 zu TOP 4 ö
Frau Moritz, BA 6

als Schriftführer:
Frau Cajet, BA 6

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.12.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0010/WP18

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Umsetzung Rahmenplanung "Richtericher Dell"
hier: Sachstandsbericht

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 2/16

Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich vom 27.8.2020, Anlage
einer Bodenbank im Gebiet Richtericher Dell
Vorlage: FB 36/0010/WP18

Haushaltsplanberatungen 2021
Vorlage: BA 6/0012/WP18

Vorstellung des 3. Sozialentwicklungsplans
Analyse für den Lebensraum 660 (Richterich)

Anträge

Antrag der SPD vom 12.01.2021 / Standort für den Betriebshof im Stadtbezirk
Antrag der SPD vom 12.01.0221 / Lasten- E-Bike für den Stadtbezirk Aachen Richterich
Antrag der SPD vom 12.01.2021 / "Insekten -und Wildbienenhotels" im Stadtbezirk
Richterich-Horbach
Antrag der SPD vom 12.01.2021 / Samen für Blühwiesen
Vorlage: BA 6/0014/WP18

Anfragen gemäß § 13 GeschO

Mitteilungen

Aktueller Sachstand zur Baumaßnahme ' Umwandlung des Tennenspielfeldes in
Kunstrasen im Jürgen-Ortmanns-Stadion in Verbindung mit der Erneuerung der
T rainingsbeleuchtungsanlage'
Vorlage: BA 6/0015/WP18
B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 3/16

Nichtöffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.12.2020
(nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 6/0011/WP18

Listen der Bauanträge bzw. Bauvorhaben:
- November 2020 - Dezember 2020
Vorlage: BA 6/0013/WP18

Private Bauvorhaben:

Mitteilungen:

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 4/16

Protokoll:
Öffentlicher Teil

zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Meyers eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders die
Zuhörer*innen und die Presse.
Er informiert darüber, dass der Tagesordnungspunkt 7 „Vorstellung des 3. Sozialentwicklungsplans
Analyse für den Lebensraum 660 (Richterich)“ auf die nächste Sitzung am 03.03.2021 verschoben wird.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird mit der vorgenannten Änderung angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.12.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0010/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 02.12.2020 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr W. bezieht seine Frage auf die bereits bekannte Gefahrenstelle für Fußgänger bei der Überquerung
der Mittelinsel des Kreisverkehrs Vetschauer Weg/ Horbacher Straße/ Banker-Feld-Straße. Er fragt,
warum der an dieser Stelle geplante Zebrastreifen noch nicht angebracht wurde.
B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 5/16

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass der Zebrastreifen bislang noch nicht angebracht werden
konnte, da die Leuchtmittel, die für die geplanten beleuchteten Signalschilder benötigt werden, nicht
lieferbar gewesen seien. Sie wird diesbezüglich bei der Fachverwaltung nochmals entsprechend
nachfragen.
Sie betont, dass auch der Verwaltung daran gelegen sei, diese nachvollziehbare Gefahrenstelle schnell
zu beseitigen.

Herr Ph.-L. stellt dar, dass nach entsprechenden Artikeln der Presse ein aktueller Wohnungsbedarf nicht
nachweisbar sei. Er richtet seine Frage an die CDU-Fraktion, wie vor diesem Hintergrund die
beabsichtigte Bebauung der Richtericher Dell in das Stadtentwicklungsbild bzw. das Handlungskonzept
„Wohnen“ passe.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) führt aus, dass nach dem Wohnungsmarktbericht ein Leerstand von
5.000 Wohnungen in der Stadt Aachen bestehe. Ein solcher Leerstand sei in einer Stadt nicht nur üblich,
sondern zwingend notwendig um den Bedarf, zum Beispiel bei Wohnungswechseln, zu decken. Dabei sei
auch der Sanierungsbedarf von leerstehenden Wohnungen zu berücksichtigen. Die Stadt Aachen
verzeichne eine Zunahme der Bevölkerung von ungefähr 1.500 Personen pro Jahr. Unter dieser
Zunahme könne der Bedarf nicht von den leerstehenden Wohnungen aufgefangen werden. Zudem sei zu
beachten, dass die Wohnungen meist nicht im Eigentum der Stadt Aachen stehen.
In diesem Zusammenhang verweist er auf die in der Presse veröffentlichen Ausführungen des
Fachbereichsleiter für Entwicklung, Wohnen und Soziales, Herrn Frankenberger, wonach es Aufgabe der
Stadt sei, dass entsprechender Wohnraum, insbesondere durch die Errichtung von Einfamilienhäusern,
entstehe.
Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) betont, dass ein Bedarf an zusätzlichem Wohnraum unzweifelhaft
bestehe. Insbesondere im Bezirk Richterich bestehe großer Bedarf, sowohl für Familien, als auch für
Senior*innen, sodass Richtericher Dell dringend benötigt werde.
Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) lädt die Bürgerinitiative Richtericher Dell zu einem gemeinsamen
Gespräch mit Herrn Frankenberger ein, um diese Bedarfe genauer zu erläutern.

