Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 0/0036/WP18
Federführende Dienststelle:
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
04.11.2021
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 27.10.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
24.11.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 27.10.2021
(öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 27.10.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage BA 0/0036/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 19.11.2021
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
17. November 2021
Sitzungstermin:
Mittwoch, 27.10.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
20:20 Uhr
Ort, Raum:
Brüsselsaal, EUROGRESS Aachen, Monheimsallee 48, 52062 Aachen
Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari
Bezirksbürgermeister
Frau Marianne Conradt
Frau Marlies Diepelt
ab TOP 11
Herr Patrick Deloie
Herr David Hasse
Herr Olaf Jacobs
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
Frau Jana Keller
Herr Lasse Klopstein
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 1/20
Frau Dr. Elisabeth Lassay
Herr Jörg Hans Lindemann
Frau Stefanie Luczak
Herr Joachim Moselage
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Nicolai Vincent Radke
Herr Pascal Pfeiffer
Abwesende:
Herr Dimitri Gabriel
entschuldigt
Herr Bernd Wallraven
entschuldigt
als Gäste:
Frau Bach
Seniorenrat Aachen
Frau Feilgenhauer
Seniorenrat Aachen
Herr Behner
Seniorenrat Aachen
Herr Braun
Planungsbüro Verkehrskonzept
von der Verwaltung:
Frau Weiß
E 18/500
Herr Lambertz
E 26/45
Frau Jebavy-Kara
FB 36/200
Herr Dr. Krämer
FB 36/600
Frau Huppertz
FB 61/300
Frau Nowak
FB 61/300
Frau Pauls
FB 61/300
Frau Schmid
FB 61/500
Frau Willems
B0
als Schriftführerin:
Frau Willems
B 0/11/WP18
B0
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 2/20
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 25.08.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0030/WP18
4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 22.09.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0034/WP18
5
Vorstellung des Seniorenrates Aachen
6
Aufstellung der Skulptur "Öcher Schängche";
hier: Entscheidung zur Aufstellung; interfraktioneller Antrag vom 17.03.2021
Vorlage: FB 61/0257/WP18
7
Benennung des Vorplatzes des Depots Talstraße in Patz der Kinderrechte
Vorlage: FB 62/0011/WP18
8
Fahrradabstellkonzept – Ergebnisse des Gutachtens und weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0256/WP18
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 3/20
9
Kur- und Rehastandort Burtscheid;
hier: Auslobung und Start des kooperativen Werkstattverfahrens
Vorlage: FB 61/0247/WP18
10
Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehensweise und
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0098/WP18
10.1
Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehensweise und
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0098/WP18-1
11
Forstwirtschaftsplan 2022
Vorlage: FB 36/0113/WP18
12
Katholische Grundschule Auf der Hörn: Vorstellen der Konzeptstudien und
Planungsauftrag für den OGS-Ausbau
Vorlage: FB 45/0144/WP18
13
Montessori-Gemeinschaftsgrundschule Mataréstraße: Vorstellen der Konzeptstudien
und Planungsauftrag für den OGS-Ausbau
Vorlage: FB 45/0146/WP18
14
Umzug der KGS Michaelsbergstraße in das Schulgebäude Malmedyer Str. 12, 52066
Aachen
Vorlage: FB 45/0145/WP18
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 4/20
15
Ertüchtigung der bestehenden Radwege in Aachen – Mitte
hier: gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 26.08.2020
Vorlage: E 18/0050/WP18
16
Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen (Planungs- und
Ausführungsbeschluss Stufe 1)
Vorlage: FB 61/0140/WP18
17
Einrichtung einer baulich geschützten Radverkehrsanlage im Abschnitt nördliche
Heinrichsallee (ab Maxstraße) / Monheimsallee - Planungs- und Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0245/WP18
18
