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Übergeordnete Vorlage

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 6/0060/WP18

Federführende Dienststelle:
B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

11.11.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen Richterich vom 27.10.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
01.12.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 27.10.2021 (öffentlicher Teil).

Erläuterungen:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 27.10.2021 ist als PDF-Dokument in Allris hinterlegt.

Anlage/n:
Niederschrift 27.10.2021 (ausschließlich in Allris) – öffentlicher Teil.

Vorlage BA 6/0060/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 15.11.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

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Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenRichterich
12. November
2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 27.10.2021

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

20:00 Uhr

Ort, Raum:

Schloss Schönau, Sitzungssaal, 1. Etage, Schönauer Allee, 52072 Aachen

Anwesende:
Herr Hubert Meyers
Frau Uta Kempen
Herr Manfred Kuckelkorn
Herr Dr. med. Stephan Behrens
Herr Friedrich Werner Feil
Herr Hans Peter Kehr
Herr Dr. Otto-Wilhelm Kuhrt-Lassay

ab TOP 3

Herr Leo Pontzen
Herr Peter Stoffel
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 1/24

Herr Horst Werner

Abwesende:
Bürgermeister Holger Brantin -entschuldigtvon der Verwaltung:
Frau Dr. Roder zu TOP 4, 10
Frau Prenger-Berninghoff zu TOP 5
Frau Moritz, BA 6

als Schriftführer:
Frau Cajet, BA 6

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 08.09.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0049/WP18

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Richtericher Dell - Haupterschließung;
Sachstandsbericht zum Ausschreibungsverfahren Haupterschließungsstraße
Ratsantrag 2021-07
Vorlage: FB 61/0166/WP18

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 2/24

4.1

Sachstandsbericht zur Planung und Ausschreibung der Haupterschließungsstraße
Richtericher Dell;
Antrag der SPD-BF gern.§3 Abs.1 Satz 2 GeschO vom 07.10.2021
Vorlage: BA 6/0057/WP18

- Richtericher Dell Umsetzung der Rahmenplanung "Richtericher Dell" und
Antrag Nr. 12 der Fraktion Die Grünen, der CDU und der FDP in der Bezirksvertretung
Aachen-Richterich vom 25.05.2021 - Anpassung der Standards für die
Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell - und
Antrag Nr. 16 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom
11.06.2021 - Fördermöglichkeiten für die Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell hier: Sachstandsbericht und Stellungnahmen zu den Anträgen
Vorlage: FB 61/0185/WP18

Blühstreifen entlang der Horbacher Straße zwischen Richterich und Horbach
Antrag der SPD-BF lfd.Nr. 7 vom 27.01.2021
Vorlage: BA 6/0055/WP18

Vergabe der bezirklichen Mittel - weitere Beschlüsse
Vorlage: BA 6/0052/WP18

Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2021 - Teil 2
Vorlage: BA 6/0051/WP18

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 3/24

Anträge
Hochwasserschutz in Richterich/Horbach
Antrag der Grünen-Fraktion vom 19.09.2021
Veranstaltungen in der Peter-Schwarzenberg-Halle
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2021
Sturzflutuntersuchung für den Stadtbezirk Richterich-Horbach
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2021
Sichtbarkeit der Aufpflasterung am Kreisverkehr Horbacher Straße
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2021
Vorlage: BA 6/0054/WP18

Anfragen gern. § 13 GeschO
Welche Regenmengen dienen als Berechnungsgrundlage für die Entwässerung des
geplanten Wohnbaugebietes Richtericher Dell
Anfrage der Grünen-Fraktion in der BV-Richterich vom 19.09.2021
Vorlage: BA 6/0056/WP18

Mitteilungen
-1. Protokoll der Stadtteilkonferenz vom 07.09.2021
- Neue Ampelanlage Kohlscheider Str./Uersfeld
Vorlage: BA 6/0058/WP18

Nichtöffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 08.09.2021
(nicht öffentlicher Teil):
Vorlage: BA 6/0050/WP18

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 4/24

Listen der Bauanträge bzw. Bauvorhaben:
- August 2021 - September 2021
Vorlage: BA 6/0053/WP18

Mitteilungen der Verwaltung:

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Meyers eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Personen,
insbesondere Frau Stöhr von der Presse und Frau Dr. Roder sowie Frau Prenger-Berninghoff, beide
Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen.

Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 10 vorzuziehen und im Anschluss an Tagesordnungspunkt 5 zu
behandeln.