Herr Ph.-L. fragt nach, warum nicht vor dem Bau des Neubaugebietes Richtericher Dell zunächst eine
Verdichtung des bestehenden Wohnraumes durch Innenstadtentwicklung, wie in dem aktuellen
Flächennutzungsplan aufgeführt, ins Auge gefasst werde, um den Bedarf zu decken.
B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 6/16

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) stimmt zu, dass es Bereiche gebe, die zusammengefasst bzw.
verdichtet werden können. Unabhängig davon sei aber anhand von belegbaren Zahlen aufgezeigt, dass
damit der Bedarf nicht gedeckt werden könne.

Herr M. fragt im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 5, was sich die SPD-Fraktion von der Anlage einer
Bodenbank verspreche.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) erläutert den Begriff einer Bodenbank. Der Boden werde
entnommen, zwischengelagert und sodann durch Aufschüttung wieder aufgebaut. Ziel sei es, die
Bodenstrukturen wieder so aufzubauen und den Boden zu bewirtschaften, dass sich die Struktur wieder
entwickeln kann und der Boden für die Landwirtschaft wieder nutzbar sei.

Herr M. wendet ein, dass durch die Entnahme die Strukturen des besonders wertvollen Lössbodens
zerstört werden, sodass der Boden zwar nutzbar, aber die Qualität nicht mehr wie zuvor sei.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) verweist auf seine vorherigen Ausführungen, wonach sich der Boden
aufgrund des gleichen Materials im Laufe derzeit auch mittels entsprechender Bepflanzung wieder wie
zuvor entwickeln könne.

Herr L. richtet seine Frage an die Grüne-Fraktion, inwiefern aus ihrer Sicht der Bau der Richtericher Dell
im Hinblick auf den Klimanotstand vertretbar sei.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) weist darauf hin; dass mit dem Gut Boden selbstverständlich sorgsam
umgegangen werden müsse. Er betont die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Flächenverbrauches,
der hier dahingehend umgesetzt werde, indem die Grünen eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes
für das Wohngebiet veranlassen wollen. Das Wohngebiet soll klimaschonender gebaut werden, sodass
es ökologisch vertretbar sei.

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 7/16

zu 4

Umsetzung Rahmenplanung "Richtericher Dell"
hier: Sachstandsbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Meyers Frau Prenger Berninghoff,
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen.

Frau Prenger Berninghoff berichtet mündlich über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Umsetzung
der Rahmenplanung „Richtericher Dell“.
Die Europäische Ausschreibung bezüglich des Baus der Haupterschließung der Gebiete A,B und C sei
weiter vorangeschritten, sodass im März 2021 die Veröffentlichung erfolgen kann.
Nach dem Zeitplan sollte im Sommer 2021 sodann ein entsprechendes Büro ausgewählt und beauftragt
werden können, das mit den Planungen beginnen kann.

Sie führt aus, dass danach ein Wechselspiel zwischen Planung und dem Bauleitplanverfahren stattfinden
werde und die Ergebnisse der Straßenplanung für den Offenlagebeschluss erforderlich sind.

Darüber hinaus laufe das im Vergleich kleine Verfahren bezüglich der Kapelle bzw. des Bildstocks an der
Horbacher Straße, deren Denkmalwert anerkannt wurde. Sie betont, dass man sich über die Bedeutung
dieser Kapelle bewusst sei und sie daher bei den Planungen entsprechend berücksichtigen werde.

Die Bezirksvertreter aller Fraktionen bedanken sich für den Sachstandbericht.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) fragt nach, ob es unter den derzeitigen Planungsbedingungen
weitere Informationen zum Terminplan hinsichtlich der Umsetzung der Bebauung gebe.
Frau Prenger Berninghoff erläutert, dass der Zeitplan regelmäßig aktualisiert werde. Derzeit gehe man
davon aus, dass voraussichtlich im Jahre 2024 mit dem Bau begonnen werden könne. Dabei wird der
Bau des Abschnitts C zuerst erfolgen. Es seien jedoch noch mehrere Genehmigungen und
Vergabeverfahren abzuwarten.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) fragt, in Bezug auf den Haushaltsplan 2020, bei dem 600.000 €
Planungskosten für den Bau der Erschließungsstraße eingeplant wurden, ob auch in diesem Jahre
diesbezüglich ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 8/16

Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass Beträge aus dem vergangenen Haushalt, die nicht abgerufen
wurden, übertragen werden, sodass ausreichend Mittel für die Planung der Erschließungsstraße im
Haushalt 2021 verankert seien.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) schlägt vor, die im Haushaltsplan für 2023 vorgesehenen Mittel um
ein Jahr vorzuziehen, um den Beginn der Baumaßnahme zu beschleunigen.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) stellt technische Fragen zu den Planungen bezüglich der Anpassung
der Höhenlage, der verkehrlichen Gestaltung des Knotens an der Banker-Feld-Straße und des kleinen
Tunnels am Roder Weg/Amstelbachstraße.
Frau Prenger Berninghoff führt aus, dass nach entsprechender Untersuchung im Auftrag der regioNetz
bezüglich der Anpassung der Höhenlage seitens des Ingenieurbüros Berg die Empfehlung
ausgesprochen wurde die Erschließungsstraße dem Geländeverlauf folgend zu bauen. Eine
Aufschüttung des Geländes erfolge nicht.

Der Knoten Banker-Feld-Straße sei nach dem aktuellen Stand als versetzte T-Kreuzungen geplant und
gehe in dieser Form in die Ausschreibung.
Bezüglich des „kleinen Tunnels“ verweist Frau Prenger-Berninghoff auf ihren Sachstandbericht im
November 2020, wonach die Planungen diesbezüglich aufgrund der Komplexität als eigenes Projekt
erfolgen und hierzu separate Abstimmungen mit der Deutschen Bahn erfolgen werden.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) fragt, ob die Eisenbahnüberführung mit in der Ausschreibung
enthalten sei. Er hebt die Wichtigkeit hervor, dass ausreichend Mittel für die Planungen im Haushalt zur
Verfügung stehen.
Zudem möchte er wissen, inwieweit das Feuerwehrgerätehaus in die Planungen mit einbezogen wurde.
Frau Prenger Berninghoff erläutert, dass die Bahnquerung in der ausgeschriebenen Vergabe in den
Planungen zu Teilabschnitt C enthalten sei. Die Planungen seien bewusst zusammengefasst worden und
als ein Projekt zu sehen. Finanzielle Mittel seien ausreichend vorhanden.
Das Feuerwehrgerätehaus sei ursprünglich Teil des Bebauungsplan gewesen, da aber zwischenzeitlich
die Planungen zum Bau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Grundstück Roder Weg forciert wurden,
sei dieses nicht mehr Teil der Bebauung Richtericher Dell.
In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass sich dadurch mehr Fläche in Abschnitt C für den
Gemeindegebrauch für den Bau des Recyclinghofes zur Verfügung stehe.
B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 9/16

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) fragt, im Hinblick auf den geplanten Abriss der Brücke an der
Horbacher Straße, nach dem zeitlichen Rahmen bezüglich Abschnitt C.
Frau Prenger Berninghoff teilt mit, dass laut einer aktuellen Rückmeldung von Straßen NRW die
Erneuerung der L 231 nicht vor 2024 erfolgen wird.
Der Bau des Abschnitts C könne im gesamten Bauvorhaben jedoch nicht vorgezogen werden, sodass
nach jetzigem Stand die Ortsumgehung 2024 nicht fertig sei und es hier zu zeitlichen Überschneidungen
kommen werde.

Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Kuhrt-Lassay (Grüne) stellt Frau
Prenger Berninghoff in Bezug auf die Anpassung der Höhenlage klar, dass die Erschließungsstraße dem
Geländeprofil folgend gebaut werde, sodass eine Aufschüttung für die Errichtung eines Damms nicht
erfolgen wird. Entsprechend dem Geländeprofil bedeute, dass an einigen Stellen Boden abgetragen
werden muss und an anderen Stellen Boden aufzutragen sei.
Die Kosten dieser Maßnahme seien erst zu beziffern, wenn die Planungen ausgearbeitet seien.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) fragt, im Hinblick auf mögliche Zeitverzögerungen durch die einzelnen
Sperrungen, warum die drei Baumaßnahmen, die die Bahnlinie tangieren, nicht zusammengefasst
werden.
Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass nicht alle der sogar vier Baumaßnahmen - der Bahnhaltepunkt
Richterich gehöre auch noch dazu - von der Stadt betrieben werden, sodass sich eine parallele Planung
schwierig gestalte. Sie weist darauf hin, dass es sich um unterschiedliche Prozesse mit verschiedenen
Zuständigkeiten auch bei der Bahn handle. Zudem gibt sie zu bedenken, dass die Projekte bereits
unterschiedlich weit fortgeschritten seien. Bezüglich des Projekts „Tunnel Amstelbachstraße" gebe es
derzeit noch gar keine Priorisierung von städtischer Seite.
Man stehe jedoch im stetigen Kontakt mit der Deutschen Bahn, die bereits angefragt habe, wann
Sperrzeiten für den Bau der Haupterschließung benötigt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers macht deutlich, dass sich der Prozess als kompliziert und langatmig
darstelle. Er regt an, das Gesamtprojekt weiterhin zielgerichtet politisch voranzutreiben.