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen für das Jahr 2021 - 2. Erweiterung
Vorlage: FB 32/0010/WP18
19
Quartiersentwicklung Luisenhöfe
Umnutzung des Hochbunkers an der Südstraße;
hier: Auslobung eines Architektur-Wettbewerbs
Vorlage: FB 61/0244/WP18
20
Studierendenwohnen an der Karl-Marx-Allee 220;
hier: Durchführung einer Mehrfachbeauftragung
Vorlage: FB 61/0246/WP18
21
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 815 - Gelände Limburg/ Liebigstraße hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0250/WP18
22
Mitteilungen
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 5/20
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 25.08.2021
(nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0031/WP18
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 22.09.2021 (nichtöffenticher Teil)
Vorlage: BA 0/0035/WP18
3
Aufhebung des Fluchtlinienplans Nr. 373 und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 534
hier: Programmberatung
Vorlage: FB 61/0229/WP18
4
Besetzung der Konrektorenstelle an der städtischen GGS Driescher Hof
Vorlage: FB 45/0143/WP18
5
Verwendung der bezirklichen Mittel 2021
Vorlage: BA 0/0032/WP18
6
Verfügungsmittel 2021
Vorlage: BA 0/0033/WP18
7
Mitteilungen:
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 6/20
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Eingehend auf die Tagesordnung regt er an, die Punkte 16 „Fahrradabstellkonzept – Ergebnisse des
Gutachtens und weiteres Vorgehen“ und 17 „Kur- und Rehastandort Burtscheid“ vorgezogen nach
TOP 7 zu beraten. Zu TOP 16 erfolgt ein Vortrag des Gutachters, Herrn Braun, Planungsbüro
Verkehrskonzept.
Einvernehmlich stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Änderungen der Tagesordnung zu.
zu 2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Herr G. stellt folgende Fragen zum Aufstellungsbeschluss A 305 Bebauungsplan Rütscher Straße /
Nizzaallee:
In welche Richtung(en) soll die Vorgartensatzung weiterentwickelt werden, wer definiert die Ziele und
in welchem Zeitrahmen soll die Weiterentwicklung stattfinden?"
Die Fragen werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet.
zu 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
25.08.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0030/WP18
Herr Dr. Otten merkt zu TOP 13 der Niederschrift an, dass ergänzende Ausführungen zu seinem
Wortbeitrag schriftlich von ihm nachgereicht werden, die der Niederschrift dann beigefügt werden.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 7/20
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.08.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
22.09.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0034/WP18
Die Niederschrift liegt nicht vor; der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
zu 5
Vorstellung des Seniorenrates Aachen
Frau Bach stellt den Seniorenrat mittels einer Präsentation vor. Hierbei geht sie erläuternd u.a. auf die
Aufgaben und Aktivitäten im Bereich Aachen-Mitte ein. Sie berichtet von Problemen bei der
Veröffentlichung von Terminen des Seniorenrates durch die Presse und merkt kritisch an, dem
Seniorenrat habe bisher kein Raum seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden können.
Des Weiteren teilt sie mit, der Seniorenrat sei entsprechend der Regelungen des § 21 (3) der
Hauptsatzung in einigen Ausschüssen vertreten, jedoch nicht in den Bezirksvertretungen.
Dies müsse geändert werden. Sie appelliert an die Bezirksvertretungsmitglieder, das Potenzial der
älteren Generation zu nutzen.
Frau Penalosa dankt für den Vortrag und weist auf die Möglichkeit hin, Termine auf den Stadtseiten im
Internet zu veröffentlichen.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari bezieht sich auf die Regelungen in der Hauptsatzung, wonach eine
Teilnahmemöglichkeit des Seniorenrates in den Bezirksvertretungen nicht vorgesehen sei und merkt an,
dass es ggf. einen Konflikt geben könnte, beim Verfahren von nichtöffentlichen Bebauungsplänen.
