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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 4/0019/WP18

Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

30.03.2021

Behandlung von Anträgen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
14.04.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellen Anträge zur
Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an die
Oberbürgermeisterin.

Vorlage BA 4/0019/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 30.03.2021

Seite: 1/2

Erläuterungen:
Die nachstehenden Anträge wurden nach § 12 der Geschäftsordnung für den Rat und die
Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse rechtzeitig eingereicht und sind als Anlage beigefügt.

Anlage/n:
Antrag der CDU-BF vom 15.02.2021
- Erneuerung der Fahrbahnbankette auf der Nütheimer Straße mit Anlegung von Radstreifen
Antrag der CDU-BF vom 15.02.2021
- Sanierung des Ehrenmals an der Dorffer Straße
Antrag der CDU-BF vom 15.02.2021
-

Sanierung der Friedhofsmauern am Schildchenweg

Antrag der CDU-BF vom 01.03.2021
-

Straßenumbenennung

Antrag der CDU-BF eingereicht am 15.03.2021
-

Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Breinig in Richtung Raeren

Antrag der CDU-BF vom 26.03.2021
-

Wiederinstallation des Rechtsabbiegepfeils an der Ampelanlage L 233/Steinkaulplatz

Antrag der CDU-BF vom 29.03.2021
-

Entwicklung Camp Hitfeld

Antrag der CDU-BF vom 29.03.2021
-

Müllentsorgung in Stichstraßen

Antrag der CDU-BF vom 29.03.2021
-

Zustand des Waldbestandes und Wiederaufforstungen entlang der Monschauer Straße

Vorlage BA 4/0019/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 30.03.2021

Seite: 2/2

CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKSVERTRETUNG
AACFIEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Kornelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster

Amt.

An!.

52076 Aachen

Aachen, den 15.02.2021

Erneuerung der Fahrbahnbankette auf der Nütheimer Strasse mit Anlegung von
Radstreifen
Sehr geehrter Herr von Thenen,
In den vergangenen Jahren musste die Nütheimer Strasse öfters als Ziel- oder
Umleitungsstrasse für Hauptverkehre dienen. Erinnert sei nur an die Sperrung des
Steinkaulplatzes durch Rohrarbeiten oder die Sperrung der gesamten L 233 in der Ortslage
Kornelimünster durch die Mauersanierungen.
Auch in der näheren Zukunft sind bei Fahrbahnarbeiten beispielsweise an der
Schleckheimer Strasse oder im Bereich von Kornelimünster Hauptverkehre auf der
Nütheimer Strasse zu erwarten.
Die derzeitige Situation der FahrbahnbanketteZ-seitenstreifen ist mein als desolat. Dies
dürfte vornehmlich auf die o.a. Verkehre zurückzuführen sein.
Deshalb wird eine durchgehende Erneuerung, keine Flickerei, der Bankette/Seitenstreifen
an der Nütheimer Straße beantragt, damit hier eine Verkehrssicherheit hergestellt wird. In
diesem Zusammenhang können dann auch die notwendigen Radstreifenmarkierungen
angelegt werden.
,V

J

CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKSVERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Kornelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster

Stadt" Aachen
1 9. FEB.
Amt

0

Anl.

52076 Aachen

Aachen, den 15.02.2021

Sanierung des Ehrenmals an der Dorffer Straße

Sein- geeinter Herr von Thenen,

Das Ehrendenkmal an der Dorffer Strasse ist „in die Jahre gekommen“.
Die Steinstufen sind trittunsicher; Steinquader am Denkmal selbst lösen sich und drohen
heraus zu fallen. Die Fugen sind ausgebrochen.
Eine Sanierung dieses Ehrenmals erscheint angezeigt, weshalb es hiermit beantragt wird.

CDU
CDU-FRAKTION IN DER BEZIRKS VERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Kornelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster
52076 Aachen

Amt.

.Ae eï .

Aachen, den 15.02.2021

Sanierung der Friedhofsmauern am Schildchenweg

Sehr geehrter Herr von Thenen,

Erfreulicherweise ist in den letzten Jahren eine Sanierung von Bruchsteinmauern an dem
Bereich Schildchenweg/Dorffer Strasse erfolgt.
Von diesen Maßnahmen waren allerdings die Friedhofsmauern am sog. Neuen Friedhof
nicht betroffen.
Insbesondere da jetzt dieser Bereich als Parkplatz für Besucher, Eifelsteigwanderer etc.
ausgewiesen ist, ist es angezeigt, dass diese Mauern saniert werden
Teilweise brechen hier nämlich schon Steine heraus und längeres Zuwarten erhöht nur den
Kostenansatz.
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU BV Fraktion die zügigen Durchführung o.a.
Sanierungsmaßnahmen.