Beschluss:
Die Tagesordnung wird mit der vorgenannten Änderung angenommen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

B6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 5/24

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 08.09.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0049/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 08.09.2021 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr J. bemängelt den Straßenzustand durch Unebenheiten in dem Bereich der Kreuzung Berensberger
Str./Roermonder Straße. Er möchte wissen, warum dieser Bereich im Zuge der Sanierung der
Roermonder Straße im vergangenen Jahr nicht mit saniert wurde.

Zudem fragt er nach der Ursache des „Loches" auf der Straße in dem Bereich Horbacher Straße 12, der
derzeit mit Warnbarken abgesperrt ist. Dabei weist er auf die davon ausgehende Gefahrenstelle in
diesem Bereich hin.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers führt aus, dass der Bereich der Berensberger Straße/Roermonder
Straße im Zuständigkeitsbereich von Straßen NRW liegt. Eine Anfrage nach einer entsprechenden
Sanierung ist bereits erfolgt. Der Sanierungsbedarf wurde seitens Straßen NRW zwar anerkannt, passt
jedoch derzeit nicht in das Sanierungskonzept, in dem eine Sanierung eines Teilstückes aus
organisatorischen Gründen nicht vorgesehen ist.

Betreffend des „Loches" und der Brücke an der Horbacher Straße allgemein hat die Bezirksvertretung bei
dem Stadtteilspaziergang am 13.10.2021 die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen auf das Problem
aufmerksam gemacht. Die Oberbürgermeisterin hat die Sache zur Kenntnis genommen und zur
Chefinnensache erklärt.

B6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 6/24

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz ergänzt zu der Baustelle, dass in dem Kanalbereich ein Hohlraum
festgestellt wurde, der geprüft werden muss. Entsprechende Bohrungen zur Prüfung haben bereits
stattgefunden. Die zuständige RegioNetz hat zugesagt, den Bereich so schnell wie möglich zu reparieren,
sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt.

Herr J. fragt nach, warum, statt der derzeit aufgestellten Warnbarken, keine Stahlplatte auf die betroffene
Stelle gelegt wurde.
Frau Bezirksamtsleiterin Moritz wird den Vorschlag zur Prüfung weitergeben.

Frau Z. kritisiert, stellvertretend für die betroffenen Anwohner im Bereich des neu angelegten
Kreisverkehrs in der Horbacher Straße, dass durch die Drempel eine große Lärmbelästigung und
Erschütterungen, die in den Häuser spürbar wären, für die Anwohner ausgehen. Sie fragt an, ob es hier
Verbindungen zu den Häusern gebe und bittet um Klärung der vorgenannten Auswirkungen.
Die Frage wird an die zuständige Fachverwaltung weitergegeben und schriftlich beantwortet.

Frau E. bemängelt, stellvertretend für die Anwohner in Uersfeld, die neue Ampelregelung für die Rechts
und Linksabbieger an der Kreuzung Kohlscheider Str./Uersfeld. Diesbezüglich wurde bereits eine
Unterschriftensammlung erstellt und der Verwaltung vorgelegt.
Daraufhin wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Ampelschaltung für Linksabbieger in
lastenarmen Zeiten auf „Sofort-Grün“ zu ändern. Aufgrund der Gefahrensituation für Radfahrerinnen in
diesem Bereich, halten die Anwohner eine Ampelschaltung mit „Orange-Vorsicht“ jedoch für sinnvoller.
Der Rechtsabbiegerpfeil könnte aus ihrer Sicht komplett entfallen.
Frau E. fragt, von wem und warum diese ungünstige neue Verkehrsregelung veranlasst wurde.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass die betroffene Kreuzung in der Straßenbaulast von
Straßen NRW liegt. Von dieser Seite aus wurde diese Erweiterung der Ampel veranlasst. Die Frage nach
dem Grund der Veranlassung wird sie an Straßen NRW weitergeben.
Die Schaltung der Ampel erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Aachen. Wie von Frau E. bereits erläutert,
wird die Stadt Aachen dem Landesbetrieb Straßenbau eine Anpassung in den verkehrsschwachen Zeiten
mit „Sofort-Grün“ vorschlagen. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz wird die Anregung mit „Orange-Vorsicht"
an die Fachverwaltung weiterleiten.
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 7/24

Zwischenzeitlich liegt folgende Antwort der Fachverwaltung zu den Nachfragen bezüglich der
Ampelschaltung vor:

Die Einmündung wurde im Zuge des Projekts "ACCorD" signaltechnisch überarbeitet. Da der Knoten mit
der Besonderheit einer ungesicherten Fußgänger- und Radfahrerfurt versorgt war, wollte der Veranlasser
(Landesbetrieb Straßenbau.NRW) die Sicherheit verbessern. Durch die Spursignalisierung für
Abbiegende wurden zum einen die Furt und zum anderen auch der Linksabbiegeverkehr von der Haupt
in die Nebenrichtung signaltechnisch gesichert. Die Stadt Aachen hatte den Vorschlag als zuständige
Anordnungsbehörde unterstützt.