Mit dem Seniorenrat sei eine Lösung gefunden worden im Hinblick auf die Teilnahme an Sitzungen der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte ähnlich der Regelungen für die Ausschüsse.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 8/20
Herr Dr. Otten und Herr Moselage weisen im Hinblick auf die Teilnahme des Seniorenrates an Sitzungen
der Bezirksvertretungen auf eine Änderung der rechtlichen Grundlagen hin, für die die Bezirksvertretung
Aachen-Mitte nicht zuständig sei; es könnten aber entsprechende Anregungen gemacht werden.
zu 6
Aufstellung der Skulptur "Öcher Schängche";
hier: Entscheidung zur Aufstellung; interfraktioneller Antrag vom 17.03.2021
Vorlage: FB 61/0257/WP18
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari geht auf den gemeinsamen Antrag aus der Bezirksvertretung AachenMitte ein, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, drei neue Standorte zu prüfen und erläutert noch mal
das bisherige Verfahren.
Herr Deloie lobt die gute Visualisierung der Vorlage und spricht sich für die SPD-Fraktion für den
Standort zwischen der Deutschen Bank und Elisenbrunnen aus.
Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an und ist für die CDU-Fraktion ebenfalls
für den Standort 3 zwischen Deutscher Bank und Elisenbrunnen, der, wie er ausführt, vom Verein
priorisiert werde.
Frau Penalosa dankt den Bezirksvertretungsmitgliedern für den gemeinsamen Antrag. Im Hinblick auf die
Gefahr eines Rechtsstreites mit den Urhebern der Parkgestaltung stimmt sie für die Fraktion Grüne der
Aufstellung der Skulptur am Holzgraben (Standort 2) zu. Dort sei der bessere Platz, auf dem es auch
Bänke gebe.
Herr Moselage favorisiert aus optischen Gründen den Standort am Holzgraben. Hier komme die Skulptur
besser zur Geltung als an dem Standort 3, wo es schon zu viel gebe – Gebäude, Park etc.
Sodann teilt Herr Dr. Otten mit, damit die Skulptur aufgestellt werden könne und um zu vermeiden, dass
heute kein Standort zum Tragen komme, werde die CDU-Fraktion auch für den Standort am Holzgraben
stimmen.
Herr Deloie weist ergänzend darauf hin, dass keine Stellungnahme der Kommission barrierefreies Bauen
vorliege und regt an, die Belange der Kommission bei dem Standort mit zu berücksichtigen. Er gibt zu
bedenken, mit dem Holzgraben verbinde man den Klenkes und nicht das Schängchen.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 9/20
Zunächst lässt Herr Ferrari über den Standort 3 wie folgt abstimmen:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung mit der Aufstellung der Skulptur vorbehaltlich der Annahme der Schenkung am Standort 3
(zwischen Deutsche Bank und Elisenbrunnen).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt, 2 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt
die Verwaltung mit der Aufstellung der Skulptur vorbehaltlich der Annahme der Schenkung am Standort 2
– Am Holzgraben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
zu 7
Benennung des Vorplatzes des Depots Talstraße in Patz der Kinderrechte
Vorlage: FB 62/0011/WP18
Herr Klopstein stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Er bedauert, dass sich kein
würdigerer Platz der Kinderrechte gefunden habe.
Herr Deloie betont, der Kinderschutzbund habe den Platz vor dem Depot in der Talstraße vorgeschlagen
und diesem Antrag sollte entsprochen werden.
Frau Keller findet den Platz sehr würdig, dort gebe es alles zum Thema Kinderrechte.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 10/20
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, den Vorplatz des Depots Talstraße in
„Platz der Kinderrechte“
zu benennen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 8
Fahrradabstellkonzept – Ergebnisse des Gutachtens und weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0256/WP18
Frau Huppertz stellt Herrn Braun vom Planungsbüro Verkehrskonzept vor, der die Ergebnisse des
Gutachtens präsentiert.