(Hans Müller)
Fraktionssprecher

CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKS VERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Komelimünster/W alheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster
52076 Aachen
Aachen, den 01.03.2021

Straßenumbenennung
Sehr geehrter Herr von Thenen,

die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Aachen-Komelimünster/Walheim beantragt
die Umbenennung des Dorfplatzes Oberforstbach im Bereich der Oberforstbacher
Straße in „Gert-Engels-Platz“.

Begründung:
In mehr als drei Jahrzehnten hat sich der Kommunalpolitiker Gert Engels (geb. 12.12.1931,
f im September 1994) große Verdienste um das Wohl der Mitbürger*innen des Südkreises
erworben. Insbesondere gilt dies für die Mitbürger*innen des Bezirks KomelimünsterWalheim. Sein politischer Weg vom Gemeinderat Walheim (1961-1972) bis hin zum
Vorsitzenden des Städtischen Sportausschussus von 1975 bis 1992 als Mitglied des Rates
der Stadt Aachen (1972-1994) war geprägt von seinem unermüdlichen Einsatz für die
Entwicklung des Südraumes. Natürlich fanden die Aachener Sportvereine in dem
gradlinigen Politiker stets ein offenes Ohr und Unterstützung. Die besondere Verbindung
zu Oberforstbach leitet sich aber auch privat z.B. aus seiner 20jährigen eigenen sportlichen
Aktivität als Ringer in seinem Heimatverein, dem TKV Oberforstbach, ab.
Seine Verdienste waren groß und vielfältig. Zu seinen wesentlichen persönlichen
Merkmalen zählten Bodenständigkeit, Warmherzigkeit und Loyalität. Nicht umsonst wurde
Gert Engels, der am 12.12.2021 neunzig Jahre alt würde und als Bezirksvorsteher des
Stadtbezirks Kornelimünster-Walheim über die eigene Partei hinaus hohes Ansehen genoss,
1981 anlässlich seines 50. Geburtstages in Würdigung seiner großen Verdienste das
Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Die örtliche Presse bezeichnete ihn in ihrem
Nachruf als „gradlinigen Politiker, dessen Mitarbeit in den Gremien geprägt war von
Sachkunde, aber auch von Toleranz gegenüber dem politischen Gegner, mit dem er immer
um der Sache willen die Zusammenarbeit suchte“.

Der jetzigen Bezeichnung „Dorfplatz“ ist sicherlich keine wesentliche historische
Bedeutung beizumessen. Die Umbenennung des Dorfplatzes in „Gert-Engels-Platz“ in
Erinnerung an das unermüdliche Wirken eines herausragenden Kommunalpolitikers, der
die Entwicklung des Südraumes maßgeblich mitgestaltet hat, würde wesentlich dazu
beitragen, die weitere Entwicklung des Bezirks auch und gerade nach der Gebietsreform
weiter zu stärken.

(Hans Müller)
Fraktionssprecher

(Ute Nußbaum)
Bezirksvertretungsmitglied

CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKS VERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM

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CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKS VERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Kornelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster
Amt.

Anl.

52076 Aachen

Aachen, den 26.03.2021

Wiederinstallation des Rechtsabbiegepfeils an der Ampelanlage L 233/Steinkaulplatz

Sehr geehrter Herr von Thenen
Bereits mit Antrag vom 1.3.2011 hatte die CDU Fraktion in der Bezirks Vertretung die
Einrichtung eines, über die Ampel gesteuerten, Grünpfeils an der Ampelanlage L
233/Steinkaulplatz aus Richtung Brand in Fahrtrichtung Steinkaulplatz beantragt.
Diese Ampelregelung ist dann vor Einrichtung der Baustelle an der L 233 eingerichtet
worden und hat sich über die lange Zeit der Baustellenphase herausragend bewährt.
Für den Autoverkehr und die Fahrradnutzer war es somit möglich, gefahrfrei in den
Steinkaulplatz einzubiegen, wenn dort die Grünphase der Ampel geschaltet war. Damit
wurde Stauungen auf der L 233 vermieden bzw. extrem verringert. Dies einhergehend mit
eingesparten Emissionen aller Art.
Es wird beantragt, dass durch die zuständige Fachverwaltung diese bewährte
Grünpfeilregelung wieder installiert wird. Dies kamr im Zusammenwirken mit dem CDU
Antrag auf Veränderung der Ampelschaltung vom 9.1.2021 erfolgen.

