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Übergeordnete Vorlage

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 0/0034/WP18

Federführende Dienststelle:
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

07.10.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 22.09.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:

Klimarelevanz
keine

Beratungsfolge:
Datum
27.10.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 22.09.2021
(öffentlicher Teil).

Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 22.09.2021 (öffenticher Teil)

Vorlage BA 0/0034/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 19.11.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
18. November 2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 22.09.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

20:30 Uhr

Ort, Raum:

Burtscheider Saal, Kurpark Terrassen, Dammstr. 40, 52066 Aachen

Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari

Bezirksbürgermeister

Frau Marianne Conradt
Frau Marlies Diepelt
Herr Dimitri Gabriel
Herr David Hasse
Herr Olaf Jacobs
Frau Jana Keller
Herr Lasse Klopstein
Herr Jörg Hans Lindemann

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 1/23

Frau Stefanie Luczak
Herr Joachim Moselage
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Pascal Pfeiffer
Herr Bernd Wallraven

Abwesende:
Herr Patrick Deloie

entschuldigt

Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby

entschuldigt

Frau Dr. Elisabeth Lassay

entschuldigt

Herr Nicolai Vincent Radke

entschuldigt

von der Verwaltung:
Frau Strehle

FB 61/000

Frau Pauls

FB 61/300

Herr Billen-Föcking

FB 61/700

Frau Roß-Kark

FB 36/200

Frau Jebavy-Kara

FB 36/200

Herr Jansen

Dezernat III

Frau Wieczarkowiecz

Dezernat V

Frau Willems

als Schriftführerin:
Frau Willems

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 2/23

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 25.08.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0030/WP18

Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehensweise und
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0098/WP18

Soziale Stadt Aachen-Nord "Zum Kirschbäumchen" , Planung Spielplatz, Jugendplatz
und Grünanlage
Vorlage: FB 36/0099/WP18

Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMooVe!1:
Verbreiterung des Vennbahnweges - Planungsbeschluss A6, A16, A17, A22 und A23
sowie Planungs- und Ausführungsbeschluss A2, A9, A26 und A27
Vorlage: FB 61/0205/WP18

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 3/23

Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMooVe!1
Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen im Rahmen der Rad-Vorrang-Route
Brand (Planungsbeschluss)
Vorlage: FB 61/0218/WP18

Metzgerstraße - Straßenausbau;
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0199/WP18

Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße)
Hier: Ergebnisse der Nacherhebung
Vorlage: FB 61/0226/WP18

Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen und Erweiterung)
Hier: Ergebnisse der Nacherhebung
Vorlage: FB 61/0227/WP18

Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2021
Vorlage: FB 61/0201/WP18

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Ausbau der Straße "Hof"
als Fußgängergeschäftsstraße
Vorlage: FB 60/0029/WP18

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 4/23

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der
Teileinrichtung "Oberflächenentwässerung" der Erschließungsanlage "Krämerstraße von
Hsnr. 2 bzw. 7 bis Münsterplatz" (Fußgängergeschäftsstraße)
Vorlage: FB 60/0030/WP18

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Ausbau der
"Körbergasse" als Fußgängergeschäftsstraße
Vorlage: FB 60/0031/WP18

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der
Teileinrichtung "Oberflächenentwässerung" der Erschließungsanlage "Romaneygasse"
(Fußgängergeschäftsstraße)
Vorlage: FB 60/0032/WP18

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der
Teileinrichtung "Oberflächenentwässerung" der Erschließungsanlage "Rommelsgasse"
(Fußgängergeschäftsstraße)
Vorlage: FB 60/0033/WP18

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der
Teileinrichtung "Oberflächenentwässerung" der Erschließungsanlage "Hühnermarkt von
Rommelsgasse bis Romaneygasse" (Fußgängergeschäftsstraße)
Vorlage: FB 60/0034/WP18

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 5/23

Bebauungsplan Nr. 997 -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0228/WP18

Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 25.08.2021
(nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0031/WP18

Bebauungsplan - FH-Campus Eupener Straße - zwischen Eupener Straße,
Weißhausstraße, Bahnlinie und Kleingartenanlage;
hier: Programmberatung
Vorlage: FB 61/0196/WP18

Verwendung der bezirklichen Mittel 2021;
hier: Verfügungsmittel
Vorlage: BA 0/0026/WP18

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 6/23

3.1

Verwendung der bezirklichen Mittel 2021;
hier: Verfügungsmittel
Vorlage: BA 0/0029/WP18

Mitteilungen:

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 7/23

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Frau Diepelt moniert, dass das Thema „Bebauungsplan 999A Antoniusstraße“
nicht auf der Tagesordnung steht. Die September-Sitzung sei aus diesem
Grunde auf dem 22.09.2021 verlegt worden. Des Weiteren erkundigt sie sich,
warum der Antrag des Kinderschutzbundes Aachen betreffend Benennung des Vorplatzes des Depots
Talstraße in „Platz der Kinderrechte“ heute nicht behandelt werde.

