Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensber.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist sie darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 13 und 14
aufgrund fehlender Verwaltungsvorlagen vertagt werden müssen und die Beratung zu TOP 4 des
nichtöffentlichen Teils entfällt.
Änderungswünsche zur Tagesordnung wurden nicht vorgetragen.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.06.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 5/0022/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 02.06.2021 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 3
Ablehnung:
Enthaltung: -----
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.06.21 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 5/0031/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift der Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 30.06.21 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 4
Ablehnung:
Enthaltung: 1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten
Frau Dr. L. aus Aachen richtet ihre Frage an Frau Perschon und möchte wissen, warum seitens der
Bezirksvertretung Laurensberg entgegen der Fakten des Radentscheids und gegen den Willen der
Anwohner die Variante drei umgesetzt werden soll.
Frau Perschon sichert eine schriftliche Beantwortung der Frage zu und erklärt, dass es sich um eine
Entscheidung des Mobilitätsausschusses handele und als wesentliches Kriterium der Schutz der
Radfahrer zugrunde gelegt wurde. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den von der Fraktion
Grüne erarbeiteten Kompromissvorschlag.
Auf die gestellte Zusatzfrage, wer bei einem Unfall die Verantwortung übernehme verweist sie auf die
zugesicherte schriftliche Beantwortung der Fragen.
In Beantwortung der Frage wo die Patienten der ärztlichen Praxis künftig parken können, wenn es
nicht zumutbar ist weite Wege zur Praxis in Kauf zu nehmen vertritt Frau Perschon die Auffassung,
dass die vorhandenen 9 Parkplätze auf dem Gelände der Praxis hierfür reserviert werden sollten.
Herr Dr. S. richtet seine Frage ebenfalls an Frau Perschon und möchte wissen, welche Möglichkeiten
die übrigen Anwohner*innen künftig haben, um ihr Fahrzeug entsprechend abzustellen.
Als denkbare Lösung wird nach Aussagen von Frau Perschon ggf. die Schaffung von
Anwohnerparkplätzen als Alternative gesehen.
Frau Melanie G. aus Aachen bittet Herrn Klick um Beantwortung der Frage, warum man sich gegen
die von den Anwohnern vorgeschlagene Variante ausspreche.
Herr Klick legt hierzu dar, dass der angedachte Radschutzstreifen nicht ausreichend sei, um die
Sicherheit der Radfahrer gewährleisten zu können.
Im Übrigen sei bei Schaffung der Protected Bike Lane ein Falschparken nur dann möglich, wenn in
den Einfahrten zu den jeweiligen Liegenschaften geparkt werde.
Lt. Aussage von Herrn Klick werden zur Schaffung weiterer Abstellmöglichkeiten derzeit mit der
Verwaltung Gespräche dahingehend geführt, dass für die Parkfläche im ehemaligen Bereich des
Grenzhäuschens künftig Monatstickets angeboten werden könnten.
Weitere Fragen wurden nicht gestellt.
zu 5
Bebauungsplan Nr. 1000 N - Erweiterung Uniklinik
hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie
über das Ergebnis der erneuten Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB sowie
über das Ergebnis der erneuten Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB
- Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 4a (3) BauGB
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Vorlage: FB 61/0231/WP18
Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der
öffentlichen Auslegung sowie über das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan Nr.
1000 N - Erweiterung Uniklinik - gemäß § 4a (3) BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:
- Reduzierung der Höhenfestsetzung im Bereich der Patientengärten (SO 1) auf 210,00 m ü. NHN,
- Reduzierung der Höhenfestsetzung im Bereich neben dem Eingangsgebäude (SO 2) auf 217,00 m
ü. NHN,
- Überschreitung der im SO 1 festgesetzten maximalen Gebäudehöhe von 214,00 m ü. NHN durch
Be- und Entlüftungsbauwerke um bis zu 7,0 m auf einer Grundfläche von je maximal 20 m² je
Lüftungsbauwerk.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen
der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden
konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1000 N - Erweiterung Uniklinik - gemäß § 10
Abs. 1 BauGB in der geänderten Fassung als Satzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 6
Ablehnung:
Enthaltung: ------
Vaalser Straße (zwischen Keltenstraße und Grenze):
Neumarkierung nach Asphaltdeckensanierung (Planungs- und Ausführungsbeschluss)
Vorlage: FB 61/0200/WP18
Im Zuge der Aussprache regt die SPD eine alternative Beschlussfassung dahingehend an, die
Entscheidung auszusetzen und zunächst eine angemessene Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Erst danach solle eine Entscheidung getroffen werden.