Die zeitabhängige Teilabschaltung eines dreifeldigen Signalgebers ("rot-gelb-grün") ist technisch nicht
möglich. Die sogenannte Signalsicherung erlaubt es nicht, eine Signalgruppe nur auf "dunkel" oder auf
"gelb blinken" zu schalten. Die Schaltzeiten werden automatisch überwacht und wenn die überwachten
Rotlampen nicht die vorgegebenen Mindestrotzeiten zeigen, schaltet sich die Anlage komplett ab. Eine
Änderung auf einen zweifeldigen Signalgeber ("Diagonalgrün") ohne Rotlicht wird lehnt der Verwaltung
ab, da bei Abwägung aller Planungselemente grundsätzlich gilt, dass die Verkehrssicherheit der
Verkehrsteilnehmer*innen über die Leistungsfähigkeit und - wie in diesem speziellen Fall - den Komfort
zu stellen ist (VwV-StVO, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, Abschnitt A,
zu § 39-43).

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) stellt fest, dass weder bezüglich der Kreuzung, noch bezüglich
der Ampelanlage eine Beteiligung oder Information der Bezirksvertretung erfolgt ist.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) zeigt Unverständnis für die Änderung der Ampelanlage. Er bittet um
Prüfung, im Hinblick auf Zweiradfahrer, die von der Linksabbiegerampel nicht erfasst werden, wie diese
Situation verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang gibt er zu bedenken, dass die längeren
Wartezeiten außerdem zu einem vermehrten Abgasausstoß führen.

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 8/24

Herr Sch. weist auf den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Lärmbelästigung an der
Kohlscheider Straße hin. Er macht dafür die zu niedrige Lärmschutzwand verantwortlich und bittet die
Politik bezüglich einer Verbesserung mit dem Land in Verhandlungen zu gehen. Aus seiner Sicht würde
nur eine Erhöhung der Lärmschutzwand einen Effekt erzielen, statt weiterer Geschwindigkeitsmessungen
in dem betroffenen Bereich. Er appelliert daher an die Verwaltung, die verwendeten Gelder gezielt zur
Ursachenbehebung einzusetzen. Bei den Planungen zum Bau der neuen Umgehungsstraße Richtericher
Dell sollte die Lärmschutzwand mitberücksichtigt werden.
Der Beitrag wird zur Kenntnis genommen und an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.

Herr Ph.-L., Bürgerinitiative Richtericher Dell, verweist auf die Anfrage aus Tagesordnungspunkt 10,
wonach die Bodenbeschaffenheit des Neubaugebietes im Hinblick auf die Entwässerungsmöglichkeiten
thematisiert wird. Er weist darauf hin, dass diese Frage seitens der Bürgerinitiative seit dem Jahre 2012
aufgeworfen wird. Dazu führt er aus, dass in der Bezirksvertretungssitzung am 13.06.2012 laut
Sitzungsprotokoll Herr Dr. Kuhrt-Lassay die Frage stellte, ob die Entwässerung des geplanten
Baugebietes Richtericher Dell geklärt sei. Die Verwaltung antwortete darauf, dass alles geklärt sei, die
Böden seien geeignet und ausreichend. Aufgrund dieser Antwort und des Gutachtens Masterplan 2006
„Wasser“ wurde in derselben Sitzung beschlossen, die Planungen zur Bebauung der Richtericher Dell
fortzuführen und zudem die Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren mit einer frühzeitigen
Bürgerbeteiligung 2013 einzuleiten.
Er fragt, wann dieses Gutachten der Bürgerinitiative zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wird.

Frau Prenger-Berninghoff, Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt
Aachen, erklärt, dass im Bebauungsplanverfahren im Rahmen der Offenlage alle der Planung zugrunde
liegenden Unterlagen, unter anderem das Gutachten, der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Herr Ph.-L. äußert sein Unverständnis darüber, dass das Gutachten nicht veröffentlicht wird. Aus Sicht
der Bürgerinitiative ist die Problematik der Entwässerung noch nicht geklärt. Dabei verweist er auf eine
Stellungnahme des Geologischen Instituts, das die Böden in dem Gebiet Richtericher Dell zur
Versickerung für nicht geeignet erkläre.

