Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 5/0039/WP18
Federführende Dienststelle:
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
11.11.2021
Behandlung von Anträgen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
01.12.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die fristgerecht eingegangenen Anträge zur
Kenntnis und verweist diese gem. § 12 Abs. 3 GeschO an die jeweils zuständige Stelle ((Rat,
Fachausschuss, Oberbürgermeisterin).
Erläuterungen:
Nachstehende Anträge wurden fristgerecht engereicht und sind als Anlage beigefügt
a) Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 100 auf der Autobahn 4
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Grünen in der Bezirksvertretung Richterich und
Laurensberg vom 28.10.21
b) Neubaugebiet Sandhäuschen: Endausbau
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Laurensberg vom
09.11.21
c) Provisorischer Radweg Vaalser Strasse
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen in der Bezirksvertretung Laurensberg vom
14.11.21
d) Sichere Querungen für Fußgänger*innen
Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Laurensberg vom 16.11.21
Anlage/n:
Anträge
Vorlage BA 5/0039/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 24.01.2022
Seite: 1/1
GRÜNE
Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich und Laurensberg
Frau Bezirksbürgermeisterin Petra Perschon
Herr Bezirksbürgermeister Hubert Meyers
Bezirksamt Laurensberg / Richterich
52072 Aachen
Aachen, 28.10.2021
Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 100 auf der Autobahn A4
Sehr geehrte Frau Perschon, sehr geehrter Herr Meyers,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Bezirksvertretungen Laurensberg und
Richterich stellen folgenden gemeinsamen Antrag:
Die Bezirksvertretung Laurensberg und die Bezirksvertretung Richterich beauftragen die
Verwaltung, bei der Autobahn GmbH als Straßenverkehrsbehörde ein Tempolimit auf
100 km/h für folgende Strecke zu beantragen:
A 4 zwischen der Auffahrt Laurensberg und der Grenze zu den Niederlanden bei
Vetschau.
Der Antrag verfolgt das Ziel für dieses Gebiet eine Lärmreduktion zu erreichen.
Wir bitten gemäß § 3 der GO-NW, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung in einer der
nächsten Sitzungen der BV-Laurensberg sowie erneut der BV-Richterich zu setzen.
Begründung:
Seit Jahren beschweren sich Bürger*innen aus Laurensberg und Richterich über die
Lärmbelästigung durch den Verkehr auf der A 4. Aus diesen Ortsbereichen gab es bereits
eine Vielzahl von Bürgereingaben.
Auch der Lärmaktionsplan der Stadt Aachen (LAP) zeigt eine hohe Lärmbelästigung in
diesem Gebiet auf. Die Autobahn ist hier nur z.T. mit Lärmschutzmaßnahmen versehen.
Die Aachener Lärmkarte weist längs der Autobahn A4 im Bereich Richterich / Vetschau /
Laurensberg einen Lärmpegel von >65 dB(A) in einem Streifen von mindestens 200 m
beiderseitig der Autobahn aus. Betroffen sind auf Laurensberger Gebiet insbesondere die
Bereiche Hander Weg, Karl-Friedrich-Straße, Beulardstein, Schlossparkstraße sowie
Hander Weg und Elsenborn im Gebiet Richterich.
Der LAP nennt neben baulichen Maßnahmen auch Geschwindigkeitsbeschränkungen als
sinnvolle Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Explizit wird aus Sicht der Stadt Aachen für
den Lärmschutz ein Tempolimit auf 100 km/h für Pkw auf dem Autobahnabschnitt im
Bereich Laurensberg/Richterich/ Vetschau für sinnvoll erachtet (Maßnahmenblatt B 3.1).
In der Sitzung der Bezirksvertretung Richterich am 30.06.2021 stellte Herr Mpasios als
Vertreter der Autobahn GmbH die Pläne zu einer baulichen Verbesserung hinsichtlich
dieses Autobahn-Teilstückes vor. Er räumte ein, dass stellenweise trotz der geplanten
Maßnahmen die Auslösewerte der Lärmbelastung weiter überschritten würden.
Er erläuterte, dass aufgrund dieser Bedingungen ein Antrag zur Anordnung eines
Tempolimits von der Kommune gestellt werden kann.
Aufgrund dieses Hinweises halten wir einen solchen Antrag der Kommune für
geboten.
Hinzu kommt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch zur Reduktion eines
Unfallrisikos beitragen kann.
Kurz vor der Grenze zu den Niederlanden würde diese Geschwindigkeitsreduktion
auch bereits eine Angleichung an das Tempolimit in den Niederlanden darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Feil
Fraktionssprecher
Bezirksvertretung Richterich
Fraktionssprecher BV Richterich
Karin Schmitt-Promny
Fraktionssprecherin
Bezirksvertretung Laurensberg
Fraktionssprecherin BV Laurensberg
Bündnis 90 / Die Grünen
In der Bezirksvertretung Laurensberg
Karin Schmitt-Promny
Steppenbergweg 85
52074 Aachen
Frau Bezirksbürgermeisterin
Petra Perschon
Bezirksamt Laurensberg
Rathausstr. 12
52072 Aachen
Aachen, 09.11.2021
Betreff: Neubaugebiet Sandhäuschen: Endausbau
Sehr geehrte Frau Perschon,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt gemäß § 3 der GO-NW, den o.g. Punkt
auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg zu
setzen.
Die Bezirksvertretung Laurensberg beauftragt die Verwaltung zu klären, welche
Maßnahmen zur Fertigstellung der Infrastruktur im Neubaugebiet zu tätigen sind
und wann diese Maßnahmen im Haushalt eingeplant sind und realisiert werden.
