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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und
Bodenordnung
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:

FB 62/0011/WP18

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

07.10.2021
Dez. III - FB 62/220

Benennung des Vorplatzes des Depots Talstraße in Patz der
Kinderrechte
Ziele:

Klimarelevanz
keine

Beratungsfolge:
Datum
27.10.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt den Vorplatz des Depots Talstraße in
„Platz der Kinderrechte“
zu benennen.

Vorlage FB 62/0011/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 1/6

Finanzielle Auswirkungen
JA

NEIN
x

Investive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx

Fortgeschrieb

Ansatz

ener Ansatz

20xx ff.

20xx ff.

Gesamtbedarf (alt)

Gesamtbedarf
(neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

- Verschlechterung

konsumtive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Ertrag

Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx

Fortgeschrieb

Ansatz

ener Ansatz

20xx ff.

20xx ff.

Folge-

Folgekosten (alt)

kosten
(neu)

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

Personal-/
Sachaufwand

+ Verbesserung /
- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Vorlage FB 62/0011/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 2/6

Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

groß

nicht ermittelbar

x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering

mittel

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)

Vorlage FB 62/0011/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 3/6

nicht
nicht bekannt

Vorlage FB 62/0011/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 4/6

Erläuterungen:
Für die Benennung von öffentlichen Straßen und Plätzen sind in der Stadt Aachen die
Bezirksvertretungen zuständig. Die verwaltungstechnische Abwicklung führt der Fachbereich
Geoinformation und Bodenordnung durch.
Vorschläge zur Benennung können von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung
gemacht werden.
Der vom Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. eingebrachte Antrag, den Platz vor dem Depot
Talstraße in „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, wurde dem Fachbereich Geoinformation und
Bodenordnung im Januar 2021 mit dem Auftrag zur Prüfung übersandt.
Die Prüfung des Antrages durch die Verwaltung ergab, dass die Fläche vor der Gebäudeseite des
Depots Talstraße zur Aretzstraße und zur Hein-Jansen-Straße bisher nicht benannt ist. Es gibt daher
von Seiten der Verwaltung keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beantragte Benennung.
Die entsprechende Beratungs- und Beschluss-Vorlage der Verwaltung für die Bezirksvertretung
Aachen-Mitte, konnte coronabedingt erst in die Oktobersitzung 2021 der
Bezirksvertretung aufgenommen werden.
Zwischenzeitlich beantragte die SPD-Fraktion den folgenden Tagesordnungspunkt für
Septembersitzung des Hauptausschusses:
„Sachstandsbericht zum Antrag des Kinderschutzbundes auf Benennung des Vorplatzes des Depots
Talstraße in „Platz der Kinderrechte““
Der Sachstandbericht der Verwaltung beschrieb den oben aufgeführten Vorgang. Der
Hauptausschuss fasste daraufhin folgenden Beschluss:
„Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt
mit den in der heutigen Sitzung formulierten Ergänzungen, den Antrag des Kinderschutzbund
Ortsverband Aachen e.V. auf Benennung des Platzes vor dem Depot Talstraße in „Platz der
Kinderrechte“ zu benennen, in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu
beraten und zu beschließen.“
Ergänzung des Hauptausschusses: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte möge in ihrer Beratung für die
Benennung den Aspekt mit einbeziehen, ob die Größe des Platzes der Bedeutung des Namens „Platz
der Kinderrechte“ gerecht wird.
Auch sollte mit der Lenkungsgruppe bzw. den Mietern des Depots darüber nachgedacht werden, ob
der Vorplatz des Depots so benannt werden solle.
Die Suche der Verwaltung nach einem „prominenteren“ größeren, noch unbenannten Platz im
Stadtbezirk Aachen-Mitte, führte zu keinem verwendbaren Ergebnis.

Vorlage FB 62/0011/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 5/6

In einer Mail vom 21.09.2021 an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte führt der Kinderschutzbund noch
einmal aus, dass das Ansinnen auf Benennung auch von den Mietern und Mieterinnen des Depots
unterstützt wird. Des Weiteren macht der Kinderschutzbund noch einmal ausdrücklich deutlich, dass
es Wunsch des Kinderschutzbundes ist, den Vorplatz des Depots als „Platz der Kinderrechte“ zu
benennen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag des Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. auf
Benennung des Platzes vor dem Depot Talstraße zu entsprechen und ihn in „Platz der Kinderrechte“
zu benennen.