Frau Prenger-Berninghoff stellt klar, dass der Anstoß zur Planung eines neuen Wohngebietes nach dem
Bedarf nach Wohnraum erfolgt. Aufgrund von Flächenmangel stellt die Fläche des Gebietes Richtericher
Dell die letzte große Wohnungsbaureserve im Stadtgebiet Aachen dar.
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 9/24

Im Rahmen der Planung des Wohngebietes erfolgt dann eine Prüfung der Eignung des Bodens. Es
wurde diesbezüglich eine entsprechende Behördenbeteiligung durchgeführt, die dem Bauvorhaben
zugestimmt haben.
Bezüglich der Veröffentlichung des Gutachtens verweist sie auf den vorgeschriebenen Ablaufeines
Bebauungsplanverfahren, bei dem die Veröffentlichung von Gutachten bei der Offenlage erfolgt.

Herr M., ebenfalls ein Vertreter der Bürgerinitiative Richtericher Dell, stellt die gleiche Frage wie Herr Ph.L. und fordert Einsicht in das Gutachten.

Frau Prenger-Berninghoff betont nochmals, dass zur Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und
Interessenvertretungen alle Unterlagen zum gleichen Zeitpunkt - nämlich erst bei der Offenlage veröffentlicht werden.
Herr M. fragt nach, ob dies für alle Gutachten gelte. Seines Erachtens seien alle Gutachten, bis auf das
oben bezeichnete Gutachten, bereits veröffentlicht.
Frau Prenger-Berninghoff wird diese Frage klären und schriftlich beantworten.

Herr Bezifksbürgermeister Meyers stellt klar, dass für die Bezirksvertretung Transparenz und Beteiligung
der Bürgerinnen an erster Stelle stehen.
Er bedankt sich für die rege Teilnahme und die Beiträge der Bürgerinnen.

zu 4

Richtericher Dell - Haupterschließung;
Sachstandsbericht zum Ausschreibungsverfahren Haupterschließungsstraße
Ratsantrag 2021-07
Vorlage: FB 61/0166/WP18

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Roder,
Abteilungsleiterin Straßenplanung und -bau, Koordinierungsstelle Abwasser beim Fachbereich
Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen.

Frau Dr. Roder berichtet anhand einer Präsentation zum Sachstand des Ausschreibungsverfahrens für
die Ingenieurplanungsleistungen der Haupterschließungsstraße des Neubaugebietes Richtericher Dell.
Die Präsentation ist in allris als Anlage hinterlegt.
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 10/24

Frau Dr. Roder erläutert, dass aufgrund der Größe des späteren Bauvorhabens ein europaweites
Ausschreibungsverfahren für die Planungsleistungen erforderlich war. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist
wird derzeit im Rahmen der Verhandlungsphase und Einholung von Preisangeboten geprüft, welches
Planungsbüro am besten geeignet ist. Sodann erfolgen im November 2021 eine Fraktionsinformation und
anschließend die Veröffentlichung durch eine Mitteilung im EU-Amtsblatt.
Im Jahr 2024 ist der Baubeginn der Erschließungsanlage geplant. Bis dahin bedarf es einiger Planungen
und Anträge im Planverfahren, wie beispielsweise die Abstimmung der Sperrzeiten mit der Deutschen
Bahn. Nach Stand heute wird das Ende der Bauzeit zum Ende des Jahres 2026 sein. Im Laufe der
Planungen können hier jedoch weitere Anpassungen notwendig sein.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bezeichnet die vorgestellte Zeitachse der Planungen als
erschreckend. Diese steht aus seiner Sicht im Widerspruch zu dem Ansinnen des Ratsantrages, das
Neubauvorhaben Richtericher Dell zügig voranzutreiben.
Er gibt zu bedenken, dass der Bau der Erschließungsstraße nicht komplett abgeschlossen sein muss, um
diese als Baustraße zu nutzen. In diesem Zusammenhang schlägt er zur zeitlichen Beschleunigung der
Wohnungsgebietsentwicklung daher vor, die Planung dahingehend zu ändern, dass der Bau des 1.
Cluster im Bereich der Banker-Feld-Straße und parallel zu dem Bau der Erschließungsstraße erfolgen
solle.

Frau Prenger-Berninghoff teilt mit, dass diese Option geprüft wird. Die Eigentumsverhältnisse würden
dieses zulassen. Aufgrund der langen Vorlaufzeit bestehe die Möglichkeit, Planungen umzulegen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und hält eine
Fertigstellung der Erschließungsstraße frühestens im Jahre 2026 für inakzeptabel. Er betont im Hinblick
auf die verkehrliche Zusatzbelastung die Wichtigkeit der Fertigstellung der Umgehungsstraße vor
Baubeginn der Hochbauten im Richtericher Dell.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) zeigt sich ebenfalls enttäuscht über den Zeitstrahl der Planungen.
Zudem äußert er Bedenken im Hinblick auf die geplante Sanierung der Brücke an der Horbacher Straße
im Jahre 2024/2025. Schon vor Jahren sei von Seiten der Verwaltung zugesichert worden, dass die
Entwicklung des Wohngebietes Richtericher Dell höchste Priorität habe.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) äußert sein Unverständnis über die vorgetragene geplante Bauzeit.
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 11/24

