Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
BA 5/0006/WP18
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
11.01.2021
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2020
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
03.02.2021
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (öffentlicher Teil) vom 09.12.2020.
Vorlage BA 5/0006/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.01.2021
Seite: 1/3
Vorlage BA 5/0006/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.01.2021
Seite: 2/3
Anlage/n:
Protokoll (nichtöffentlicher Teil)
Vorlage BA 5/0006/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.01.2021
Seite: 3/3
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist sie darauf hin, dass die Punkte 8, 9 und 10 der Tagesordnung
zurückgezogen werden, da noch keine Vorlagen der Verwaltung vorliegen.
Zur Abstimmung über die Vergabe der bezirklichen Mittel (TOP 11) bittet Herr Kusch darum, diese in
zwei separaten Schritten durchzuführen, da Herr Feron als Mitglied der Bezirksvertretung bei zwei
Punkten als befangen anzusehen sei und daher an Teilen der Abstimmung nicht teilnehmen dürfe.
Weitere Ergänzungen oder Änderungen zur Tagesordnung wurden nicht vorgebracht.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 5/0002/WP18
Die Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2020 –öffentlicher Teil- wird einstimmig genehmigt.
zu 3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten
Fragen an die Bezirksvertretung wurden nicht gestellt; schriftliche Fragen liegen nicht vor.
zu 4
Änderung Nr. 148 des Flächennutzungsplanes 1980 -Vaalser Straße/ Neuenhofer Weghier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Empfehlung zum Änderungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0005/WP18
Frau Perschon fasst nochmals die aktuellen Planungen zusammen und erläutert die Vorstellungen der
Firma Abiomed.
Im Zuge der Aussprache bittet Frau Dr. Fitter darum, dass in künftigen Vorlagen das Thema der
Flächenversiegelung intensiver betrachtet werden soll.
Herr Kusch stellt die gute Kooperationsbereitschaft der Firma Abiomed heraus; dieser Eindruck wird
von Frau Schmitt-Promny bestätigt.
Auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny, ob eine Verkleinerung des Parkhauses möglich sei, um den
Eingriff in den östlich gelegenen Grünbereich zu minimieren, führt Herr Wery aus, dass in dem
geplante Parkhaus 200 Plätze für die Mitarbeiter der Firma Abiomed und ca. 60 weitere Parkplätze für
die Nutzer und Besucher der Sportanlage Neuenhofer Weg zur Verfügung stehen müssten. Eine
Reduzierung der Parkflächen würde dem Stellplatzbedarf nicht gerecht und das Bauvorhaben wäre
nicht mehr wirtschaftlich darstellbar.
In diesem Zusammenhang regt Herr Kusch an, nach Feierabend die für die Fa. Abiomed zur
Verfügung stehenden Parkplätze zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung zu stellen, um den
Parkdruck im Umfeld zu minimieren.
Hierzu äußert Herr Gilson, dass dies aufgrund des Schichtbetriebs im Unternehmen wahrscheinlich
schwer zu realisieren sei, die Frage aber durchaus im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens noch
diskutiert werden könne.
Bzgl. der von Frau Schmitt-Promny gestellten Frage hinsichtlich der vorzunehmenden
Ersatzpflanzungen verweist Herr Wery darauf, dass dies im Rahmen des Umweltberichtes geregelt
sei.
Es würden mehr Neupflanzungen vorgenommen als Fällungen stattfinden, da jedoch nicht
ausreichend Flächen im Plangebiet zur Verfügung stehen, muss ein großer Teil der
Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle umgesetzt werden. Angedacht sei dies auf einer Fläche im
Bereich der Eupener Straße / Pommerotter Weg.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der
öffentlichen Auslegung zur Änderung Nr. 148 des Flächennutzungsplans 1980 – Vaalser Straße /
Neuenhofer Weg – zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Änderung Nr. 148
des Flächennutzungsplans 1980 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 5
Ablehnung: --
Enthaltung: --
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 12.12.2018
Vorlage: E 18/0006/WP18
Herr Wery beantwortet eine Nachfrage von Herrn Liebmann zur Systematik des StichstraßenNegativkatalogs. Eine weitergehenden Diskussion findet nicht statt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 3. Änderungssatzung zur Satzung
über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 6
Ablehnung:
Enthaltung: -------
Bericht über die Maßnahmen der dritten anlassbezogenen Sitzung der Unfallkommission
zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2019;
Bericht über die Sitzung vom 03.09.2020
Vorlage: FB 61/0001/WP18
Von Herrn Klick aus der Fraktion der Grünen kam die Kritik, dass in den Darstellungen des
Unfallgeschehens die Vergehen der Radfahrer und Fußgänger immer klar benannt werden, während
die Verstöße der Kfz-Führer eher umschrieben werden, wie z.B. bei Punkt 91/3/08-19 Roermonder
Straße/Rathausstraße/Schlossparkstraße, wo es z.B. heißt, dass der Linksabbieger den
Radfahrer/Fußgänger „übersehen“ hat.