Hierzu äußert Frau Schmitt-Promny, dass sich die Fraktion Grüne dagegen aussprechen werde, da
zu befürchten sei, dass bei einer neuen Beschlussfassung die Bezirksvertretung Laurensberg
wiederum außen vor gelassen werde.
Die vorgetragenen Bedenken des Ärztehauses seien richtig; sie wurden auch bei der Erarbeitung des
vorliegenden Beschlussvorschlages mit aufgenommen.
Der angesprochene Parkdruck entsteht ihrer Auffassung nach aus dem Wunsch, kostenfreie
Parkplätze zu finden. Sie regt an, die Nutzung der privaten Fläche des Ärztehauses dahingehend zu
überdenken und dort Kapazitäten zu schaffen.
Herr Henkes verweist im Zuge der Diskussion darauf, dass es sich nicht nur um eine Kenntnisnahme
des Beschlusses handele sondern seitens der Bezirksvertretung Laurensberg eine Empfehlung
ausgesprochen werden kann und somit die Variante der Grünen, 3 B, zur Abstimmung zu bringen ist.
Nach Auffassung von Herrn Kusch wurden bei der Erstellung der Variante die Argumente der
Bürger*innen nicht ausreichend berücksichtigt.
Man müsse auch die Sicherheit der Passanten mit einbeziehen. Durch die Einrichtung der protected
bike lane sei ein ausreichender Schutz der Fußgänger*innen nicht gewährleistet.
Im Übrigen solle die Einrichtung mit Blick auf´s Ganze auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung
des Bereiches Vaals-Grenze gesehen werden, welches durch die von der CDU-Fraktion erarbeitete
Variante 2B erfolge.
Herr Brodowski schließt sich diesen Ausführungen an und erwartet eine Gleichbehandlung aller
Verkehrsteilnehmer*innen.
Herr Müller, FB 61, weist die Bezirksvertretung darauf hin, dass der 2019 verabschiedete
Radentscheid lt. politischem Beschluss immer bei Straßenänderungen und Sanierungen mit
berücksichtigt werden muss.
Er dokumentiert die Bereitschaft der Verwaltung auf dem Gelände an der Grenze Vaals Plätze für
Privatpersonen zur Verfügung zu stellen und wird dies in die Prüfung mit einbringen.
Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.
Zur weiteren Beratung wird die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensbergfür 10 Minuten
unterbrochen.
Nach Ende der Beratungspause fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden
Beschluss:
Frau Perschon teilt mit, dass sie aufgrund der Abwesenheit eines Mitgliedes der CDU-Fraktion mit
Blick auf die Wahrung des Stimmenproporzes nicht an der Abstimmung teilnimmt.
Dann stellt sie zunächst den weitestgehenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur
Abstimmung:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fordert die
Verwaltung auf, zunächst keine der beschriebenen Varianten umzusetzen. Zunächst soll eine
angemessene Bürgerinformation durchgeführt werden. Gfls. sind temporäre Markierungen
vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 2
Ablehnung: 6
Enthaltung: 3
Anschließend stellt Frau Perschon den dann weitergehenden Planungsvorschlag der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Zusatz, dass die Verwaltung ein Jahr nach Umsetzung der
Maßnahme über die Wirksamkeit berichten soll, zur Abstimmung:
Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und
empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausführung der von der Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen vorschlagenen Variante 3 b zu beauftragen. Die Verwaltung soll ein Jahr nach
Umsetzung der Maßnahme über deren Wirksamkeit berichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 4
Enthaltungen: 2
Da der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich angenommen wird, erübrigt sich
eine weitere Beschlussfassung über die Planungsvariante der CDU-Fraktion.