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) stellt klar, dass die Umsetzung seines Vorschlages nicht zu einer
zusätzlichen Verkehrsbelastung durch Alt-Richterich führen dürfte. Wenn die Erschließungsstraße in der
Entstehung sei, könnte diese bereits als Straße für den Baulastverkehr genutzt werden. Durch die
Verlagerung der Baucluster könnte damit eine Zeitverkürzung bezüglich der fertig gestellten
Wohnungsbauten erreicht werden.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers hält die allgemeine Enttäuschung der Bezirksvertretung über den
vorgestellten Zeitplan fest und bittet um Prüfung, was rechtlich möglich sei, um die Bauzeit zu verkürzen.

Herr Bezirksvertreter Behrens (FDP) schließt sich den Ausführungen des Bezirksvertreters Kuckelkorn
(SPD) hinsichtlich der geplanten Sanierung der Brücke an und bittet die Verwaltung die fehlende
Anfahrtsmöglichkeit durch die Sperrung der Brücke bei den Planungen zu berücksichtigen.

Frau Dr. Roder sichert zu, dass die Sanierung der Brücke Horbacher Straße bei den Planungen
berücksichtigt werde. Allerdings wurde die Sanierung seitens Straßen NRW zwar für das Jahr 2024
angekündigt, bislang jedoch noch kein belastbarer Zeitplan vorgelegt. Die Planung und Umsetzung der
Umgehungsstraße Richtericher Dell werden von Verwaltungsseite intensiv vorangebracht.

Frau Dr. Roder weist darauf hin, dass es sich vorliegend um ein sehr komplexes Bauvorhaben,
insbesondere im Hinblick auf die Erschließung von Abschnitt C, handelt. Zur Planung dieses
Bauvorhabens wird das ausgewählte Planungsbüro seine Arbeit Anfang 2022 aufnehmen. Die geplante
Bauzeit ergibt sich aus den Erfahrungswerten und steht im Zusammenhang mit der Einstellung der Mittel
in den Haushalt.
Frau Dr. Roder schlägt der Bezirksvertretung vor, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass die
Verwaltung beauftragt wird, nach weiteren Beschleunigungsmöglichkeiten oder alternativen
Baumöglichkeiten zu suchen, um das Vorhaben schneller voranzubringen. Das Verfahren selber könne
nicht beschleunigt werden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) lehnt einen weiteren Beschluss zur Beschleunigung ab, da
diesbezüglich in der Vergangenheit mehrfach Beschlüsse gefasst wurden, die nicht zielführend waren.
Zudem wurde seitens der Stadtbaurätin Frau Burgdorff und seitens der Oberbürgermeisterin eine
Priorisierung der Angelegenheit zugesagt, die bislang ebenfalls nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt
hat.
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 12/24

Herr Bezirksbürgermeister Meyers schlägt vor, trotz der bisherigen Erfahrungswerte, einen
entsprechenden Beschluss zur Beschleunigung zu fassen.
Damit wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen- Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie sieht in dem vorgestellten Zeitplan bis zur Realisierung der Erschließungsstraße und in den Zusagen
der Verwaltung, das Wohnbauentwicklung Richtericher Dell zügig umzusetzen, eine deutliche
Diskrepanz.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach weiteren Beschleunigungsmöglichkeiten im Rahmen des
Straßenbaus zu suchen, um das gesamte Bauvorhaben schneller voranzubringen.
Der Antrag der SPD-BF vom 7.10.2021 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 4.1

Sachstandsbericht zur Planung und Ausschreibung der Haupterschließungsstraße
Richtericher Dell;
Antrag der SPD-BF gem.§3 Abs.1 Satz 2 GeschO vom 07.10.2021
Vorlage: BA 6/0057/WP18

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 4 mit behandelt.

