Navigation überspringen

Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 4/0044/WP18

Federführende Dienststelle:
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

07.10.2021

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.08.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
27.10.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim genehmigt die Niederschrift über die Sitzung
der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 25.08.2021.

Vorlage BA 4/0044/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 1/3

Vorlage BA 4/0044/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 2/3

Erläuterungen:

Vorlage BA 4/0044/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 3/3

Die Oberbürgermeisterin

äctCVlGTI

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenKornelimünster / Walheim

Sitzungstermin:

Mittwoch, 25.08.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

19:30 Uhr

Ort, Raum:

Aula des Inda-Gymnasiums(Neubau), Gangolfsweg 52, 52076 Aachen

Anwesende:
Ratsherr Jakob von Thenen
Herr Reinhard Plum
Herr Ladislaus Hoffner
Frau Silke A. Bastian
Herr Herbert Gilles
Herr Hans Peter Jumpers
Frau Eleonore Keller
Herr Dr. Bernd Krott
Frau Ute Nußbaum

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 1/26

Frau Grete! Opitz
Herr Bernd Vecqueray

Abwesende:
Herr Hans Müller

entschuldigt

Ratsherr Henning Hießen

entschuldigt

von der Verwaltunq:
Frau Strehle

FB 61/000

zu TOP 5

Frau Eberhardt

FB 61/300

zu TOP 7

Herr Billen-Föcking

FB 61/700

zu TOP 9

Frau Liljegren

FB 61/300

zu TOP 11

Herr Steinkamp

STAWAG

zu TOP 11

Herr Schavan

E 26

zu TOP 14

Herr Brötz

FB 45

zu TOP 14

Frau Claßen

BA 4

Frau Genten

BA 4

als Schriftführer:
Frau Seidel

B 4/06/WP18

BA4

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 2/26

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

2

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0038/WP18

4

Parkordnung Schleckheimer Straße 103-111
Bürgerantrag vom 14.04.2021
Vorlage: FB 61/0183/WP18

5

Standortentwicklung Schleidener Straße / Ecke Montebourgstraße in Walheim;
hier: Sachstandsbericht | Kooperation mit der RWTH Aachen | Durchführung eines
Studierendenwettbewerbs
Vorlage: FB 61/0193/WP18

6

Bestellung eines Löschzugführers für den Löschzug Aachen-Walheim
Vorlage: FB 37/0005/WP18

7

Fahrbahnverengung an der Dorffer Straße;
Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom
15.07.2020
Vorlage: FB 61/0209/WP18

8

Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2021
Vorlage: FB 61/0201/WP18

B4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 3/26

9

Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMooVe!1 :
Verbreiterung des Vennbahnweges - Planungsbeschluss A6, A16, A17, A22 und A23
sowie Planungs- und Ausführungsbeschluss A2, A9, A26 und A27
Vorlage: FB 61/0205/WP18

10

Schaffung von mehr Wildblumenflächen, Antrag der Fraktion Die Grünen in der
Bezirksvertretung
Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 16.11.2020
Vorlage: FB 36/0087/WP18

11

Fahrplanmaßnahmen Februar 2022
Vorlage: FB 61/0187/WP18

12

Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0040/WP18

13

Mitteilungen der Verwaltung
Vorlage: BA 4/0041/WP18

14

Sachstand zu durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Schäden an
Schulgebäuden;
Antrag zur Tagesordnung der Grüne Fraktion vom 27.07.2021
Vorlage: FB 45/0131/WP18

B4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 4/26

Protokoll:
Öffentlicher Teil

zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr von Thenen eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, der Verwaltung,
die erschienenen Zuhörer und die Presse, Er fragt, ob es Ergänzungen zur Tagesordnung gibt.
Die CDU-BF beantragt die Absetzung des
Wildblumenflächen, wegen Beratungsbedarf.

Tagesordnungspunktes

10:

Schaffung

von

mehr

Weiterschlägt Herr von Thenen vor, den TOP 11, aus persönlichen Gründen des Mitarbeiters der
STAWAG, vorzuziehen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig TOP 10 von der Tagesordnung zu nehmen und einstimmig
TOP 11 vorzuziehen.

zu 2

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zu Beginn erläutert Herr von Thenen die Modalitäten der Fragestunde.

a)

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b)

Mündliche Fragen:

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 6/26

Frau C. K.-T., Aachen, gerichtet an die Verwaltung

Frage 1
Meine Frage bezieht sich auf TOP 5 - Standortentwicklung Schleidener Straße / Ecke Montebourgstraße.
Gibt es Vorgaben seitens des FB 61 für die RWTH bezüglich der GRZ, GFZ oder Mischgebiet,
Gewerbegebiet? Oder ist alles freigestellt.