Begründung:
Das Neubaugebiet Sandhäuschen steht vor der Fertigstellung.
Vor dieser Fertigstellung gibt es eine Reihe von Fragestellungen, die auch von den
Anwohner*innen wiederholt benannt werden:
Um auch an den jeweiligen Grundstücken den Außenbereich abschließend gestalten
zu können, muss der öffentliche Weg bzw. die öffentliche Straße ausgebaut sein.
Auch muss klar sein, wie die Straßen gewidmet werden. Sind es Anwohner- oder
Spielstraßen? Ist ein Fuß- und ein Radweg geplant? Wann erfolgt die
Beschilderung? In welchen Bereichen ist ein Parkverbot vorgesehen?
Wann wird der Bürgersteig an der Laurentiusstr. bis zur Straße „Am Sandhäuschen“
gebaut? Und wann ist mit der Fertigstellung der Straßenbeleuchtung zu rechnen?
Auch sollte der Grünbereich am Rand der Bebauung aus der Bauphase herausgeführt und vom Müll und den Restbeständen der Baumaßnahmen befreit werden.
Hier beantragen wir die Schaffung eines Blühstreifens.
Ein besonderes Augenmerk sollte darauf liegen, den im Bebauungsplan vorgesehenen Spielplatz zu realisieren. Er sollte nicht erst dann fertig werden, wenn die erste
Generation der zugezogenen Kinder das Spielplatzalter hinter sich gelassen hat.
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2–
Hier bitten wir wegen des auf der vorgesehenen Fläche vorhandenen
Baumbestandes einen naturnahen Spielplatz zu errichten. Ein Spielplatz mit Baum,
um den herum man spielen und Abenteuer erfinden kann, kommt den Wünschen
vieler Kinder sehr entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Schmitt – Promny
( Fraktionssprecherin )
Bündnis 90 / Die Grünen
In der Bezirksvertretung Laurensberg
Karin Schmitt-Promny
Steppenbergweg 85
52074 Aachen
Frau Bezirksbürgermeisterin
Petra Perschon
Bezirksamt Laurensberg
Rathausstr. 12
52072 Aachen
Aachen, 14.11.2021
Betreff: Provisorischer Radweg Vaalser Str.
Sehr geehrte Frau Perschon,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt gemäß § 3 der GO-NW, den o.g. Punkt
auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg zu
setzen.
Die Bezirksvertretung Laurensberg beauftragt die Verwaltung zu klären, ob an der
Vaalser Str. stadtauswärts vom Ortseingang bis zur Grenze kurzfristig ein
provisorischer Radweg eingerichtet werden kann.
Begründung:
Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten an der Vaalser Str. wurde der Fahrradweg
stadtauswärts in Richtung Grenze noch nicht wieder angelegt.
Grund ist, dass nach den Entscheidungen über die Neugestaltung des Radweges in
der Bezirksvertretung Laurensberg und im Mobilitätsausschuss im Rat der Stadt
Aachen nach einem Antrag der CDU-Fraktion die Entscheidung über den Radweg
ausgesetzt wurde bis nach der Durchführung einer Bürgerkonsultation.
Somit konnten keine Markierungsarbeiten realisiert werden.
Die Konsequenz dieser Entscheidung im Rat ist nun eine vollständig ungesicherte
Situation für Radfahrende, was auf der viel befahrenen Vaalser Straße zu
Gefährdungen für diese führt.
Es sollte unbedingt noch vor dem Winter eine provisorische Maßnahme
vorgenommen werden, wie sie auch von der Einrichtung von
Straßenbaumaßnahmen bekannt ist. Zu prüfen ist,
ob dieses Provisorium in seinem begrenzten Zeitraum auf der Grundlage der
Entscheidung der Bezirksvertretung Laurensberg und des Mobilitätsausschusses
eingerichtet und damit erprobt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Schmitt – Promny
( Fraktionssprecherin )
Die Linke in der BV Laurensberg. • Brunnenstraße 19 • 52074 Laurensberg
Frau
Bezirksbürgermeisterin
Petra Perschon-Adamy
Am Treut 3
52072 Aachen
Die Linke in der Bezirksvertretung
Aachen-Laurensberg
c/o Ulla Epstein
Brunnenstraße 19
52074 Aachen-Laurensberg
Telephon: 0241 / 9 80 00 87
ulla.epstein@fraktion-dielinkeaachen.de
Aachen, 16. November 2021
Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Laurensberg am 1.12.2021
Sichere Querungen für Fußgänger*innen
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
bitte setzen Sie folgendes Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung
Aachen-Laurensberg am 1. Dezember 2021:
Sichere Querungen für Fußgänger*innen
Wir bitten um einen Bericht des Fachbereichs Stadtentwicklung und
Verkehrsanlagen über technische Möglichkeiten, die Querungssicherheit an stark
befahrenen Straßen zu erhöhen.
Begründung
Am 6. Oktober kam es auf dem Soerser Weg zu einem Unfall, bei welchem ein
querender Fußgänger schwer verletzt wurde. Dieser war von einem Linksabbieger
vorgelassen worden und wurde von einem geradeausfahrenden PKW erfasst.
Auch wenn Unfälle nie komplett ausgeschlossen werden können, so ist es doch
möglich, Risiken durch eine geeignete Infrastruktur zu minimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Epstein
www.fraktion-dielinke-aachen.de