CDU
CDU-FRAKTION IN DER BEZIRKSVERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM

An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Komelimünster/W alheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster

Stad! BAAachen
4
3 0 üRZ. 2021
.

Amt.

.Anl.

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52076 Aachen
Aachen, den 29.03.2021

Entwicklung Camp Hitfeld
Sehr geehrter Herr von Thenen!
Schon seit Jahren sind der Zustand und die mögliche Entwicklung der ehemaligen
belgischen Kaserne Camp Hitfeld ein insbesondere die Bürgerinnen des Südraums
berührendes Thema. Zustand und Situation sind nicht nur punktuell aufgegriffene Anliegen.
Die „wilde“ Nutzung des rund 38 Hektar umfassenden Areals im Aachener Süden, dessen
verbliebenen Reste vollgesäumt sind mit Allerlei Müll und Schutt, bildet neben wild
sprießender Botanik, herumliegender Glassplitter und Äste sowie vor sich hin gammelnder
Betonteile auch häufig genug ein Thema der Verkehrssicherheit ab.
Es steht zu befürchten, dass diese leerstehende, weitläufige Brache mit Eintritt der besseren
Wetterperiode gerade auch aufgrund der coronabedingt eingeschränkten Freizeiträume von
Jugendlichen und Bikern , zuweilen aber auch von wagemutigen Spaziergänger*innen
wieder vermehrt als Ort der Begegnung genutzt wird.
Handlungsbedarf und Situation werden in sehr anschaulicher Weise in einem Video auf
YouTube Camp Hitfeld Militärkaseme Teil 1 - Lost Places NRW - Verlassene Orte vom
01.12.2020 vermittelt.
Hier besteht aus Sicht der CDU-Fraktion dringender Handlungsbedarf, die Grundlagen
einer zukünftigen Nutzung zu diskutieren und festzulegen und zumindest eine teilweise
Aufwertung des Bereiches effektiv anzustreben.
Die Verwaltung der Stadt Aachen wird gebeten, zu den nachstehenden Fragen um
umfassend Stellung zu nehmen und evtl. Handlungsoptionen abzubilden:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Streit um die Ausübung des städtischen
Vorkaufsrechts der Verwaltung der Stadt Aachen?

2. Bestehen auch während des Verfahrens Möglichkeiten, zumindest auf eine
Verbesserung der Situation hinzuwirken, z.B. indem unstreitig der Natur
zurückzuführende Teile des Geländes schrittweise ihrer Renaturierung zugeführt
werden?

3. Wird im Übrigen die Absicherung des Bereiches forciert? Wenn ja, welche
verkehrssichemden Maßnahmen wurden bereits getroffen und welche sind in
Zukunft nicht zuletzt auch aufgrund der heiklen Gefahrenquellen vorgesehen?

(Hans Müller)
Fraktionssprecher

Bezirksvertretungsmitglied

CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKS VERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
An den
Bezirksbürgenneister des Stadtbezirks
Komelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster

Stadt BA4
Aachen

52076 Aachen
Aachen, den 29.03.2021

Müllentsorgung in Stichstraßen
Sehr geehrter Herr von Thenen!
Auch der Bezirk Oberforstbach ist von dem jüngst wieder aktuellen Thema der
Müllentsorgung
in
Stichstraßen
betroffen.
Die
nachvollziehbaren
verkehrssicherungstechnischen Belange, die ursächlich sind für die nur auf Sammelplätzen
ermöglichte Abfuhr der Tonnen, behindert naturgemäß gerade ältere und aus
gesundheitlichen Gründen beeinträchtigte Menschen unserer Bevölkerung. Wie ebenfalls
den Medien zu entnehmen war, ist eine Lösung des Problems noch nicht in Sichtweite.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wie viele Bereiche im Bezirk Oberforstbach sind betroffen?
2. In welchen dieser Bereiche könnte bereits zumindest teilweise Abhilfe geschaffen
werden durch eine Absperrung des sog. Wendehammers mit Pollern?
3. Könnte die Erweiterung des Vollservicegedankens zur Lösung des Problems in
Betracht kommen, indem die Tonnen zwar nach wie vor an den Straßenrand
verbracht, dort aber von den Mitarbeiterinnen des Stadtbetriebs abgeholt und
zurückgebracht werden?
4. Wäre eine moderierte Bürgerinnen-Diskussion zur Fortentwicklung der
Müllentsorgung in Stichstraßen zielführend, so wie sie im Rahmen der Debatte um
die Müllgebühren bereits effektiv geführt wurde?