Anlage/n:
1 Übersichtsplan
1 Detailkarte
Antrag des Kinderschutzbundes Aachen von November 2020
Mail des Kinderschutzbundes vom 21.09.2021
Antrag der SPD-Fraktion Aachen

Vorlage FB 62/0011/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.10.2021

Seite: 6/6

STADT AACHEN
Auszug aus dem Geodatenbestand

Straßenbenennung
Nur für den dienstlichen Gebrauch.

0

387.5 775 m
1: 25000
Erstellt: 14.09.2021

© Stadt Aachen, © StädteRegion Aachen, © Land NRW, © OpenStreetMap Contributors
Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)

STADT AACHEN
Auszug aus dem Geodatenbestand

Straßenbenennung
Nur für den dienstlichen Gebrauch.

0

15.5
1: 1000
Erstellt: 06.10.2021

Platz der Kinderrechte
(geplant)

© Stadt Aachen, © StädteRegion Aachen, © Land NRW, © OpenStreetMap Contributors
Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)

31 m

Der Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V.
Talstraße 2 / 52068 Aachen

An den
Rat der Stadt Aachen
Oberbürgermeisterin Sybille Keupen
Rathaus

Aachen, November 2020

Antrag an den Rat der Stadt Aachen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr feierten wir das Jubiläum „30 Jahre UN Kinderrechtskonvention“ mit ver­
schiedenen Aktionen in der Stadt Aachen. Parteiübergreifend wurde bei den Veranstaltungen
deutlich, wie sehr allen diese UN Konvention und deren Umsetzung am Herzen liegt.
Der Kinderschutzbund Aachen setzt sich seit seinem Bestehen dafür ein, die Kinderrechte auch
im Grundgesetz zu verankern, und es sieht ganz danach aus, als könne das in nicht allzu ferner
Zukunft auch Wirklichkeit werden.
Vor einigen Jahren hat der Kinderschutzbund Aachen seinen Hauptsitz in das „Depot“ in der Tal­
straße verlegt, vor dessen Türen ein großer Platz - ohne Namen - liegt. Das Depot wird das
Leuchtturmprojekt des Aachener Nordens genannt, wie wäre es, wenn wir diesem Leuchtturm
die Ehre erweisen und ihn mit dem Namen „Platz der Kinderrechte“ schmücken? Ein solcher Platz
macht die Bedeutung der Kinderrechte sichtbar und verdeutlicht, dass es Aachen ernst damit ist.
Wir beantragen daher die Benennung des Vorplatzes des Depots in „Platz der Kinder­
rechte“ und würden uns sehr freuen, wenn dieser Antrag genehmigt würde.

Mit kinderfreundlichen Grüßen

1. Vorsitzende

Anlage
Liste der unterstützenden Institutionen und Einzelpersonen für den Antrag
^QERSc^

Deutscher

Kontakt

Spendenkonto

Kinderschutzbund

Telefon: 02 41/94 99 AO

IBAN DE21 3905 0000 0000 0285 30

Ortsverband Aachen e. V.

Fax: 02 41/94 99 4-13

Talstraße 2

info@kinderschutzbund-aachen.de

Sparkasse Aachen | BLZ:390 500 00

52068 Aachen

www.kinderschutzbund-aachen.de

Kontonummer: 28 530

BIC AACSDE33XXX

Wir unterstützen den Antrag des Kinderschutzbundes Aachen e.V. auf Benennung des Vorplatzes des „Depots" in „Platz der Kinderrechte"

Institution

Name

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Datum

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Der Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V.
Talstraße 2 / 52068 Aachen

An die
Bezirksvertretung Aachen-Mitte der Stadt Aachen

Aachen, September 2021

Platz der Kinderrechte
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits im November 2020 stellte der Kinderschutzbund folgenden Antrag an die Oberbürgermeisterin Keupen sowie den Rat der Stadt Aachen.
Im Jahr 2019 feierten wir das Jubiläum „30 Jahre UN Kinderrechtskonvention“ mit verschiedenen Aktionen in der Stadt Aachen. Parteiübergreifend wurde bei den Veranstaltungen deutlich, wie sehr allen diese UN Konvention und deren Umsetzung am Herzen liegt.
Der Kinderschutzbund Aachen setzt sich seit seinem Bestehen dafür ein, die Kinderrechte
auch im Grundgesetz zu verankern, aber leider hat das immer noch nicht geklappt.
Vor einigen Jahren hat der Kinderschutzbund Aachen seinen Hauptsitz in das „Depot“ in der
Talstraße verlegt, vor dessen Türen ein großer Platz – ohne Namen – liegt. Das Depot wird
das „Leuchtturmprojekt des Aachener Nordens“ genannt, wie wäre es, wenn wir diesem
Leuchtturm die Ehre erweisen und ihn mit dem Namen „Platz der Kinderrechte“ schmücken?
Ein solcher Platz macht die Bedeutung der Kinderrechte sichtbar und verdeutlicht, dass es
Aachen ernst damit ist.
Wir beantragen daher die Benennung des Vorplatzes des Depots in „Platz der Kinderrechte“ und würden uns sehr freuen, wenn dieser Antrag genehmigt würde.
Unterstützt wird dieses Ansinnen von den Mietern und Mieterinnen des Depots. Großartig
wäre natürlich, wenn wir im Rahmen des Weltkindertages 2021 am 20.9. oder spätestens
zum Weltkinderrechtetag am 20.11. die Einweihung vornehmen könnten…