Hier müssten die Verkehrsvergehen sprachlich klarer definiert werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 7
Ablehnung: --- Enthaltung: ---
Straßenrechtliche Widmung eines Teilstücks der Schurzelter Straße Süsterfeldstraße
Vorlage: FB 62/0004/WP18
Es erfolgten zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen.
Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst folgenden
Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die Schurzelter
Straße/Süsterfeldstraße klarstellend im Bereich des neu ausgebauten Kreisverkehrs (Gemarkung
Laurensberg, Flur 22, Flurstück 49, 399, 381, 872, 907, 909, 911 tlw., 912 tlw. und 633 sowie Flur 21
Flurstück 862) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der
Verkehrsfläche wird nicht beschränkt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 8
Ablehnung:
Enthaltung: -----
Ladesäulen für Elektroautos am Parkplatz Vaals Grenze
Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.10.2020
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 9
Kenntlichmachung Radwegeführung Kullenhofstraße im Bereich Querung zum Klinikum
Antrag der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 16.11.2020
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 10
Erweiterung Tempo 30er Zone, Bereich Kreisverkehr Schurzelter Straße /
Süsterfeldstraße
Antrag der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 16.11.2020
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 11
Nutzung der Gemeinschaftsanlage Orsbach
Bericht der Initiative ZukunftOrsbach e. V.
Herr Schmitz-Gehrmann stellt der Bezirksvertretung Laurensberg das zukünftige Konzept zur Nutzung
der Gemeinschaftsanlage Orsbach vor und definiert einzelne Schwerpunkte, welche sich
insbesondere auch im Zusammenspiel mit den anderen Laurensberger Vereinen anbieten.
So ist beispielsweise daran gedacht, vor Ort in Zusammenarbeit mit Haus Hörn eine Tagesbetreuung
für Senioren aufzubauen und die Räume der ehemaligen Kindertagesstätte für eine Kinderbetreuung
in Form von Spielgruppen zu nutzen.
Die Möglichkeit, eine „Bürgersolaranlage“ auf der Gemeinschaftseinrichtung zu installieren sowie die
Schaffung einer Anlaufstelle für verschiedene Dienste, wie beispielsweise die Einrichtung einer
Abholstelle für Lebensmittel und Pakete werden ebenso in Erwägung gezogen.
Um die Nutzung zu intensivieren ist es allerdings erforderlich, verschiedene Maßnahmen wie z. B. die
Renovierung der Räume, die Beschaffung neuer Vorhänge sowie die Modernisierung der Küche vorab
durchzuführen..
Herr Feron regt an, dass Nutzungskonzept mit den übrigen Nutzern der Anlage und der Verwaltung
noch intensiver zu erörtern.
Frau Schmitt-Promny stellt fest, dass bereits jetzt in Orsbach eine sehr gute Quartiersarbeit stattfinde.
Fraktionsübergreifend wird die Idee einer intensiveren Nutzung der Gemeinschaftsanlage als sehr gut
befunden und Unterstützung signalisiert.
Auf die Frage von Herrn Kusch zur Nachhaltigkeit des Konzeptes und zur Eigenleistung des Vereins
teilt Herr Schmitz-Gehrmann mit, dass man das Konzept Schritt für Schritt umsetzten wolle und sich
im Prozess zeigen werde, welche der Maßnahmen dauerhaft etabliert werden können.
Das Einbringen eigener finanzieller Mittel sei nur in geringem Maß möglich. Es steht jedoch zu
erwarten, dass bei der Durchführung einzelner Maßnahmen handwerkliche Eigenleistungen durch die
Vereinsmitglieder erbracht würden.
Frau Perschon dankt Herrn Schmitz-Gehrmann für den Vortrag und verweist auf die nachfolgende
Entscheidung über die Vergabe der bezirklichen Mittel.
zu 12
Vergabe der bezirklichen Mittel 2020
Vorlage: BA 5/0001/WP18
Vor der Abstimmung erklärt Herr Kusch, dass Herr Feron als Vorsitzender der IG Laurensberger
Vereine e. V. und der Schützenbruderschaft Orsbach e. V. wegen Befangenheit an der Entscheidung
über die Vergabe von bezirklichen Mittel an die beiden vorgenannten Vereine nicht teilnehmen wird.