zu 7
Sonnenweg, Verbesserung des Ausbaus und der Entwässerung;
hier:
Ausführungsbeschluss und
über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
Vorlage: FB 61/0206/WP18
Herr Zwick erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation und führt aus, dass die geplanten
Maßnahmen das Entwässerungsproblem lösen und die Verkehrssicherheit mit Blick auf den
landwirtschaftlichen Verkehr erheblich verbessern würden.
Frau Perschon weist darauf hin, dass der Sonnenweg nur für den landwirtschaftlichen Verkehr
freigegeben ist und von diesem auch rege genutzt wird. Die geplante Abpollerung wäre daher nicht
zielführend und zudem noch unpraktikabel und würde die Landwirte bei Ihren Fahrten behindern.
Daher müssten andere Lösungen gefunden werden, um ein verbotswidriges Befahren mit PKW’s zu
unterbinden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP schlossen sich
dieser Auffassung an. Frau Perschon regte darauf hin an, den Beschluss zu splitten und über die
Abpollerung gesondert abzustimmen, da die Maßnahme ansonsten von der Bezirksvertretung
mitgetragen wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg spricht sich gegen die Absperrung mit Pollern aus und
bittet die Verwaltung, alternative Maßnahmen zu prüfen und diese gfls. der Bezirksvertretung zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis
und fasst auf Grundlage der Pläne 2018_009_L, 2018_009_RQ1, 2018_009_RQ2, 2018_009_RQ3,
2018_009_RQ4, 2018_009_RQ5, 2018_009_RQ6 den Ausführungsbeschluss zur Verbesserung des
Ausbaus sowie der Anpassung der Entwässerung des Sonnenweges.
Sie empfiehlt dem Rat, für die Umsetzung der Maßnahme Sonnenweg bei PSP-Element 5-120102500-01800-300-1 Sonnenweg, Entwässerung eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 90.000 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1, Münsterstraße, Erneuerung, da dort die
eingeplante Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen
zu 8
Erweiterung Tempo-30-Zone, Bereich Kreisverkehr Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße
Antrag der CDU-Bezirksfraktion Aachen-Laurensberg vom 16.11.2020
Vorlage: FB 61/0178/WP18
Herr Henkes bitte um Prüfung ob die Möglichkeit besteht, ggf. die Änderung der Vorfahrtsregelung im
Bereich der Einmündung Brunnenstraße zu ändern und dort künftig eine Rechts-vor Links-Regelung
umzusetzen.
Hierzu regt Frau Schmitt-Promny an, die Tempo 30-Zone entsprechend zu verlängern. In diesem
Zusammenhang legt Frau Epstein dar, dass sie den Eindruck habe, dass die Autofahrer*innen die
Tempo 30-Regelung, welche zur Zeit existiert nicht beachten würden.
Frau Strehle nimmt zu den Vorschlägen Stellung und weist darauf hin, dass es nach der derzeitigen
Rechtslage keine rechtliche Möglichkeit gebe, eine Tempo 30-Zone anzuordnen.
Weitere Wortmeldungen erfolgte nicht.
Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis,
wonach die Schurzelter Straße zwischen Seffent und neuem Kreisverkehr sowie die Süsterfeldstraße
als ausgeschilderte Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) nicht in Tempo-30-Zonen einbezogen
werden.
