Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:
BA 4/0008/WP18
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
14.01.2021
Behandlung von Anträgen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
03.02.2021
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertetung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge zur
Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an die
Oberbürgermeisterin.
Vorlage BA 4/0008/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Die nachstehenden Anträge wurden nach § 12 der Geschäftsordnung für den Rat und die
Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse rechtzeitig eingereicht und sind als Anlage beigefügt.
Anlage/n:
Antrag der Grünen-BF vom 30.11.2020
– Allgemeiner Bericht der Polizei über die Entwicklung der Straftaten
Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020
- Freyenter Wald
Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020
- Spielplatzneu- und Ausbau in Lichtenbuch und Kornelimünster-West
Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020
- Überprüfung der Radwege im Stadtbezirk
Antrag der Grünen-BF vom 08.12.2020
- Ehemalige Wiesenwege und Fußpfade wiederherstellen
Antrag der Grünen-BF vom 08.12.2020
- Instandsetzung des Fuß- Radweges Wilburgweg (Schleckheim) und Anbindung des Weges an das
Neubaugebiet Kornelimünster-West
Antrag der CDU-BF vom 11.02.2021
- Veränderung der Ampelschaltung Einmündung Steinkaulplatz/Napoleonsberg hier: Prüfung
Antrag der CDU-BF vom 21.11.2020 – hier eingegangen am 20.01.2021 –
-Schutz des Marktes in Kornelimünster durch sog. Antiterrorpoller
Vorlage BA 4/0008/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 2/2
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RUNE
Fraktion in der BV
Kornelimünster/Walheim
Herrn Bezirksbürgermeister
Adresse:
Schulberg 20
52076 Aachen
Tel.:
01515 1726307
Mail:
bv.gruene.kornelimuenster
(Sgruene-aacheri.de
Jakob von Thenen
Bezirksamt Komelimünster/Walhe
52076 Aachen
Nachrichtlich
Aachen
Frau Bezirksamtsleiterin
Frau Classen
30 November 2020
GRÜNE BV KW 15/2020
Antrag an die Bezirksvertretung
Sehr geehrter Herr von Thenen,
die Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim stellt folgenden Antrag:
Allgemeiner Bericht der Polizei über die Entwicklung der Straftaten
Die Verwaltung wird gebeten, die Polizei einzuladen, um uns einen Überblick über die Entwicklung des
Strafgeschehens im Jahr 2020 in unserem Bezirk zu geben.
Begründung:
Durch Bürger und Presse werden scheinbar immer mehr Fälle von Sachbeschädigung, Lärmbelästigung und
Probleme der allgemeinen Sicherheit in unserem Bezirk öffentlich.
Dadurch entsteht das Gefühl, diese Fälle haben zugenommen.
Um dies zu prüfen und besser einordnen zu können, ist ein Bericht der Polizei hilfreich.
Mit freundliche^ Srüßen
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Fraktion
in der
Bezirksvertretung Aachen - Kornelimünster / Walheim
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Aachen-KornelimünsterA/Valheim
Herrn Jakob von Thenen
Oberforstbacher Straße 32
52076 Aachen
Aachen, den 01.12.20
Freyenter Wald
Sehr geehrter Herr von Thenen,
die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vorzusehen:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bittet die Verwaltung, in einer ihrer
nächsten Sitzungen eine Vertreterin/einen Vertreter des NABU-Aachen über dessen Vorstellungen
zur künftigen Nutzung des Freyenter Waldes berichten zu lassen.
Begründung:
Bekanntlich ging dieser ca. 59 Hektar große Wald kürzlich in das Eigentum der NRW-Stiftung und
des NABU-Aachen über. Für die Bezirksvertretung aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im
Bezirk wäre es von daher interessant zu erfahren, was der Naturschutzverband dort plant. Ferner
ist es seit Jahren üblich den NABU in der Bezirksvertretung gelegentlich über seine Projekte im
Bezirk berichten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krott
- Fraktionssprecher-
Ladislaus Hoffner
- Bezirksvertreter -
SPD Fraktion Kornelimünster-Walheim ** www.spd-walheim.de/ ** www.spd-kornelimuenster.de/
Fraktion
in der
Bezirksvertretung Aachen - Kornelimünster / Walheim
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Aachen-Kornelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
Oberforstbacher Straße 32
52076 Aachen
Aachen, den 01.12.20
Spielplatzneu- und Ausbau in Lichtenbusch und Kornelimünster-West
Sehr geehrter Herr von Thenen,
die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vorzusehen:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beauftragt die Verwaltung, den
Spielplatzausbau des vorhandenen und den Spielplatzneubau in Lichtenbusch sowie die
Erweiterung des Spielplatzes in Kornelimünster-West schneller zu realisieren, als das bisher
geplant ist.
Begründung:
Der vorhandene Spielplatz an der Raerener Straße ist nur noch äußerst spärlich mit Spielgeräten
möbliert und bietet für Kinder wenig Spielanreiz. Ein neuer Spielplatz ist zwischen Sandornweg
und Kesselstraße bereits beschlossen, aber bisher weder geplant noch gebaut. Bereits vor der
Kommunalwahl brachten einige Anwohnerinnen ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass
trotz einer hohen Anzahl von dort wohnenden und noch zu ziehenden Kindern die
Spielplatzsituation in Lichtenbusch äußerst unbefriedigend sei.
Im Wohngebiet Kornelimünster-West herrscht im 2. Bauabschnitt zurzeit eine rege Bautätigkeit.