Frau Strehle erklärt, dass alle bisherigen Erkenntnisse und Restriktionen den Master-Studierenden als
Grundlage zur Verfügung stehen. Es gibt Rahmenbedingungen des Planungs- und Bauordnungsrechts
die einbezogen werden müssen.

Frage 2
Warum wird der letztjährige Antrag der SPD zur gesamtheitlichen Betrachtung der Flächen zwischen der
Kreuzung Montebourgstraße/Schleidener Straße und Bahnhofgelände, einschließlich Gestaltung der
Prämienstraße nicht mit in die Planung einbezogen

Der Antrag der SPD ist bekannt und das gegenüberliegende Grundstück wird mit in den Wettbewerb
einbezogen.

Es gibt keine weiteren Fragen.

B4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 7/26

zu 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0038/WP18

Ohne Aussprache erfolgt folgender

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim genehmigt die Niederschrift vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil) bei vier Stimmenthaltungen wegen Abwesenheit.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Einstimmig

zu 4

Enthaltung:
4

Parkordnung Schleckheimer Straße 103-111
Bürgerantrag vom 14.04.2021
Vorlage: FB 61/0183/WP18

Herr von Thenen fragt Herrn Körner, ob er zum Antrag Ausführungen machen möchte.

Herr Körner bestätigt das und erklärt, dass er hier im Namen aller Unterzeichner des Antrages spricht. Er
erläutert nochmal den Antrag. Dann erklärt er, dass er mit der Antwort der Verwaltung nicht
einverstanden ist, und bittet die Bezirksvertretung dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

Die SPD-BF sieht die Lage dort auch als schwierig an und unterstreicht, dass der Vorschlag der
Verwaltung bei der Ausfahrt aus privaten Grundstücken mit Einweisern zu arbeiten doch weltfremd ist.
Sie sieht die Halteverbotszone eher im Bereich der Zufahrt zum Neubaugebiet in Höhe der
Hausnummern 109-113. Die SPD-BF schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 8/26

Die Grüne-BF bestätigt, dass die Straße teilweise sehr schmal ist, was leider nicht geändert werden
kann. Es muss aber auch an die anderen Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Kinderwagen,
Fahrradfahrer, gedacht werden. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Verwaltung richtig und gut
durchdacht, vor allem, um auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Sie macht den
Vorschlag zwei Flalteverbotszonen, Hausnr. 97-101 und 109-113 einzurichten.

Die SPD-BF hält die Halteverbotszone von Hausnr. 109-113 für viel wichtiger und notwendiger.

Die Grüne-BF erklärt daraufhin, dass sie auch mit nur der Halteverbotszone von Hausnr. 109-113
einverstanden ist, wenn die Verwaltung die Situation weiter beobachtet.

Herr von Thenen formuliert den geänderten Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung. Der
Beschlussvorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis. Es soll zwischen den Grundstückszufahrten der Häuser Schleckheimer Straße 109 bis 113 eine
Halteverbotszone als Ausweichstrecke für den Begegnungsverkehr mit geringstmöglichem Wegfall von
öffentlichen Parkplätzen ausgeschildert werden. Ansonsten erfolgt derzeit keine Veränderung der
Parkordnung. Die Situation soll weiter beobachtet werden.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 9/26

zu 5

Standortentwicklung Schleidener Straße / Ecke Montebourgstraße in Walheim;
hier: Sachstandsbericht | Kooperation mit der RWTH Aachen | Durchführung eines
Studierendenwettbewerbs
Vorlage: FB 61/0193/WP18

Frau Strehle erläutert die Vorlage.

Die SPD-BF begrüßt es, dass der Einzelhandelsstandort in Walheim erhalten bleiben soll. Sie hatte den
Antrag auf Planung des gesamten Geländes an der Schleidener Straße gestellt. Die Bezirksvertretung
hat dazu einen Beschluss gefasst. Diese Gesamtheit ist aber in der Vorstellung des Projekts nicht
enthalten. Die SPD-BF möchte aber auch die gegenüberliegende Straßenseite in die Planungen
einbezogen wissen. Der Eigentümer des Grundstücks sei jetzt auch bereit über eine Entwicklung des
Grundstücks nachzudenken. Der bisherige Standort des Einzelhandels kann auch weiterentwickelt
werden. Deshalb soll auch diese Möglichkeit weiterverfolgt werden.