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 13/24

zu 5

Frau Prenger-Berninghoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung beim Fachbereich Stadtentwicklung,
Planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen erläutert die Vorlage.
Bereits im Jahre 2013 wurde ein Förderantrag zu Richtericher Dell als Klimaschutzsiedlung gestellt.
Aufgrund der zwischenzeitlich vergangenen Zeit und des damit einhergehenden technischen Fortschritts,
ist der damalige Antrag jedoch nicht mehr zeitgemäß. Man warte derzeit die aktuellen
Nachfolgeprogramme des Landes NRW zur Förderung einer solchen Klimaschutzsiedlung im Sinne C02neutraler Quartiere ab. Dieses wurde für 2022 angekündigt. Die Fördermöglichkeiten ergeben sich aus
den konkreten Richtlinien zu den Förderprogrammen. Sobald die Kriterien bekannt sind, wird, auch unter
Abgleich mit dem vom Rat verabschiedeten Klimaschutzziel der Stadt Aachen, Klimaneutralität ab 2030
zu erreichen, ein Antrag auf Förderung zu Richtericher Dell als Klimaschutzsiedlung gestellt. Darüber
hinaus besteht eine weitere Förderungsmöglichkeit in Kombination mit der Förderung seitens des
Bundes.

Im Rahmen der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD bezüglich Förderungsmöglichkeiten
verweist Frau Prenger-Berninghoff auf den Quotenbeschluss für öffentlich geförderten Wohnraum und
Kombinationsmöglichkeiten mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude.
Des Weiteren verweist sie auch auf die sogenannte Konzeptvergabe seitens der Stadt Aachen, die
einkommensschwächeren Personengruppen die Möglichkeit bietet, durch Vorlage eines geeigneten
Konzeptes, an Wohnraum zu gelangen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erläutert den Hintergrund des Antrags. Es bestand Sorge, dass die
Klimaschutzsiedlung in den Hintergrund treten könne. Erzeigt sich erfreut über die Vorlage und das
Bestreben der Verwaltung das Konzept zu verbessern und das Projekt ambitioniert voranzutreiben.
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 14/24

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) bedankt sich für den Vortrag und fragt nach, ob durch das Projekt
der Klimaschutzsiedlung einkommensschwächere Familien, aufgrund erhöhter Preise, ausgeschlossen
werden könnten.
Frau Prenger-Berninghoff sieht aus ihrer Sicht zunächst keinen Widerspruch zwischen dem
Quotenbeschluss und einer Klimaschutzsiedlung. Sie wird die Frage jedoch an die zuständige
Fachverwaltung weitergeben.

Frau Bezirks Vertreterin Kempen (Grüne) erkundigt sich, im Hinblick auf die Möglichkeit der
Konzeptvergabe, ob seitens der Verwaltung bereits Planungen bestehen, welche Gruppen in dem
Neubaugebiet angesiedelt werden sollen. Sie weist dabei auf die lange Vorlaufzeit der Planungen der
Gruppen von bis zu 10 Jahren hin. Daher regt sie an, bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Thema
an die Öffentlichkeit zu gehen, um geeignete Gruppen zu finden.
Frau Prenger-Berninghoff betont an dieser Stelle den Vorteil der langen Planungen und der damit
verbundenen Möglichkeit entsprechende Gruppen anzusprechen. Seitens der Verwaltung bestehen,
beispielsweise bei dem Fachbereich Immobilienmanagement und im Fachbereich Wohnen, Soziales und
Integration zuständige Stellen, die dieses Thema als Schwerpunkt haben. Sie nimmt die Anregung auf
und wird diese an die zuständigen Fachverwaltungen weitergeben.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) lobt die Vorgehensweise bezüglich der Förderungsmöglichkeiten.
Er stellt eine Frage zu der Abwägung von Kosten und Nutzen bei der Planung von Passivhäusern in der
Klimaschutzsiedlung im Hinblick auf einen effizienten Mitteleinsatz.
Frau Prenger-Berninghoff stimmt zu, dass es hier einen Punkt gebe, bei dem der Kostenaufwand höher
sei als der Nutzen. Dieses sollte man berücksichtigen.

Zudem fragt Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) nach den Kosten eines Hausbaus in Richtericher Dell.
Diese Frage lässt sich laut Frau Prenger-Berninghoff derzeit nicht beantworten.

Außerdem möchte Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) wissen, ob im Bebauungsplan eine Vorgabe von
Zisternen und Photovoltaik-Anlagen rechtlich möglich ist.
Frau Prenger-Berninghoff erklärt, dass eine pauschale Vorgabe nicht möglich ist, sondern vom Einzelfall,
beispielsweise unter Berücksichtigung der Grundstücksgröße, abhängt.

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 15/24

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) betont die Bedeutung der Berücksichtigung von sozialen Aspekten.
In diesem Zusammenhang kritisiert er die Vorlage hinsichtlich des Wortlautes „sollte“ auf Seite 7 als nicht
ausdrücklich genug.