Beschluss:
Bezirksbürgermeisterin Perschon lässt zunächst über die Vorschläge der interfraktionellen Runde zur
Vergabe der bezirklichen Mittel ohne die Zuschüsse an die IG Laurensberger Vereine und die
Schützenbruderschaft Orsbach abstimmen.
Anschließend stellt sie die Vergabevorschläge an die IG Laurensberger Vereine und die
Schützenbruderschaft Orsbach zur Abstimmung
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2020
entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde wie folgt:
1. Freiwillig Feuerwehr Laurensberg
Zuschuss zur Beschaffung eines Rollcontainers und Kühlgerätes
700 €
2. IG Laurensberger Vereine e. V.
Zuschuss zur Ausleihe von Absperrmaterial und Verkehrszeichen
600 €
3. St.Hubertus-Schützen Orsbach e. V.
Zuschuss zur Beschaffung eines Hinweisschildes zum Schützengelände
150 €
4. DRK-Stadtverband Aachen e. V.
Zuschuss zum 150-jährigen Vereinsbestehen
400 €
5. LiVe e. V.
Zuschuss zu Maßnahmen im Quartier
2.000 €
6. BG Aachen-Grün-Weiß Vaalserquartier e. V.
Zuschuss zur Beschaffung von Sportmaterial
1.000 €
7. Initiative ZukunftOrsbach e. V.
Zuschuss zur Aufwertung und Ausstattung der Gemeinschaftsanlage Orsbach
10.000 €
8. KG Vaalserquartier e. V.
Zuschuss zur Beschaffung eines Weihnachtsbaums
9. Stadtteilkonferenz Kullen - Steppenberg – Vaalserquartier
200 €
Zuschuss zur Beschaffung eines „Klönmobil“
2.500 €
Zuschuss zum Projekt „Quartiersgarten“ an der GGS Gut Kullen
10.000 €
10. Laurensberger Heimatfreunde
2.500 €
Zuschuss zum Colloquium / Tagungsband
11. Theater K
1.500 €
Zuschuss zur Herrichtung eines Auftrittraums
12. Tuchwerk Aachen e. V.
1.500 €
Zuschuss zur Neugestaltung des Eingangsbereiches
13. Beteiligung des Bezirks am Umbau / Platzgestaltung des Bezirksamtes
37.750 €
Abstimmungsergebnis für beide Abstimmungsgänge:
Zustimmung: einstimmig
zu 13
Ablehnung:
Enthaltung:-------
Behandlung von Anträgen
Anträge an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor.
zu
Wilder Müll im Bezirk Kullen
13.1
Bürgerantrag gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW
Vorlage: BA 5/0004/WP18
Frau Perschon weist darauf hin, dass sie mit der Antragstellerin Kontakt hatte und diese über die
Beratung in der Bezirksvertretung informiert habe.
Zum eingereichten Bürgerantrag regt Frau Dr. Fitter an, diesen an die Umweltbehörde weiterzuleiten.
Herr Kusch bestätigt die aufgeführte Problematik und unterstützt den Bürgerantrag.
Frau Schmitt-Promny vertritt die Meinung, dass seitens des Aachener Stadtbetriebs die
Kommunikation mit den dortigen Anwohnern gesucht werden solle, um die vorhandenen
Möglichkeiten der Müllentsorgung nochmals näher zu bringen und an das Umweltbewusstsein der
Bürger*innen zu appellieren.
In diesem Zusammenhang regt Herr Gilson an, den Kontakt zur Gewoge zu suchen, welche als
Verwalterin der größeren Liegenschaften zusätzlich auf die Bewohner einwirken könne.
Herr Wery erläutert die weitere Vorgehensweise und wird den Antrag an den Aachener Stadtbetrieb
zusammen mit den in der Diskussion vorgetragenen Anregungen weiterleiten.
zu 14
Beantwortung von Anfragen
Anfragen an die Bezirksvertretung liegen nicht vor.
zu 15
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Wery verweist auf die verteilten Tischvorlagen.
Weitere Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.
Herr Kusch stellt die Frage an die Verwaltung, wann mit der Umsetzung des Bewohnerparkens im
Bereich Kullen zu rechnen sei.
Hierzu legt Herr Wery dar, dass nach Auskunft des FB 61 voraussichtlich Ende Januar 2021 mit einer
Umsetzung zu rechnen sei.
Frau Schmitt-Promny verweist auf den Entwurf des Appells hinsichtlich des Verzichtes auf ein
Silvesterfeuerwerk.
Nach kurzer Aussprache verständigten sich die Bezirksvertretungsmitglieder darauf, den Entwurf
nochmals zu überarbeiten und sodann an die lokale Presse zwecks Veröffentlichung heranzutreten.