Die CDU-BF fragt an, ob der z.Zt. unterbrochene Ausbau der Schleidener Straße mit Bau eines
Kreisverkehrs an der Kreuzung Montebourgstraße jetzt auch durch die Planungen des Gesamtprojekts
hinausgeschoben wird, oder vorgezogen wird.

Frau Strehle erklärt, dass sie bei der RWTH nachfragen wird, ob diese von der SPD-BF vorgetragene
Aufgabenstellung noch zum Semester passt. Zum Ausbau der Schleidener Straße sagt sie, dass es
große Abhängigkeiten gibt, die zu berücksichtigen sind und die Stadt Aachen das nicht beauftragen kann.
Das sind zum einen Straßen NRW und zum anderen das Eisenbahnbundesamt. Grundsätzlich ist auch
das auch eine Planungsgrundlage, die im Wettbewerb bekannt ist.

Die Grüne-BF fragt ob und wie die Nachbarn der Senkestraße eingebunden werden.

Frau Strehle erklärt, dass als Grundlage für den Wettbewerb der politische Beschluss erforderlich ist,
dass er überhaupt gewünscht ist. Danach werden die Studierenden beginnen und nach Abgabephase 1
im Zwischenkolloquium ihre Vorschläge präsentieren. Es soll dann auch den Nachbarn und interessierten
Bürgern die Möglichkeit gegeben werden die Vorschläge einzusehen und sich auch dazu äußern zu
können. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine fertige Aufgabenstellung deshalb können Anregungen
auch noch mit eingebaut werden.
B4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 10/26

Die SPD-BF fragt, wo denn die Flächen für den vorgesehen großen Kreisverkehr sein sollen, weil It. dem
vorgelegten Plan (Seite 20) keine mehr zu Verfügung stehen.

Frau Strehle antwortet, dass es sich um ein privates Grundstück handelt, welches zur Entwicklung zur
Verfügung steht. Es gibt Flächen, die für einen Kreisverkehr zur Verfügung stehen, allerdings kann es
sich dabei nur um einen kleinen Kreisverkehr handeln. Der Kreisverkehr steht nicht im Focus des
Planungsauftrags, sondern die Bebauung und Entwicklung der Fläche für einen Vollsortimenter plus X.
Alle weiteren rahmengebenden Erkenntnisse liegen als Planungsgrundlage vor.

Da es keine weiteren Fragen gibt ergeht der folgende einstimmige

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

zu 6

Bestellung eines Löschzugführers für den Löschzug Aachen-Walheim
Vorlage: FB 37/0005/WP18

Herr von Thenen begrüßt die Vertreter der freiwilligen Feuerwehr und Herrn Wolf als Leiter der
städtischen Feuerwehr.
Der neu zu bestellende Löschzugführer, Herr Andreas Liepke, stellt sich kurz vor.

Herr Wolf unterstreicht die Wichtigkeit dieses Löschzugs und seines neuen Leiters Herrn Liepke sowie
seines Stellvertreters, Herrn Pütz.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 11/26

Herr von Thenen bedankt sich im Namen der BV bei dem bisherigen Löschzugführer, Herrn Gasterich,
für die geleistete Arbeit.

Sodann ergeht folgender

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Bestellung des Brandinspektors Andreas Liepke zum
Löschzugführer.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

zu 7

Fahrbahnverengung an der Dorffer Straße;
Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom
15.07.2020
Vorlage: FB 61/0209/WP18

Frau Eberhardt erläutert ergänzend zur Vorlage. Die vorbereitete Präsentation kann aufgrund von
technischen Problemen nicht vorgeführt werden kann.

Die SPD-BF bedankt sich bei der Verwaltung dafür, sie bei ihrer Überprüfung auch festgestellt hat, dass
es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt und dass die erforderlichen Maßnahmen jetzt
umgesetzt werden sollen.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 12/26

Die CDU-BF stimmt ebenfalls zu. Sie stellt aber die Frage, ob es nicht möglich ist, die zweite Barke ca.
10m in Richtung Dorff zu verschieben. Derzeit ist diese jetzt genau an der Einfahrt zu einem bewohnten
Grundstück geplant. Es könnte dort erneut zu gefährlichen Situationen kommen.