Auf eine entsprechende weitere Nachfrage hin, erläutert Frau Prenger-Berninghoff den Begriff
„preisgedämpfte Wohnung“ als Möglichkeit für die Menschen, die für die Inanspruchnahme einer
öffentlichen Förderung über ein zu hohes Einkommen verfügen, aber im Vergleich dennoch über zu
wenig finanzielle Mittel verfügen, um mit dem öffentlichen Wohnungsmarkt konkurrieren zu können.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) schlägt vor, zunächst die Einzelheiten der Förderprogramme
abzuwarten und sodann die noch offenen Fragen zu klären.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Damit gelten die Anträge Nr. 12 und Nr. 16 zur Tagesordnung als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 6

Blühstreifen entlang der Horbacher Straße zwischen Richterich und Horbach
Antrag der SPD-BF lfd.Nr. 7 vom 27.01.2021
Vorlage: BA 6/0055/WP18

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) zeigt sich enttäuscht über die Antwort von Straßen NRW, die eine
Anlage von Blühstreifen ablehnt. Er äußert Unverständnis über die Begründung des zu hohen
Pflegeaufwandes. Die Anlegung eines Blühstreifens würde zudem eine optische Trennung zwischen
Straße und Radweg schaffen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) betont, dass ein Umdenken im Hinblick auf den Klimaschutz erfolgen
muss.
B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 16/24

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) gibt zu bedenken, dass aufgrund der Verkehrssicherheit die Leitpfosten
entlang der Straße erkennbar sein müssen. Diese könnten möglicherweise durch den Grasbewuchs
verdeckt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit Unverständnis zur
Kenntnis.
Der Antrag lfd. Nr. 7 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 7

Vergabe der bezirklichen Mittel - weitere Beschlüsse
Vorlage: BA 6/0052/WP18

Es wird auf die Ausführungen der Tischvorlage ven/viesen.

Bezüglich der Finanzierung der Hinweistafel „Wege des Vergessens“ erläutert Herr Bezirksbürgermeister
Meyers, dass in einer interfraktionellen Runde über den vorgelegten Text diskutiert wurde.

Es besteht Einigkeit darüber, dass in dem vorgelegten Text zu wenig Hintergrundinformationen auf die
Geschichte im Zusammenhang mit dem NS-Terrorregime enthalten sind. Entgegen der Auffassung der
Volkshochschule ist aus Sicht der Bezirksvertretung der geschichtliche Hintergrund nicht selbsterklärend
und ein entsprechendes Wissen nicht vorauszusetzen.

Herr Bezirksvertreter Behrens (FDP) schlägt vor, bei der Finanzierung zunächst nur die erste Hälfte des
beantragten Zuschusses auszuzahlen. Die Auszahlung der weiteren 1.000,- € sollte an die Bedingung
geknüpft werden, dass ein QR-Code als Zugangsmöglichkeit zu weiteren Informationen zu dem
geschichtlichen Hintergrund angebracht wurde.
Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 17/24

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) weist auf die Umsetzung der „Wege des Vergessens“ in
Herzogenrath hin.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt folgende Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln:

Zuschuss im Rahmen des Projekts „Wege gegen das Vergessen“
Errichtung einer Bronzetafel an der Höckerlinie am Weinweg

Wander-Knotenpunktsystem für den Stadtbezirk Richterich
Finanzierung der Katasterplahung

2.000,- €

4.500,-€

Tiergehege Schlosspark Schönau
Verlegung eines Drainagesystems im oberen Wiesenbereich

14.200,- €

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 8

Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2021 - Teil 2
Vorlage: BA6/0051/WP18

Herr Bezirksvertreter Kuhrt-Lassay (Grüne) erkundigt sich nach der Bodenbeschaffenheit auf der Fläche
des Garten Projektes.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz führt aus, dass das Grundstück vor Jahren für einen Erweiterungsbau der
Feuerwehr am bestehenden Standort vorgesehen war. Aus diesem Grunde wurde damals der
Mutterboden abgetragen und die Fläche mit Schotter aufgefüllt. Der Boden werde aktuell so vorbereitet,
dass Hochbeete angelegt werden können.

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 18/24

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die weitere Verwendung der Verfügungsmittel wie
folgt:
1.

Übernahme Druckkosten Veranstaltungskalender

800,-€

Weihnachtsprasente/Fotokalender für ältere Mitbürgerinnen

1.050,-€

Zuschuss zum Projekt: Gemeinschaftsgarten An der Hühnerwiese

2.000,- €

Zuschuss KITA St. Heinrich für Theateraufführung

300,- €

Zuschuss IG Richtericher Vereine für Weihnachtsmarkt 2021

500,- €

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 9

Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:
Die Anträge lfd. Nr. 20, lfd. Nr. 21, lfd. Nr. 23 und lfd. Nr. 24 werden angenommen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 19/24

zu 10

Anfragen gem. § 13 GeschO
Welche Regenmengen dienen als Berechnungsgrundlage für die Entwässerung des
geplanten Wohnbaugebietes Richtericher Dell
Anfrage der Grünen-Fraktion in der BV-Richterich vom 19.09.2021
Vorlage: BA 6/0056/WP18

Frau Dr. Roder erläutert bezüglich der Prüfung der Auswirkung von Starkregenereignissen in
Grundzügen das komplexe Bemessungsverfahren für Entwässerungseinrichtungen.