Auch hier werden in Kürze viele Kinder zu ziehen. Deshalb muss der im Musikerviertel vorhandene
Spielplatz dringend aufgewertet werden. Das Grundstück wurde im ersten Bauabschnitt bereits
entsprechend ausreichend groß angelegt. Deshalb muss auch hier bald etwas geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krott
- Fraktionssprecher:
SPD Fraktion Kornelimünster-Walheim
Ladislaus Hoffner
- Bezirksvertreter www.spd-walheim.de/ ** www.spd-kornelimuenster.de/
Fraktion
in der
Bezirksvertretung Aachen - Kornelimünster / Walheim
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Aachen-Kornelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
Oberforstbacher Straße 32
52076 Aachen
Aachen, den 01.12.20
Überprüfung der Radwege im Stadtbezirk
Sehr geehrter Herr von Thenen,
die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vorzusehen:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Komelimünster/Walheim beauftragt die Verwaltung, die Radwege
im Bezirk nach Reparaturbedürftigkeit zu überprüfen. Anschließend soll die Verwaltung einen
Priorisierungsvorschlag zu deren Instandsetzung und Verbesserung (z.B. Beleuchtung) erarbeiten,
in den auch die Nutzungsintensität der Radwege einbezogen werden soll.
Begründung:
Die Radwege in unserem Stadtbezirk haben eine wichtige Funktion, um die vielfältigen
Mobilitätsbedarfe der Menschen, die mit dem Fahrrad fahren können und wollen, abzudecken.
Politisches Ziel ist es, noch mehr Menschen zu motivieren, das Fahrrad zu benutzen.
Hierfür unabdingbar ist jedoch der gute und verkehrssichere Zustand der Radwege in und
zwischen den Wohngebieten. Hier gibt es jedoch erhebliche Mängel, die vorrangig behoben
werden sollten, bevor neue Radwege geplant werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krott
- Fraktionssprecher-
Ladislaus Hoffner
- Bezirksvertreter -
üj SPD Fraktion Kornelimünster-Walheim ** www.spd-walheim.de/ ** www.spd-kornelimuenster.de/
GRÜNE
Fraktion in der BV
Kornetimünster/Walheim
Herrn Bezirksbürgermeister
Adresse:
Schulberg 20
52076 Aachen
Tel.:
01515 1726307
Mail:
bv.gruene.kornelimuenster
Jakob von Thenen
Bezirksamt Kornelimünster/Walheim
52076 Aachen
Nachrichtlich
(Sigruene-aachen.de
Frau Bezirksamtsleiterin
Frau Classen
08.Dezember 2020
GRÜNE BV KW 14/2020
Antrag an die Bezirksvertretung
Sehr geehrter Herr von Thenen,
Die Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim stellt folgenden Antrag:
Ehemalige Wiesenwege und Fußpfade wiederherstellen
Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu erarbeiten, die ehemals vorhandenen Wiesenwege und
Fußpfade wieder herzustellen. Anlage 1 zeigt einige dieser Wege, die wir bereits durch Diskussionen mit
Heimatvereinen und Ortsansässigen identifizieren konnten.
Begründung
Wenn diese alten Stege wieder benutzbar bzw. begehbar sind bekommen die Bewohner von Lichtenbusch,
Oberforstbach, Schleckheim und Nütheim Zugang zum vorhandenen Rundwandernetz von Kornelimünster/
Walheim und darüber hinaus könnte das Netz in unserem Bezirk attraktiv erweitert werden.
Mit freundlichen Gcüßen
Reinhard Plur
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3.Lichtenbusch { Monschauerst.) -Grenzweg { Richtung Brandenburg /Sief)
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Herrn Bezirksbürgermeister
Adresse:
Schulberg 20
52076 Aachen
Tel.:
015151726307
Mail:
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Jakob von Thenen
Bezirksamt Kornelimünster/Walheim
52076 Aachen
Nachrichtlich
(Sgruene-aachen.de
Frau Bezirksamtsleiterin
Frau Classen
8 Dezember 2020
GRÜNE BV KW 13 / 2020
Antrag an die Bezirksvertretung
Sehr geehrter Herr von Thenen,
Die Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim stellt folgenden Antrag:
Instandsetzung des Fuß- Radweges Wilburgweg ( Schleckheim) und Anbindung des
Weges an das Neubaugebiet Kornelimünster-West.
Die Verwaltung wird beauftragt den bestehenden Wilburgweg zwischen Schleckheim (Kroitzheiderweg) und
Kornelimünster (Oberforstbacher Str. /Kloster) instand zu setzen und das Neubaugebiet KornelimünsterWest an diesen Weg anzubinden .
Begründung
Durch die Benutzung mit dem Fahrrad der instand gesetzten, vorhandenen Wege und durch den Anschluss
an das Neubaugebiet Kornelimünster West wird eine Möglichkeit geschaffen den örtlichen Fahrradverkehr
von der Straße auf separate Wege zu legen.
Im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den Klimanotstand erklärt. Damit verbundene Ziele sind die
Reduzierung von Treibhausgasen und die Verringerung der Nutzung fossiler Energieträger. Ein wichtiger
Beitrag in diesem Zusammenhang ist der emissionsfreie Radverkehr, der durch sichere und attraktive
Verkehrswege gestärkt wird.
Nur eine gute, attraktive Fahrrad-Infrastruktur sorgt für die stärkere Nutzung des umweltfreundlichen
Fahrrads.
Reinhard Plum
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