Frau Eberhardt erklärt, dass es sich hierbei nur um einen Vorschlag handelt und noch keine
Vermessungen vorgenommen worden sind. Mit der Ausführungsplanung werden die genauen Standorte
festgelegt und Grundstückseinfahrten werden berücksichtigt.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, deshalb erfolgt der einstimmige

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis. Sie fasst den Planungsbeschluss für eine wechselseitige Fahrbahnverengung gemäß dem
vorgestellten Plan.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

zu 8

Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2021
Vorlage: FB 61/0201/WP18

Die CDU-BF hat eine redaktionelle Anmerkung. Auf der Seite 31 Nr. 9 B4, Fußweg zwischen Wacholderund Zedernweg in Lichtenbusch, muss es richtig -in Oberforstbach- heißen. Im Übrigen stimmt die CDUBF der Vorlage zu.

Die Grüne-BF wünscht sich, dass die Nr. 39 auf Seite 31, B4, Dorfstraße, Gäßchen entlang des
Bechheimer Baches, in der Priorität hochgestuft wird, da es sich um eine Zuwegung zum ÖPNV handelt,
die von vielen Schulkindern benutzt wird.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 13/26

Herr von Thenen merkt an, dass es sich hier um die Prioritätenliste für 2021 handelt. Deshalb stehen
vermutlich keine Haushaltsmittel zur Verfügung um eine Hochstufung noch in diesem Jahr zu erreichen.
Aber es kann natürlich ein Antrag beschlossen werden, aus dem hervorgeht, dass die Bezirksvertretung
eine andere Priorität setzen möchte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt ergeht folgender ergänzter

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntis.
Sie bittet zu prüfen, ob Ziffer 39 nicht in eine vorgezogene Bewertung geraten kann.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

zu 9

Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenlVlooVe!1 :
Verbreiterung des Vennbahnweges - Planungsbeschluss A6, A16, A17, A22 und A23
sowie Planungs- und Ausführungsbeschluss A2, A9, A26 und A27
Vorlage: FB 61/0205/WP18

Herr Billen-Föcking erläutert die Vorlage. Es gibt im Bereich B 4 vier Abschnitte. Eine sichere
Finanzierung, und deshalb auch Umsetzungsmöglichkeit, gibt es z.Zt. nur für die Abschnitte 26 und 27 da
die Förderung nur bis Mitte 2022 läuft.

Die SPD-BF stellt fest, dass die Betrachtung aus Umweltschutzgründen sehr gut ist, dass aber der jetzt
ausgelassene Bereich an der Bahnhofsvision, für den Bezirk sehr wichtig ist. Es gibt dort besondere
Sicherheitsaspekte auch für Besucher der Gastronomie. Sie fragt, ob es nicht doch möglich ist diesen
Bereich vorzuziehen.

B4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 14/26

Herr Billen-Föcking erklärt, dass die Situation an dieser Stelle wegen der vorhandenen Bäume schwierig
ist und in diesem Förderzeitraum leider nicht umgesetzt werden kann. Er geht aber davon aus, dass die
Verbreiterung im Jahr 2022 für diesen Bereich geplant wird und in 2023 umgesetzt werden kann.

Die CDU-BF stellt fest, dass auf Seite 20/21 der Vorlage bei Abschnitt 27 ein Schreibfehler ist, dort muss
es in Satz 1 heißen - Der Ausbauabschnitt liegt zwischen St. Gangolfsberg und Iterbach Viadukt -.

Herr Billen-Föcking bestätigt das.

Die CDU-BF fragt weiter, ob der Ausbau der Abschnitte 26 und 27 parallel oder nacheinander abläuft.
Und weiter, ob die Sperrung dann insgesamt 9-11 Wochen ist oder zusätzlich die 4 - 5 Wochen für
Abschnitt 26.

Herr Billen-Föcking erklärt, dass die Baumaßnahmen in einem Los vergeben werden und dann von einer
Kolonne nach und nach abgearbeitet werden. Es sei denn, die Baufirma hat genügend Personal die
Abschnitte gleichzeitig zu bearbeiten. Das muss aber zuerst geklärt werden.

Die Grüne-BF fragt nach, ob es genauere Daten über Baubeginn und -ende gibt.

Herr Billen-Föcking erklärt, dass im September mit der Ausführungsplanung begonnen wird, vorbehaltlich
der Zustimmung im Mobilitätsausschuss. Es kann dann ab ca. März 2022 mit dem Bau begonnen
werden, sodass eine Fertigstellung im Förderzeitraum (bis Ende Juni 2022) erfolgen kann.

Herr von Thenen weist Herrn Billen-Föcking nochmals darauf hin, dass der Bereich des Vennbahnweges
in Höhe der Bahnhofsvision sehr gefährlich ist. Es hat auch schon einen Unfall mit einem Kind gegeben.
Die Bezirksvertretung hat schon in der Vergangenheit eine schnelle Umlegung des Radweges gefordert.
Deshalb möchte er diesen Abschnitt gerne vorgezogen wissen, damit in den Sommermonaten die
Umlegung schon erfolgt ist und die bestmögliche Sicherheit gegeben ist.