Dabei werden für das geplante Baugebiet insbesondere die Niederschlagsmengenmessungen der
Kläranlage Horbach herangezogen, die den Regenfall der vergangenen 30 Jahre dokumentieren. Damit
fließen auch die Daten des Starkregenereignisses im Juli 2021 mit in die Datengrundlagen für die
Bemessung ein.
Die Bemessung der Entwässerungseinrichtungen selber erfolgt wiederholend durch ein von der
Regionetz beauftragtes Ingenieurbüro. Die Dimensionierung der Entwässerungseinrichtungen erfolgt so,
dass der über Richtlinien vorgegebene Schutzrang gegen Überstau und Überflutung eingehalten wird.
Frau Dr. Roder weist jedoch ausdrücklich daraufhin, dass nicht für alle Eventualitäten absolute Sicherheit
geschaffen werden kann. Abhängig von der Gebietskategorie des Baugebietes ist es zulässig, dass ein
Überstau alle 10 Jahre stattfinden darf.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) fragt nach, ob damit Überflutungen mit gravierenden Schäden damit
alle 10 Jahre hinzunehmen sind. Er bittet, bei den Messungen zu berücksichtigen, dass
Starkregenereignisse immer häufiger auftreten.

Frau Dr. Roder erläutert, dass das Kanal- und/oder Mulden-ZRigolensystem für Regenereignisse
ausgelegt werden, die statistisch alle 10 Jahre auftreten. In die Planungen das B-Plangebietes fließe ein,
wie man bei einem intensiveren Regenereignis das anfallende Wasser dennoch so leiten könne, damit
besonders schützenswerte Objekte, wie zum Beispiel Stromversorger und Krankenhäuser, vor Schäden
geschützt werden (Notwasserwege). Grundsätzlich ist jedoch jeder Grundstückseigentümer für den
Schutz des eigenen Grundstücks selbst verantwortlich.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) gibt zu bedenken, dass das Starkregenereignis im Juli 2021 wenig
Auswirkungen im Gebiet Richterich hatte.
B6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 20/24

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) weist auf die Muldenlage des Gebietes Richtericher Dell hin.
Er hält eine 30-jährige Regenreihe für nicht repräsentativ genug in Anbetracht der vermehrt auftretenden
Starkregenereignisse.

Frau Dr. Roder verweist auf die Vorgaben der Richtlinien und die Verwendung der vor Ort gemessenen
Regenreihen. Sollten innerhalb von 10 Jahren verstärkt Starkregenereignisse vorgekommen sein, so
haben diese Zahlen natürlich Einfluss auf die Planung.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) regt an, eine Sturzflutuntersuchung zu beantragen, die die Bedenken
klären könnte.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) gibt einen Hinweis auf eine Modellerstellung der RWTH Aachen, die
zeigt, an welcher Stelle sich Regenereignisse wie auswirken. Er möchte wissen, ob dies auch bei den
Planungen zu Richtericher Dell beachtet wurde.

Frau Dr. Roder erläutert, derzeit eine Starkregengefahrenkarte seitens der Stadt Aachen in
Zusammenarbeit mit dem Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft der RWTH Aachen erstellt wird,
die bei den Planungen berücksichtigt wird. Diese Regengefahrenkarte wird voraussichtlich Ende des
Jahres 2022 veröffentlicht.
Im Rahmen eines NRW-Förderprogramms zur Starkregenvorsorge erfolgen nach der Fertigstellung der
Starkregengefahrenkarte eine Risikobetrachtung und daran anschließend die Erstellung eines
Handlungskonzeptes. Dabei werden betroffene Bürgerinnen und Beteiligte, wie die Feuerwehr, in die
Planungen des Handlungskonzeptes mit einbezogen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die eingereichte Anfrage und die mündliche
Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 21/24

zu 11

Mitteilungen
-1. Protokoll der Stadtteilkonferenz vom 07.09.2021
- Neue Ampelanlage Kohlscheider Str./Uersfeld
Vorlage: BA 6/0058/WP18

Es wird auf das Protokoll der Stadtteilkonferenz vom 07.09.2021 und auf die Mitteilung zu der
Ampelanlage Kohlscheider Str./Uersfeld verwiesen.

B 6/08/WP18

Ausdruck vom: 12.11.2021
Seite: 22/24