Der Antrag gilt damit als behandelt.
zu 9
Gemeinschaftsgrundschule Gut Kullen: Anlegen eines Quartiersgarten
Vorlage: FB 45/0133/WP18
Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung mit der
Umsetzung des Quartiersgartens zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 10
Ablehnung:
Enthaltung: ------
Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2021
Vorlage: FB 61/0201/WP18
Die Informationen zu den Anträgen der SPD-Fraktion vom 25.01.2021 hinsichtlich der Beleuchtung in
der Keltenstrasse im Abschnitt zwischen Alte Vaalser Strasse und Vaalser Strasse sowie in der
Schurzelter Strasse zwischen Alt-Laurensberg und Kullen und einer weiteren Beleuchtungsmaßname
in der Schlossparkstrasse aufgrund eines Bürgerantrags wurden als Tischvorlage verteilt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung B5 Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2021 in der
vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 11
Ablehnung:
Enthaltung:-----
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe bezirklicher Mittel,
Sonderfonds
Vorlage: BA 5/0028/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe der
bezirklichen Mittel (Sonderfonds) vom 08.07.2021.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 12
Ablehnung:
Enthaltung: 1
Vergabe der bezirklichen Mittel 2021
Vorlage: BA 5/0035/WP18
Frau Perschon verweist auf das Protokoll der interfraktionelle Runde. In der Vorberatung wurde u. a.
empfohlen, den Antrag der Genezarth-Kirche auf Bezuschussung der Veranstaltungen zum
Weltsenior*innen-Tag zurückzustellen, bis die Höhe des verbleibenden Zuschussbedarfs feststeht.
Hierzu verweist Sie auf die als Tischvorlage verteilte Information, mit der um einen Zuschuss in Höhe
von 200 € gebeten wird und stellt diesen ergänzend zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2021
entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde im Einzelnen wie folgt:
8.300 €
1. Verfügungsmittel lt. Vorschlagsliste 2021
2. Pfarre St. Laurentius
2.000 €
Zuschuss zur Beleuchtung der Pfarrkirche
3. DRK Stadtverband Aachen e. V.
500 €
Allgemeiner Zuschuss zur Jugendarbeit
4. Unsere Obstwiesen e. V.
1.500 €
Zuschuss zum Erwerb eines Trockenautomaten
5. GGS Vaalserquartier
300 €
Zuschuss zur Unterhaltung des Schulgartens
6. Genezareth-Kirche
200 €
Zuschuss zu Veranstaltungen zum Weltsenior*innentag
7. LiVe e. V.
Zuschuss zu Erneuerung der Tischtennisplatte und zum Bau
2.800 €
einer Boule-Bahn
8. GGS Gut Kullen
1.800 €
Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradparcours
9. Grenzland Trompeter 1958 e. V.
600 €
Zuschuss zu den lf. Kosten des Vereins
10.Mütterzentrum Mamma Mia
Zuschuss zu den lfd. Kosten des Vereins (ohne Personalkosten)
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
Ablehnung:
Enthaltung:----
4.000 €
zu 13
Sicherungsmaßnahmen am Dorbach (Steppenbergweg)
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Laurensberg vom
26.07.2021
Vorlage: BA 5/0029/WP18
Der TOP wird vertagt.
zu 14
Verkehrssituation Kandelfeldstrasse
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 21.08.2021
Vorlage: BA 5/0033/WP18
Der TOP wird vertagt.
zu 15
Anträge nach § 12 Geschäftsordnung
Vorlage: BA 5/0034/WP18
Die nachstehenden Anträge
Postbank Vaalserquartier erhalten
Antrag Die Linke vom 26.07.21
Bäume für den Stadtbezirk Aachen-Laurensberg
Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.06.21
werden in der Sitzung bekannt gegeben und an die Verwaltung verwiesen.
Herr Kusch weist darauf hin, dass die Behandlung des Antrages der Linken nicht in die Zuständigkeit
der Bezirksvertretung fällt.
zu 16
Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
zu 17
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Wery teil mit, dass der Haushalt 2022 nicht wie vorgesehen am 06.10.21, sondern erst am
10.11.21 in den Rat eingebracht wird. Die Haushaltsberatung in der Bezirksvertretung AachenLaurensberg kann daher erst in der Sitzung am 19.01.22 stattfinden.