Die SPD-BF bittet um eine entsprechende Änderung des Beschlussvorschlags und nicht nur um eine
verbale Bitte an die Verwaltung. Der Bereich um die Bahnhofsvision soll im nächsten Bauabschnitt
vorrangig in Angriff genommen werden soll.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 15/26

Herr von Thenen nimmt die Änderung des Beschlussvorschlags gerne zur Kenntnis und formuliert den
Beschlussvorschlag wie folgt:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
und empfiehlt einstimmig dem Mobilitätsausschuss,
• den Planungs- und Ausführungsbeschluss für den Umbau der Abschnitte 26 und 27 des
Vennbahnweges, zwischen St. Gangolfsberg und Iterbach Viadukt,
• sowie den Planungsbeschluss für die Abschnitte 22 und 23 des Vennbahnweges gemäß den
vorgelegten Planungen, Bereich Lüfter Weg und Bahnhofsvision in zwei Abschnitten,
zu fassen.

Darüber hinaus bittet sie die Verwaltung, um schnellstmögliche, prioritäre Planung des zu verlagernden
Bereiches an der Bahnhofsvision.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

zu 10

Schaffung von mehr Wildblumenflächen, Antrag der Fraktion Die Grünen in der
Bezirksvertretung
Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 16.11.2020
Vorlage: FB 36/0087/WP18

Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 16/26

zu 11

Fahrplanmaßnahmen Februar 2022
Vorlage: FB 61/0187/WP18

Herr von Thenen begrüßt Frau Liljegren vom FB 61 und Herrn Steinkamp von der ASEAG zu diesem
Tagesordnungspunkt.

Die Grüne-BF begrüßt, dass Hahn jetzt besser in das Liniennetz eingebunden ist. Sie fragt, warum die
SB 63 nicht erweitert wird.

Frau Liljegren erklärt, dass die Gemeinde Simmerath die Erweiterung abgelehnt hat, weil es für die
Gemeinde wirtschaftlich zu teuer ist. Deshalb konnte jetzt kein gesamtes Schnellbusnetz entwickelt
werden.

Die Grüne-BF fragt nach, ob der Stadt Aachen durch das Konzept höhere Kosten entstehen.

Frau Lijegren erklärt, dass das nicht der Fall ist.

Die CDU-BF fragt nach, ob noch weitere Baumaßnahmen an der Bushaltestelle Napoleonsberg
angedacht sind, da diese Haltestelle ja als Mobilstation ausgebaut werden soll.

Frau Lijegren erläutert, dass die Angebote, die jetzt schon in der näheren Umgebung sind, wie die
Carsharing Station, mit in das Konzept eingearbeitet werden sollen.

Herr von Thenen weist auf die extreme Enge des Haltestellenbereichs hin.

Frau Liljegrin bestätigt, dass diese kritische Lage bekannt ist, und auf jeden Fall alles geprüft wird was
gemacht werden kann, auch z.B. den Hang an der Haltestelle stadtauswärts abzutragen.

Die SPD-BF begrüßt die Weiterverfolgung des NetLiner-Projekts.

Die SPD-BF bedauert, dass noch keine Wartehäuschen an der Monschauer Straße aufgestellt wurden.
Insbesondere fehlt das Häuschen an der Haltestelle Pascalstraße, weil es dort ein hohes

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 17/26

Fahrgastaufkommen gibt. Sie fragt nach, wann das Wartehäuschen an der Schmithofer Straße aufgestellt
wird.

Frau Liljegren erklärt, dass in diesem Jahr noch mit dem Ausbau der Haltestelle begonnen wird und dabei
auch das Wartehäuschen errichtet wird.

Die SPD-BF fragt nach dem Planungsstand der Bushaltestelle in der Pascalstraße gegenüber Hirzenrott.

Frau Liljegren sagt, dass die Planungen laufen, aber z.Zt. noch keine konkreten Angaben gemacht
werden können.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt ergeht folgender einstimmiger

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung und der
ASEAG zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die in der Vorlage dargestellten
Maßnahmen für Februar 2022 zu beschließen, vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel
durch den Haushalt 2022.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 18/26

zu 12

Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0040/WP18

Herr von Thenen stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen.

