Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 5/0012/WP18
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
06.04.2021
Mitteilungen der Verwaltung (öffentlicher Teil)
hier: Bürgerantrag vom 04.11.2021 - Wilder Müll in Kullen Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
28.04.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Erläuterungen:
Die Stellungnahme des Aachener Stadtbetriebs ist als Anlage beigefügt.
Anlage/n:
Stellungnahme Aachener Stadtbetrieb
Vorlage BA 5/0012/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 06.04.2021
Seite: 1/1
Datum 10.03.2021
Mitteilung der Verwaltung zum an die Bezirksvertretung Aachen - Laurensberg gerichteten
Antrag vom 04.11.2020 bezüglich des „Wilden Mülls“ im Bereich Kullen (Aachen-Laurensberg)
Rechtlicher Hintergrund zur Reinigungspflicht
Der Aachener Stadtbetrieb ist für die Reinigung auf öffentlichen Fahrbahnen, Geh- und Radwegen innerhalb
geschlossener Ortslage zuständig. Daneben ist die Reinigung und Winterwartung, abhängig von der jeweiligen
Reinigungsklasse, teilweise auf die Eigentümer*innen übertragen. Hierbei erfolgt eine Aufteilung der Straßen im
Aachener Stadtgebiet in die Reinigungsklassen S 4 bis S 9.
Im Bereich Kullen (u.a. Philipp-Neri Weg) befinden sich die Straßen in den Reinigungsklassen S 8 und S 9. Durch
die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen sind diesen Reinigungsklassen folgende
Leistungen bzgl. der Reinigung und Winterwartung zugeordnet:
S 8: Die Reinigungsverpflichtung obliegt der Stadt für die Reinigung und Winterwartung auf den Fahrbahnen und
Radwegen, den Eigentümern für die Reinigung und Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen
und selbstständigen Gehwegen.
S 9: Die Reinigungsverpflichtung obliegt der Stadt für die Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen,
den Eigentümern für die Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und für die Winterwartung auf den
kombinierten Rad- und Gehwegen und selbstständigen Gehwegen.
Dies bedeutet, dass im gesamten Bereich Kullen die Reinigung der Gehwege auf die jeweiligen
Eigentümer*innen der Grundstücke übertragen ist.
Gleichwohl reinigt der Aachener Stadtbetrieb in diesem Gebiet 2-3-mal pro Woche u.a. Grünflächen. Im Zuge
dieser Arbeiten werden selbstverständlich wild abgelagerte Abfälle mitgenommen und fachgerecht entsorgt. Bei
Meldungen über wilden Müll bzw. wilden Sperrmüll reagiert der Aachener Stadtbetrieb schnellstmöglich und führt
zusätzliche Reinigungen außerhalb der planmäßigen Reinigung durch.
Auf den Fotos, die dem Antrag beiliegen, sind wilde Müllablagerungen auch auf Privatwegen zu erkennen. Auf
diesen Privatwegen ist die Stadt nicht für die Reinigung o.ä. zuständig. Die Reinigung und Pflege derartiger
Privatwege obliegen den jeweiligen Eigentümern.
Maßnahmen des Aachener Stadtbetriebes, um im Bereich Kullen die Problematik des „Wilden Mülls“
durch Kommunikation zu verbessern.
In den vergangenen Jahren ist ein veränderter Umgang mit dem öffentlichen Raum durch eine höhere
Nutzungsintensität in Verbindung mit einer verringerten Identifikation für das eigene Wohn- und Lebensumfeld zu
beobachten.
Daher ist es umso wichtiger, das Bewusstsein der Bürger*innen für einen sorgsamen Umgang mit dem
öffentlichen Raum zu schaffen. Neben der Intensivierung von Reinigungsmaßnahmen durch die Stadt, ist ein
weiterer wesentlicher Baustein hierfür die Kommunikation mit den Bürger*innen. Der Aachener Stadtbetrieb wird
daher die Eigentümer*innen bestimmter Wohnhäuser bzw. Wohnanlagen im Bereich Kullen gezielt anschreiben
und diese nochmals eindringlich auf die bestehende Problematik, deren Reinigungsverpflichtungen sowie auf die
vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten, wie beispielsweise die Recyclinghöfe, das Wertstoff- und
Schadstoffmobil oder die Sperrgutterminvergabe hinweisen.
Aktuell arbeitet der Aachener Stadtbetrieb im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bereits erneut an einer Aktion, die
die sensiblen Themen, wie wilden Müll, Bioabfall und auch die Gelben Säcke aufgreift. Im Rahmen dieser Aktion
sollen durch die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes schriftliche Hinweise an Haushalte verteilt werden,
in deren Umfeld ein Missstand feststellt wurde. Hierdurch werden Hausbewohner*innen schnell und unkompliziert
informiert und vor allem für den richtigen Umgang mit Abfall sensibilisiert.
Darüber hinaus bietet die Abfallberatung des Aachener Stadtbetriebes grundsätzlich Vor-Ort-Termine in
Großwohnanlagen an und berät die Bewohner*innen über die richtigen Entsorgungswege. Hierzu wurden bereits
in der Vergangenheit gemeinsame Veranstaltungen mit der Gewoge als Vermieterin durchgeführt. Leider ist dies
aufgrund der Pandemie zurzeit nur sehr eingeschränkt bis gar nicht möglich. Derartige Aktionen können jedoch,
sofern die Infektionslage dies zulässt, auch für den Bereich Kullen zukünftig gemeinsam mit der Gewoge
organisiert werden.
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen werden die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes im
Rahmen ihrer Möglichkeiten den Bereich Kullen verstärkt kontrollieren und Verunreinigungen im öffentlichen
Straßenraum zeitnah entfernen.
Über entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung über die Hotline 432-18666 ist der Aachener Stadtbetrieb
sehr dankbar.