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 10/16

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 5

Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich vom 27.8.2020, Anlage
einer Bodenbank im Gebiet Richtericher Dell
Vorlage: FB 36/0010/WP18

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) hebt nochmals die Bedeutung des wertvollen Lössboden in dem
Gebiet hervor und bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass ein entsprechendes
Bodenschutzkonzept umgesetzt werde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig:

zu 6

Haushaltsplanberatungen 2021
Vorlage: BA 6/0012/WP18

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bittet um Wortmeldungen zu den Haushaltsansätzen, die den Bezirk
betreffen. Die Veränderungsnachweise wurden als Tischvorlage verteilt und sind der Niederschrift in allris
beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) schlägt vor, für die weitere beschlossene Maßnahme im Schlosspark
Schönau
Erneuerung der Absturzsicherung am Schlossweiher, der wassergebundenen Wegedecke und
Anlegen der Uferbepflanzung
einen Betrag in Höhe von 85.000,- € in den Haushalt einstellen zu lassen.

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 11/16

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) regt an - wie auch in 2020 geschehen - eine Aufnahme von 30.000,als Basisbetrag zur Aufbesserung der Grünanlage und zusätzlich 20.000,- zur Umsetzung der von Herrn
Bezirksvertrer Feil (Grüne) vorgetragenen Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen.

Die von Herrn Bezirksvertreter Brantin (CDU) vorgebrachte Vorgehensweise findet Zustimmung, so dass
Herr Bezirksbürgermeister Meyers über diese Eingabe abstimmen lässt:

PSP-Element: 5-130101-600-00300-900-1

Park Schloss Schönau

Neuer Kostenansatz: 50.000 €
Begründung:
Umsetzung weiterer beschlossener Maßnahmen,
hier: - Erneuerung der Absturzsicherung am Schlossweiher, der wassergebundenen
Wegedecke und Anlegen der Uferbepflanzung

Abstimmung: einstimmig

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bezieht sich auf den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses
in Richterich. Diese Baumaßnahme soll nach der§13-Liste in 2022/2023 realisiert werden. Aufgrund der
dringenden Notwendigkeit regt er an, bereits im Haushalt 2021 Kosten für diese Maßnahme, z.B.
Planungskosten einzustellen, damit eine Umsetzung so zeitnah wie möglich erfolgen kann.
Herr Bezirksbürgermeister Meyers lässt demnach über folgende Eingabe abstimmen:

Aufnahme von Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus der FF Richterich
Begründung:
Aus bezirklicher Sicht besteht die dringende Notwendigkeit, dass die Baumaßnahme in 2022/2023
realisiert wird.

Abstimmung: einstimmig

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 12/16

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Prenger Berninghoff vom
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Mobilität. Demnach stehen für die Planungen der L231n Ortsumgehung Richterich - im Haushalt 2021 ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Damit mit der
Baumaßnahme direkt im Anschluss begonnen werden kann, beantragt die CDU, die in der § 13-Liste
aufgeführten Kosten beginnend ab 2023, 2024 und in den Folgejahren insgesamt um ein Jahr in der
Aufstellung vorzuziehen, so dass die ersten geschätzten Kosten in Höhe von 4,1 Mio. Euro bereits für
den Plan 2022 eingeplant werden.
Diesem Vorschlag stimmen alle Fraktionen zu. Hierdurch soll ein politisches Signal gesetzt werden, um
die hohe Bedeutung auf einen zügigen Baubeginn für den Bezirk zu unterstreichen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers lässt wie folgt abstimmen:

Anpassung der § 13-Liste dahingehend, dass die mittelfristig eingeplanten Kosten für den Bau der L231n
Ortsumgehung Richterich bereits ab dem Plan 2022 eingeplant werden.

Abstimmung: einstimmig

Anschließend lässt Herrn Bezirksbürgermeister Meyers über den Gesamthaushalt abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den
Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - zur Kenntnis und
empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 7

Vorstellung des 3. Sozialentwicklungsplans
Analyse für den Lebensraum 660 (Richterich)

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung am 03.03.2021 vertagt.

B 6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 13/16

zu 8

Anträge

Es ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Anträge 3, 4, 5 und 6 werden angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 9

Anfragen gemäß § 13 GeschO

Es werden keine Anfragen gestellt.

zu 10

Mitteilungen

Es wird auf die mit der Einladung übersandte Mitteilung über den aktuellen Sachstand zur Baumaßnahme
„Umwandlung des Tennenspielfeldes in Kunstrasen im Jürgen-Ortsmanns-Stadion in Verbindung mit der
Erneuerung der Trainingsbeleuchtungsanlage“ verwiesen.
B6/03/WP18

Ausdruck vom: 11.02.2021
Seite: 14/16