Ohne Aussprache ergeht folgender

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge zur
Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an die
Oberbürgermeisterin.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

zu 13

Mitteilungen der Verwaltung
Vorlage: BA 4/0041/WP18

Ohne Aussprache ergeht folgender

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur
Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig
B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 19/26

zu 14

Sachstand zu durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Schäden an
Schulgebäuden;
Antrag zur Tagesordnung der Grüne Fraktion vom 27.07.2021
Vorlage: FB 45/0131/WP18

Herr von Thenen begrüßt dazu die Herren Schavan und Brötz.

Herr Schavan stellt fest, dass das Gebäude der KGS Abteigarten das am stärksten vom Hochwasser
betroffene Gebäude in der Stadt Aachen ist. Die gesamte Technik im Keller ist zerstört und muss ersetzt
werden, ebenso alle Bodenbeläge auch im Erdgeschoss incl. Estrich. Auch in der Turnhalle muss der
Bodenbelag ersetzt werden. Die Restaurierungsarbeiten im Schulgebäude haben allerdings Priorität und
sind alle schon beauftragt. Diese Arbeiten werden wieder von den Firmen durchgeführt, die diese auch
ursprünglich durchgeführt hatten. Sie kennen sich also mit den Gegebenheiten im Haus aus. Z.Zt. gibt es
für das Schulgebäude, wegen der Schadstoffbelastung z.B. durch Schimmel, ein Betretungsverbot. Das
kann auch erst aufgehoben werden, wenn eine erneute Freigabe erfolgt ist. Es kann 8-10 Monate
dauern bis das Schulgebäude wieder einsatzbereit ist.

Im Altgebäude der OGS ist „nur“ der Keller betroffen. Die Reparaturarbeiten sind auch hier schon
beauftragt. Die OGS soll so schnell wie möglich, geplant ist nach den Herbstferien, wieder öffnen.
Innerhalb der nächsten guten Woche sollte hier alles geklärt sein. Dann kann die Betreuung der Kinder
wieder hier in Kornelimünster sichergestellt werden.

Ratsherr Kiemes fragt nach wie die Situation im Kindergarten in Hahn ist.

Herr Schavan erklärt, dass alle notwendigen baulichen Maßnahmen dort bereits abschiossen sind und
der Kindergarten den Betrieb wieder aufgenommen hat. Der Schaden war nicht hoch.

Herr Brötz stellt fest, dass eine neue Heizung bestellt ist und diese rechtzeitig zur Heizsaison
einsatzbereit sein soll.

Die CDU-BF fragt, welche Gründe es gibt, warum man die Bauzeit für die Schule nicht näher als auf 8 10 Monate bestimmen kann.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 20/26

Herr Schavan erklärt, dass unter anderem die Baufirmen Probleme mit der Materialbeschaffung haben,
und sie in dieser Beziehung wiederum von anderen abhängig sind. Das Gebäudemanagement hat leider
keinen Einfluss auf dieses Problem. Er versichert aber, dass mit Nachdruck daran gearbeitet wird, dass
die Schule so schnell wie möglich wiederhergerichtet wird. Er wird Informationen sofort weiterleiten.

Die CDU-BF legt großen Wert auf die Transparenz des Ablaufs, und fragt nochmal nach, ob alle
möglichen Informationen auch an die Eltern weitergegeben werden.

Herr Schavan bestätigt, dass das Gebäudemanagement alle Informationen an den Fachbereich 45, als
zentraler Ansprechpartner, weitergeben wird, der dann die Schulleitungen, Eltern und Schulpflegschaften
entsprechend informieren wird.

Die SPD-BF bestätigt, dass es besonders wichtig ist, einen festen Ansprechpartner zu haben. Weiter
fragt sie nach, ob die zerstörte Technik durch Technik, die auf dem neuesten technischen Stand ist,
ersetzt wird.

Herr Schavan bestätigt das.

Herr von Thenen bezieht sich auf die gestrige Aussage von Herrn Lenzen-Gasper zum alten Schulhaus,
dass die Räume äußerst kurzfristig benutzt werden können und fragt nach, ob Herr Schavan das
bestätigen kann. Zu Beginn ist gesagt worden, dass das Gebäude wahrscheinlich erst nach den
Herbstferien benutzt werden kann. Es ist aber sehr wichtig, eine Nutzung schon vorher zu erreichen, da
dort in den Herbstferien Ferienspiele durchgeführt werden sollen.