Herr Braun erläutert das Fahrradabstellkonzept anhand einer Präsentation und beantwortet Fragen
u.a. betreffend abgestellte, defekte Fahrräder im öffentlichen Raum, Bedarf Fahrradabstellplätze im
Bereich Bewohnerparkzone G/L in Verbindung mit dem Wegfall von Parkplätzen, Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder in Hinterhöfen, Fahrradhäuschen, Möglichkeiten für Lastenräder und sog. Dreiräder für
mobilitätseingeschränkte Personen, Standortmöglichkeiten an Bahnhöfen und Kosten, die von Seiten der
Bezirksvertretung gestellt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen des
Fahrradabstellgutachtens zur Kenntnis.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 11/20
zu 9
Kur- und Rehastandort Burtscheid;
hier: Auslobung und Start des kooperativen Werkstattverfahrens
Vorlage: FB 61/0247/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt den
Beginn des kooperativen Werkstattverfahrens auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 10
Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehensweise und
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0098/WP18
zu
Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehensweise und
10.1
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0098/WP18-1
Frau Jebavy-Kara erläutert kurz das Spielplatzkonzept und geht hierbei vor allem auf
die Steckbriefe zu den Spielplätzen in den Sozialräumen ein.
Zu der Frage von Frau Conradt nach dem Inhalt, über den abgestimmt werden soll, teilt Herr
Bezirksbürgermeister Ferrari mit, heute werde das weitere Vorgehen beschlossen. Bei größeren
Maßnahmen und Umgestaltung werden Politik und Bürger*innen noch mal beteiligt. Des Weiteren bezieht
Frau Conradt sich auf eine Anregung aus dem Bürgerforum, bei der zukünftigen Nutzung des
Spielplatzes Kleverstraße die Bürgerinitiative Burtscheid mit einzubeziehen.
Herr Dr. Otten begrüßt die Informationen, die mit den Steckbriefen vorgelegt wurden und freut sich, wenn
die ersten Maßnahmen durchgeführt werden.
Herr Deloie regt an, bei der Gestaltung der Spielplätze mehr Inklusion zu denken und entsprechende
Spielgeräte mit zu überlegen. Außerdem sollte über Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nachgedacht
werden. Für den Bereich Burtscheid, so führt er weiter aus, sollten auch die Spielflächen am Kurpark und
in der Benediktinerstraße (neues Bauvorhaben) mit einbezogen werden.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 12/20
Frau Jebavy-Kara teilt mit, das Thema Inklusion sei auch ein Ziel der Verwaltung,
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept
abschließend zur Kenntnis und beschließt die weitere Vorgehensweise und Spielplatzanalyse auf
Bezirksebene.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 11
Forstwirtschaftsplan 2022
Vorlage: FB 36/0113/WP18
Herr Dr. Krämer erläutert den Forstwirtschaftsplan und geht u.a. auf die Themen
Erholungswaldbeschluss von 1882, Leitbild zur Waldwirtschaft, Waldbaugrundsätze von 1996 und
FSC-Zertifizierung ein.
Herr Dr. Otten dankt für den umfangreichen Vortrag.
Frau Diepelt bezieht sich auf einen Bericht, wonach Bürger*innen bei der Wiederaufforstung des Waldes
mithelfen sollten, was dazu diene, eine Verbundenheit zum Wald zu schaffen. Sie erkundigt sich, ob dies
auch für den Bereich des Aachener Waldes vorgesehen sei bzw. werde.
Herr Dr. Krämer teilt mit, es habe entsprechende Aktionen gegeben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 für
den Stadtwald zur Kenntnis.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 13/20
zu 12
Katholische Grundschule Auf der Hörn: Vorstellen der Konzeptstudien und
Planungsauftrag für den OGS-Ausbau
Vorlage: FB 45/0144/WP18
Herr Deloie und Frau Conradt stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Zu der Frage von Herrn Klopstein betreffend die Nutzung der Räume im Erdgeschoss durch den SV
Sportfreunde Aachen Hörn nimmt Herr Lambertz Stellung und erläutert die Verteilung der Räume.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung mit der Fortschreibung der Planung in den
Leistungsphasen 1 bis 3 (gemäß HOAI) einschließlich der Kostenberechnung für die Variante 6 zu
beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 13
Montessori-Gemeinschaftsgrundschule Mataréstraße: Vorstellen der Konzeptstudien und
Planungsauftrag für den OGS-Ausbau
Vorlage: FB 45/0146/WP18
Herr Klopstein spricht sich für die von der Schule vorgeschlagene Variante 2 aus wegen des
zu erwartenden Schülerzuwachses aus dem in der Nähe gelegenen Wohnquartier Guter Freund und
der anstehenden Gesetzesänderung im OGS-Bereich.
Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Herrn Klopstein an.
Auch Herr Dr. Otten ist für die Variante 2.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 14/20
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung mit der Fortschreibung der Planung in den
Leistungsphasen 1 bis 3 (gemäß HOAI) einschließlich der Kostenberechnung für die Variante 2 zu
beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 14
Umzug der KGS Michaelsbergstraße in das Schulgebäude Malmedyer Str. 12, 52066
Aachen
Vorlage: FB 45/0145/WP18
Herr Klopstein stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Rat der Stadt Aachen, die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 105.000 € bereitzustellen. Sie
empfiehlt ferner, die Verwaltung vorbehaltlich der überplanmäßigen Mittelbereitstellung mit der
Entwurfsplanung
zu
beauftragen
und
die
Kostenplanung
bis
zu
der
Leistungsphase
3
(Kostenberechnung) weiterzuentwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 15
Ertüchtigung der bestehenden Radwege in Aachen – Mitte
hier: gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 26.08.2020
Vorlage: E 18/0050/WP18
Herr Dr. Otten geht auf den Inhalt des Antrages ein. Es gehe darum, in welchen Bereichen gibt es bereits
Radwege, in welchem Zustand sind die Radwege in Aachen-Mitte und was kann verbessert werden.
Beispielhaft geht er auf die Lintertstraße im Bereich Friedhof ein. Der Radweg dort befinde sich in einem
katastrophalen Zustand. Das gleiche gelte für die Eupener Straße. Wünschenswert seien konkretere
Ausführungen zu den einzelnen Bereichen. Z.B. werde der Radweg Lütticher Straße asphaltiert. Da, wo
mit einfachen Mitteln Verbesserungen möglich sind, sollten diese erfolgen. Er kritisiert, dass mit dem
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 15/20
Hinweis auf die Anforderungen des Radentscheids an vorhandenen, maroden Radwegen keine
Maßnahmen durchgeführt werden.
Herr Radke bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob an einigen Stellen kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen
möglich sind, z.B. im Bereich der Hohenstaufenallee, Vaalser Straße, Trierer Straße, Adenauerallee und
Maria-Theresia-Allee.
Herr Klopstein teilt mit, ein gemeinsames Sanierungsprogramm für die Stadt, Städteregion Aachen und
Landesbetrieb Straßen NRW sei sinnvoll. Des Weiteren weist er auf die verschiedenen Zuständigkeiten
innerhalb der Verwaltung hin.
Herr Deloie kritisiert, dass die Zustandserfassung der Radwege mehr als 5 Jahre alt ist und plädiert dafür,
schon mal die Maßnahmen zu machen, die mit kleinen Mitteln verbessert werden können.
Auch Herr Moselage spricht sich dafür aus, zunächst die Maßnahmen durchzuführen, die mit wenig
Aufwand möglich sind.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen – Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist
den Antrag unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge an die zuständigen Stellen der
Verwaltung.
Eine Vorlage der Verwaltung soll für eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 16
Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen (Planungs- und
Ausführungsbeschluss Stufe 1)
Vorlage: FB 61/0140/WP18
Für Herrn Lindemann stellt sich die Frage, ob die Spurreduktion auf der Breslauer Straße funktioniere.
Herr Radke ist wegen des Konfliktes Busse/Radverkehr für die Variante 1 b.