(Hans Müller)
Fraktionssprecher

Bezirksvertretungsmitglied

CDU
CDU-FRAKTION IN DER BEZIRKSVERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
An den
Bezirksbürgenneister des Stadtbezirks
Komelimünster/W alheim
Herrn Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster

31adl

Aachen

BA4

3 0. MRZ. 2021

52076 Aachen
Aachen, den 29.03.2021

Zustand des Waldbestandes und Wiederaufforstungen entlang
der Monschauer Straße

Sehr geehrter Herr von Thenen!
Der milde Winter und das trockene Frühjahr 2020 waren für den Borkenkäfer nach den
beiden
vorangegangenen
Trockenperioden
auch
in
Aachen
erneut
gute
Ausgangsbedingungen
für eine weitere Schädigung vor allem der heimischen
Fichtenbestände. Darüber hinaus sind auch Laubbaumarten wie Buchen zunehmend
gefährdet. Zahlreiche Waldflächen, darunter diejenigen zum Beispiel entlang der
Monschauer Straße insbesondere ab Höhe Brückchenweg sind kaum noch
wiederzuerkennen, weil große Bereiche gerodet werden mussten. Auch einzelne Stürme
haben zum jetzigen Zustand des Waldes beigetragen. Vor allem die durch den
Schädlingsbefall hervorgerufenen Schäden sind gewaltig und haben unübersehbare Spuren
hinterlassen. Die Folge sind abgestorbene Fichtenschläge und zu einem erheblichen Teil
ffeigeräumte Waldparzellen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, da
abgestorbene Bäume eine nicht unerhebliche Gefahr sowohl für Waldbesucher*innen als
auch für Waldarbeiter*innen darstellen und die ausgetrockneten Schläge eine große Gefahr
für Waldbrände in sich bergen. Um diese Flächen wieder zu bewalden, sind große Mengen
an Pflanzgut erforderlich.
Aus Sicht der CDU-Fraktion besteht innerhalb der Bevölkerung ein überaus großes
Informationsinteresse. So haben uns zahlreiche Einwohner*innen von Oberforstbach in den
letzten Monaten immer wieder auf den aktuellen Zustand und die zukünftige Entwicklung
des Waldes angesprochen.

Dies vorausgeschickt, beantragt die CDU-Fraktion:
die Verwaltung der Stadt Aachen möge unter Einbeziehung der zuständigen Stellen
auch anhand von übersichtlichen Schaubildern zu den nachfolgenden Fragen einzeln
und detailliert Stellung nehmen und bereits durchgeführte und noch geplante
Maßnahmen darstellen.

1. Welche Teile des Aachener Waldes im besagten Bereich wurden bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt gerodet und welche Teile müssen noch gerodet werden?
Die gerodeten bzw. noch zu rodenden Flächen sollten zweckmäßigerweise auf einer
Flurkarte mit unterschiedlichen Farbmarkierungen veranschaulicht werden.

2. Wie groß sind die betreffenden Flächen und in welchem prozentualen Verhältnis
stehen die gerodeten bzw. noch zu rodenden Flächen zu dem noch intakten
Waldbestand?

3. Welche Teile der gerodeten Flächen wurden bisher in welchem Zeitpunkt
wiederaufgeforstet und welche Teile der gerodeten Flächen werden noch, wann
wiederaufgeforstet? Ist es zu Verzögerungen bei der Wiederaufforstung gekommen?
Falls ja: Auf welche Umstände sind die Verzögerungen zurückzuführen?

4. Nach welchem Konzept und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der
Baumarten und in welchem Umfang wird dabei eine Durchmischung von Laub- und
Nadelhölzern angestrebt?
Inwieweit wird
auf heimische
Baumarten
zurückgegriffen?

5. Wie hoch sind die zur Wiederaufforstung voraussichtlich anstehenden Kosten und
wird die Wiederaufforstung aus zur Verfügung gestellten Mitteln der
Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert oder
ist eine solche Förderung möglich? Wurden entsprechende Anträge gestellt oder ist
die Antragstellung beabsichtigt?

6. Ist es erforderlich, innerhalb des noch intakten Baumbestandes besondere präventive
Schutzmaßnahmen zu treffen, damit die noch vorhandenen Bäume dem
Klimawandel standhalten? Falls ja: Welche Maßnahmen sollten getroffen werden
und wie hoch sind die hierfür anfallenden Kosten?

(Hans Müller)
Fraktionssprecher

(Ute Nußbaum)
Bezirksvertretungsmitglied