Herr Schavan erklärt, dass eine konkrete Zusage erst in einer guten Woche erfolgen kann, da noch auf
Antworten von Lieferfirmen gewartet wird. Er bittet darum, ihm diese Zeit auch einzuräumen. Er
verspricht, die Instandsetzung so schnell wie möglich durchzuführen, und eine Freigabe auch vorher zu
unterstützen. Er kann aber nichts Zusagen. Dieses Haus ist nicht durch Schadstoffe belastet und deshalb
begehbar. Allerdings auch nicht mehr als begehbar. Die Technik funktioniert auch dort nicht. Herr
Schavan wird die Bezirksamtsleitung informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.
Herr Lenzen-Gasper ist der alleinige interne Schadstoffsachverständige und Ansprechpartner beim E 26.
Die offizielle Kommunikation mit den Eltern und Schulleitungen erfolgt grundsätzlich über FB 45.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021

Die CDU-BF fragt für den Betreuungsverein nach, ob die Mitarbeiterin, dann voraussichtlich in einer
Woche wieder ihr Büro benutzen kann.

Herr Schavan erklärt, dass das Gebäude zwar betretbar ist um z.B. Unterlagen zu holen, es aber nicht
genutzt werden kann um dort zu arbeiten, da es z.Zt. keine Nutzungsgenehmigung gibt.

Frau Claßen sagt, dass Termine mit dem Hausmeister abgesprochen werden müssen, wenn Unterlagen
mitgenommen werden sollen, da die Schlösser ausgewechselt wurden.

Die CDU-BF hat noch eine Frage zu dem KGS-Gebäude. In der oberen Etage ist noch Schulmaterial
vorhanden. Wird dieses schnell neu ersetzt, da es wegen der Schadstoffbelastung ein Betretungsverbot
gibt. Sie gibt diese Frage an Herrn Brötz weiter.

Ratsherr Kiemes fragt nach, welche Anlagen im alten Gebäude defekt sind.

Herr Schavan stellt fest, dass die Heizung und die gesamte Elektrozentrale und Unterverteilungen
betroffen sind.

Die SPD-BF berichtet, dass Herr Lenzen-Gasper gestern erklärt hat, da sie Schulmaterialen auf
Schadstoffbelastungen getestet werden. Wenn sie belastet sind, werden sie vernichtet und durch neue
ersetzt.

Herr Brötz berichtet, dass es so eine Situation noch nicht gegeben hat. Es musste innerhalb von 3
Wochen eine zweizügige Grundschule so organisiert werden, dass Räume hergerichtet wurden und auch
die Schülerbeförderung sichergestellt wurde. Er hebt die gute Gemeinschaftsanstrengung aller Beteiligten
hervor. Die KGS konnte einen Platz in der auslaufenden GHS Burtscheid finden. Der Unterricht kann gut
stattfinden. Allerdings gibt es hin und wieder Probleme mit den Schulbussen. Die ASEAG bemüht sich
aber in Zukunft Probleme zu vermeiden.
Die Kommunikation mit den Eltern soll ausschließlich über die stellv. Schulleitung erfolgen.

Die SPD-BF drückt ihre Anerkennung dazu aus, wie die Verwaltung die mit dem Hochwasser
verbundenen Herausforderungen bisher bewältigt hat. Natürlich kann es dabei zu unvermeidlichen

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 22/26

Fehlern kommen. Wichtig ist hier, dass sie schnell behoben werden. Sehr gut ist vollem die Entscheidung
den Schulbetrieb in der GHS Burtscheid aufzunehmen und nicht in Pavillons zu verlagern. Dann hätte der
Schulbeginn nicht pünktlich erfolgen können. Eins von den aufgetretenen Problemen ist, dass die
ehrenamtlichen Mitarbeiter der Schulwegbegleitung Bustickets lösen mussten.

Herr Brötz bestätigt, dass das nicht so hätte passieren dürfen. Es habe sich um ein
Kommunikationsproblem gehandelt. Die Schulleitung hätte eine entsprechende Mitteilung machen
müssen, dass HerrX und Frau Y die Schulwegbegleitung übernehmen. Sie bekommen dann eine
entsprechende Busfahrkarte. Genauso bestätigt er, dass die Schulbücher, die nicht mehr nutzbar sind
natürlich ersetzt werden.

Die CDU-BF spricht das Problem der Busfahrt bei Kindern an, die an der Betreuung in Burtscheid
teilnehmen. Es gebe keinen speziellen Bus für diese Kinder.

Herr Brötz erklärt, dass es 4 Abfahrtzeiten gibt, um 12 Uhr und 13 Uhr mit besonderen Reisebussen, um
13:45 Uhr und um 15 Uhr. Um 16 Uhr gibt es keinen Bus. Es wurde bei Frau Teschner nachgefragt, wie
viele Kinder denn bis 16 Uhr an der Betreuung teilnehmen. Die Zahl ist noch nicht bekannt und es
werden dann noch Regelungen dazu getroffen. Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass noch ein 5.
Bus eingesetzt wird.