Die Fragen, die er betreffend überbreite Fahrstreifen und höhere Leistungsfähigkeit sowie Freigabe des
Radweges in beiden Richtungen stellt, sollen für den Mobilitätsausschuss geklärt werden.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 16/20
Auch Herr Deloie spricht sich im Hinblick auf den Konflikt Bus/Radfahrer für die
Variante 1 b aus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem
Mobilitätsausschuss, den Planungs- und Ausführungsbeschluss gemäß der vorgelegten Planung zu
Stufe 1b (Plan-Nr. 2021/07-01_L1 und 2021/07-01_L2, Anlage 3 und 5) zu fassen und die Verwaltung
mit der Ausarbeitung der Lagepläne für die 2. Stufe zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen
zu 17
Einrichtung einer baulich geschützten Radverkehrsanlage im Abschnitt nördliche
Heinrichsallee (ab Maxstraße) / Monheimsallee - Planungs- und Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0245/WP18
Herr Dr. Otten und Herr Deloie stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Herr Deloie hat Bedenken, dass die flexiblen Pfosten durch Passanten herausgenommen werden
können.
Herr Moselage sieht die flexiblen Pfosten aus gestalterischen Gesichtspunkten und Kostengründen
kritisch.
Herr Radke begrüßt die Vorlage und fragt an, ob der Bereich der Bushaltestelle am Eurogress als
Radweg markiert werden kann.
Herr Lindemann geht auf die Bedeutung einer Prioritätenliste ein und bekräftigt, dass für die Sicherheit
der Radwege lediglich 1,85 m Breite erforderlich ist.
Zu der Frage von Herrn Hasse betreffend die Schneeräumung beim Einsatz der flexiblen Pfosten teilt
Frau Nowak mit, es gebe kleine Räumfahrzeuge, die eingesetzt werden könnten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, die markierungs- und bautechnische Änderung der nördlichen Seite der
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 17/20
Heinrichs-/Monheimsallee im Abschnitt Maxstraße bis Bastei auf Grundlage der beigefügten Planung
weiter zu verfolgen und den Planungs- und Ausführungsbeschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme
zu 18
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen für das Jahr 2021 - 2. Erweiterung
Vorlage: FB 32/0010/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ergänzungen und den beiliegenden Entwurf der
geänderten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
für das Jahr 2021 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Beschluss des beiliegenden
Entwurfs der Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnungen vom 02.09.2021 und
07.10.2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2021 als
Ordnungsbehördliche Verordnung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
zu 19
Quartiersentwicklung Luisenhöfe
Umnutzung des Hochbunkers an der Südstraße;
hier: Auslobung eines Architektur-Wettbewerbs
Vorlage: FB 61/0244/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem
Planungsausschuss, die mögliche Bruttogeschossfläche (BGF) innerhalb der geplanten Aufstockung des
Bunkers von 1.300 qm auf 800 qm zu reduzieren. Sie empfiehlt außerdem, das Raumprogramm um die
Möglichkeit zu erweitern, in Teilbereichen des Bunkers oder der Erweiterungen eine denkmalgerecht
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 18/20
geplante Wohnnutzung vorzusehen. Im Übrigen empfiehlt sie, der Auslobung für den architektonischen
Wettbewerb zur Umnutzung des Bunkers in der vorgelegten Fassung zuzustimmen und spricht sich dafür
aus, das Wettbewerbsverfahren zeitnah zu beginnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
zu 20
Studierendenwohnen an der Karl-Marx-Allee 220;
hier: Durchführung einer Mehrfachbeauftragung
Vorlage: FB 61/0246/WP18
Es liegt eine Tischvorlage vor.
Herr Hasse regt an, bei der Besetzung der Jury die Studierendenschaft, z.B. den AStA, mit
einzubeziehen.
Herr Klopstein bedauert, dass das Land das Grundstück verkauft habe.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, den beigefügten Auslobungstext als Grundlage für eine
Mehrfachbeauftragung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 19/20
zu 21
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 815 - Gelände Limburg/ Liebigstraße hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0250/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2
BauGB die öffentliche Auslegung der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr.815 – Gelände Limburg /
Liebigstraße - zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 22
Mitteilungen
Die Sitzungstermine der Bezirksvertretung Aachen-Mitte für 2022 liegen schriftlich vor.
B 0/11/WP18
Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 20/20