Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 5/0028/WP18
Federführende Dienststelle:
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
13.07.2021
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe
bezirklicher Mittel, Sonderfonds
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
22.09.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe
der bezirklichen Mittel (Sonderfonds) vom 08.07.2021.
Keupen
Oberbürgermeisterin
Vorlage BA 5/0028/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.09.2021
Seite: 1/6
Finanzielle Auswirkungen
PSP-Element 1-010102-500-1 Bezirksvertretungen
Kostenart 54910000 Verfügungsmittel
JA
NEIN
x
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2021
Fortgeschrieb
ener Ansatz
2021
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
2022 ff.
2022 ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2021
Ertrag
Personal-/
Sachaufwand
Abschreibungen
Ergebnis
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
Fortgeschrieb
ener Ansatz
2021
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
2022 ff.
2022 ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
15.900
15.900
*47.700
*47.700
0
0
0
0
0
0
0
0
15.900
15.900
*47.700
*47.700
0
0
- 15.900
*-47.700
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
*15.900 p. A.
Vorlage BA 5/0028/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.09.2021
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Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
groß
nicht ermittelbar
X
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
X
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
Vorlage BA 5/0028/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.09.2021
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nicht
nicht bekannt
Vorlage BA 5/0028/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.09.2021
Seite: 4/6
Erläuterungen:
Am 08.07.2021 wurde die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung getroffen.
„Dringlichkeitsentscheidung
Gemäß § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) beschließen
die Unterzeichner*innen in ihrer Funktion als stellvertretender Bezirksbürgermeister und als Mitglieder
der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg einstimmig die nachstehende Vergabe der bezirklichen
Mittel:
Schützenbruderschaft St. Laurentius Aachen-Laurensberg
2.300 € für Betriebskosten
VfJ Laurensberg
1.250 € für die Jugendfahrten
Tuchwerk Aachen e. V.
1.000 € für Betriebskosten
St. Hubertus Schützen Orsbach
1.000 € für Jugendaktivitäten
2.500 € für Betriebskosten
Aachen, den 08.07.2021
Gez.
-----------------------------------------(Gilson)
Stellv. Bezirksbürgermeister
Mitglieder der Bezirksvertretung Laurensberg:
Gez.
____________________________
(Schmitt-Promny)
Bündnis 90 / Die Grünen
Gez.
_____________________________
(Epstein)
Die Linke
Gez.
-----------------------------------------------Vorlage BA 5/0028/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.09.2021
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(Dr. Brodowski)
FDP
Gez.
_________________________
(Henkes)
CDU-Fraktion
Vergabe bezirklicher Mittel, Sonderfonds
hier:
Erläuterungen zur Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat in der Sitzung am 02.06.2021 aufgrund eines
gemeinsamen Antrages aller in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen und Parteien
beschlossen, aus den bezirklichen Mitteln einen Sonderfonds in Höhe von 20.000 € einzurichten. Auf
den Beschluss der BV wird verwiesen.
Desweiteren hat man sich in der Sitzung am 30.06.21 darauf verständigt, über die vorliegenden
Anträge zeitnah zu entscheiden, damit die Antragsteller die von ihnen in den Schulferien geplanten
Maßnahmen umsetzen können und den Vereinen mit wirtschaftlichen Problemen möglichst umgehend
finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22.09.21 würde dieser
Beschlusslage nicht gerecht.
Es wurde daher vereinbart, in einer interfraktionellen Runde am 08.07.21 die Anträge abzustimmen
und im Anschluss eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung zu treffen.“
Nach § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit § 36
Abs. 5 GO NW ist die getroffene Dringlichkeitsentscheidung in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung zur Genehmigung vorzulegen.
Klarstellend wir darauf hingewiesen, dass es sich bei dem sog. Sonderfonds lediglich um eine
Rückstellung innerhalb der im Haushalt 2021 bereits veranschlagten Verfügungsmitteln handelt. Der
genehmigte Finanzrahmen wird damit nicht überschritten.
Vorlage BA 5/0028/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.09.2021
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