Auf diesen Antrag haben wir keine Antwort erhalten, daher haben wir ihn mit Unterstützung der
SPD und der Bürgermeisterin Hilde Scheidt noch einmal im Bürgerforum gestellt.
Bei einem Termin mit Oberbürgermeisterin Sybille Keupen und ihrem Referenten Helmut Ludwig
am 17.9.2021 erfuhr ich, dass der bereits in der Presse verkündete Annahme unseres Antrages

so nicht stattgegeben wurde. Nach Auskunft von Frau Keupen/Herrn Ludwig soll geprüft werden,
ob es einen „prominenteren“ Platz in der Stadt Aachen für diese Namensgebung gibt.
Wir als Antragsteller möchten noch einmal darauf hinweisen, dass es ausdrücklich unser Wunsch
ist, den Vorplatz des Depot als „Platz der Kinderrechte“ zu benennen. Zum einen ist der Sitz des
Kinderschutzbundes und der OT, zum anderen kommen mittags viele Kinder und Jugendliche an
diesem Platz nach Schulschluss vorbei, direkt nebenan ist ein gut frequentierter Kinderspielplatz
und nicht zuletzt wird der Platz bereits jetzt zum Spielen und Skaten genutzt, da er verkehrsfrei
ist.
Frau Keupen wies in dem Gespräch darauf hin, dass es ja sein könnte, dass der Kinderschutzbund eines Tages auszieht. Ja, sicherlich könnte das sein, aber diese ferne Zukunft vermag niemand vorauszusehen. Da wir viel Geld in den Ausbau der Räume investieren mussten, ist es
ziemlich unwahrscheinlich, dass wir in absehbarer Zeit neue Räume suchen werden.
Wir bitten ausdrücklich darum, unserem Antrag in der gestellten Form stattzugeben.

Mit kinderfreundlichen Grüßen

1. Vorsitzende

Geschäftsführerin

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN

%

CXV~v

avA
Frau Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen

FRAKTIONSVORSITZENDER

Rathaus

Michael Servos

52058 Aachen
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin

13.07.2021

Tagesordnungsantrag - SPD AT 103B/21

Platz der Kinderrechte

Telefon:
0241 4327215
E-Mail:
daniela.parting(S>mäiLaachen.de
Geschäftszeiten;

Sehr geehrte Frau Oberbiirgermeisterin,

Montag bis Donnerstag;
08:30 bis 17.00 Uhr

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt für die nächste Sitzung des

Freitag:
08:30 bis 14 Uhr

Hauptausschusses folgenden Tagesordnungspunkt:
Anschrift:

Sachstandsbericht zum Antrag des Kinderschutzbundes auf Benennung des

Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1

Vorplatzes des Depots Talstraße in „Platz der Kinderrechte"

Begründung:

52062 Aachen
Kontakt:
Telefon 0241 • 432 72 15

Mit Antrag von November 2020 hat der Kinderschutzbund Ortsverband Aachen
■e.V.' sich mit der von uns unterstützten Bitte an die Verwaltung gewandt, den

Fax 0241-499 44
E-Mail:
spd.fraktioni® rnail.aachen.de
Internet:

bisher namenlosen städtischen Platz vor dem Depot Talstraße in Platz der
Kinderrechte umzubenennen. Das Anliegen wurde von der Verwaltung in der

www.spd-aachen.de
Bankverbindung:

Bezirksvertretung Mitte am 13.01.2021 unter Mitteilungen der Verwaltung zur
IBAN:

Kenntnis gebracht. Wir bitten darum, den aktuellen Sachstand darzustellen.

DE36390500000000199562
BIC:

k,

AACSDE33

Mit freundlichen Grüßen
zi

Michael Servos
Fraktionsvorsitzender