Ratsherr Kiemes hebt hervor, dass jedes Kind wichtig ist. Die Katastrophe ist so schon schlimm genug
und auch für einzelne Kinder muss eine ergebnisoffene Prüfung erfolgen und dann Regelungen gefunden
werden.

Herr Brötz bittet um eine differenzierte Betrachtung, da er auch z.B. gegenüber dem
Rechnungsprüfungsamt Rechenschaft ablegen muss.

Die CDU-BF merkt an, dass es auch andere Lösungen für z.B. 5 Kinder geben kann als einen
zusätzlichen Reisebus einzurichten.

Herr Brötz erklärt, dass es ja auch eine Elternregelung geben kann und leider nicht alles mit öffentlichem
Geld geregelt werden kann.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 23/26

Ratsherr Kiemes räumt ein, dass man die Finanzierung wirklich gut abwägen muss.

Die CDU-BF fragt nach, ob die Schule erst nach Kornelimünster zurückzieht, wenn alle Baumaßnahmen
abgeschlossen sind.

Flerr Schavan bestätigt nochmals, dass es leider nicht anders möglich ist. Es muss ja erst die
Genehmigung und eine Freigabe erteilt sein.

Die CDU-BF erklärt, dass es sich hier um eine besondere Situation handelt und sie auch von den Eltern
ein Mitwirken und auch Geduld erwartet. Sobald die alte Schule wieder freigegeben ist, was ja bis
spätestens nach den Flerbstferien zu erwarten ist, kann die Betreuung wieder in Kornelimünster
stattfinden. Dann können die Kinder nach der 4. und 5. Stunde die Busse benutzen und werden in der
OGS Kornelimünster betreut. Weitere Beförderungen sind dann nicht erforderlich.

Flerr von Thenen verdeutlicht das noch einmal gegenüber Flerrn Schavan. Er hebt hervor, dass die
Fierrichtung des alten Schulhauses oberste Priorität haben muss, weil sich dann u.a. die Busproblematik
von alleine erledigt. Auch spricht er an, dass Eltern Mitte November erklären müssen, ob sie ihr Kind in
dieser Schule anmelden möchten. Er möchte Angaben zum Bauzeitenplan, z.B. dass die Schule nach
den Sommerferien 2022 wieder öffnet, deshalb möglicherweise schon in der nächsten Sitzung bekannt
geben.

Die SPD-BF stellt fest, dass die Eltern und die Bezirksvertretung durch das gestrige Gespräch und auch
durch die heutige Sitzung viele eindeutige Informationen erhalten haben. Viele Irritationen sind aus dem
Wege geräumt. So sollte weiter verfahren werden.
Flerr Schavan erklärt zum Abschluss, dass die Priorität beider Punkte verstanden wurde und
mitgenommen wird.

B 4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, ergeht der folgende einstimmige

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

B4/06/WP18

Ausdruck vom: 08.09.2021
Seite: 25/26

jQn-dcuj^
Fachbereich Stadtentwicklung,

/!3

Die Oberbürgermeisterin

-planung und Mobilitätsinfrastruktur

Aachen, den 16.08.2021
Frau Hilderaperger
Hausraf:6122
Az.: FB 61/620-35065-2014

Tischvorlage
TOP: Mitteilung der Verwaltung
zur Sitzung
der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim am 25.08.2021
des Planungsausschusses am 26.08.2021

In dem Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Aachen hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 30.07.2021 die
Klage abgewiesen und den Bebauungsplanes Nr. 974 - Kornelimünster West / August-Macke-Straße - in seiner
Rechtskraft bestätigt.
Es konnten keine beachtlichen formellen und materiellen Mängel festgestellt werden.
Im Wesentlichen wurden folgende Aspekte behandelt:
Es bedurfte keiner Offenlage des Entwurfs eines städtebaulichen Vertrages. Bei dem vorliegenden
Angebotsbebauungsplan ist lediglich der Bauleitplanentwurf mit Begründung inklusive der Umweltaussagen
auszulegen.
Die Festsetzung eines in zwei Bereiche untergliederten Mischgebietes, in denen jeweils das Wohnen und das
Gewerbe überwiegen, erfüllen die Anforderungen eines Mischgebietes.
Das beanstandete Lärmgutachten und die darauf aufbauende Abwägung wurden ebenso als fehlerfrei
eingestuft.