Herr Moselage verweist zum Bebauungsplan Antoniusstraße auf die Stellungnahme der Verwaltung aus
Juni 2021 und kritisiert ebenfalls, dass eine Vorlage heute nicht vorliegt.

Herr Ferrari teilt mit, zum Bebauungsplan Antoniusstraße nehme Frau Strehle anschließend Stellung und
der Antrag des Kinderschutzbundes werde in der nächsten Sitzung behandelt. Er betont, dass ein
Abweichen vom regulären Sitzungstermin ein Ausnahmefall sei und nach Möglichkeit vermieden werde.

Frau Strehle dankt den Mitgliedern der Bezirksvertretung für die Bereitschaft seinerzeit, den
Sitzungstermin im September für die vorgesehene Beratung des Bebauungsplanes Antoniusstraße zu
verlegen. Die Beratung im Planungsausschuss habe am 23.09.2021 erfolgen sollen, so dass die
Vorberatung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte nur durch eine Terminverlegung möglich war. Heute
gebe es eine Reihe von Themen, die im Mobilitätsausschuss am 30.09.2021 behandelt würden und sie
deshalb auch sehr froh für die Verlegung der Sitzung sei.

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 8/23

Herr Dr. Otten erkundigt sich, warum die Bezirksvertretung zur Einweihung des Zusatzschildes für den
Auguste-von-Sartorius-Weg, das in der August-Sitzung beschlossen wurde, nicht eingeladen wurde.

Hierzu merkt Herr Ferrari an, dass er eine Einladung erhalten habe.

Der Bitte von Herrn Klopstein, die Genehmigung der Niederschrift (TOP 3) zu vertagen, da die
Niederschrift erst sehr spät eingegangen sei, wird einvernehmlich entsprochen.

zu 2

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden eine Reihe von Fragen zum Thema „Lintertstraße – Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen im
Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand“ u.a. zu folgenden Punkten gestellt.

Erschließungsbeiträge

Finanzierung der Maßnahme

Lärmbelastung

Zebrastreifen statt Querungshilfe

Einbau von Bodenschwellen

Schutzstreifen

Wegfall der Parkplätze (Stellungnahme Verwaltung hierzu fehlt)

Führung der RVR über die Taubengasse

Tempo-30-Regelung

Für die Verwaltung nimmt Frau Pauls Stellung und Herr Bezirksbürgermeister Ferrari verweist auf die
anschließende Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

zu 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
25.08.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0030/WP18

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 9/23

zu 4

Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehensweise und
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0098/WP18

Frau Conradt bedankt sich für die umfangreich ausgearbeitete Vorlage. Sie merkt an, dass in den
Maßnahmenempfehlungen der Vorlage leider nur eine Skateanlage aufgeführt werde. Insbesondere im
Hinblick auf das geänderte Spielverhalten der Kinder und Jugendlichen macht sie darauf aufmerksam,
diese Art von Anlagen stärker in Augenmerk zu nehmen. Als möglichen Standort schlägt sie eine Fläche
an der Stettiner Straße vor, auf welcher zurzeit ein Bolzplatz geplant werde. Des Weiteren weist sie auf
eine Fläche in der Barbarastraße, im Bereich eines errichteten Unterstandes, hin. Auch Am
Kirschbäumchen sei eine Skateanlage gut vorstellbar. Sie bittet darum, ihre Vorschläge in den Beschluss
mit aufzunehmen.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass bestimmte Lärm- und Abstandsregelungen bei der Planung von
Skateanlagen eingehalten werden müssen, wodurch die Anlagen schwer zu etablieren seien. Die
Verwaltung sei jedoch weiterhin bemüht, passende Flächen zu finden, um flächendeckend Bolzplätze
und Skateanlagen zu errichten und nimmt die Anregungen von Frau Conradt mit.

Anhand einer Präsentation stellt Frau Jebavy-Kara anschließend den Sachstand des gesamtstädtischen
Spielplatzkonzepts vor und geht dabei insbesondere auf die Spielplätze des Bezirkes Aachen-Mitte ein.

Frau Luczak merkt an, dass auf Seite 9 der Vorlage deutliche Unterschiede der flächenmäßigen
Spielflächenversorgung im Stadtgebiet aufgezeigt werden. In der Innenstadt stünden im Vergleich zu den
Bezirken Richterich und Kornelimünster/ Walheim zwei Drittel Spielplatzfläche je Kind und Jugendlichem
weniger zur Verfügung. Die Flächen in der Innenstadt müssten daher dringend ausgeweitet werden.

Sie verweist auf einen Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses, wonach die Umnutzung von
Spielplätzen zu vermeiden sei. Laut Vorlage sollen jedoch 7 Umnutzungen erfolgen. Sie beantragt, diese
Umnutzungen herauszunehmen.

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 10/23

In der Innenstadt gebe es leider ein Problem, geeignete Spielplatzflächen zu finden, berichtet Frau
Jebavy-Kara. Ziel sei es, die Innenstadt weiter zu beleben und neue Flächen zu erschließen; hier unter
anderem durch weitere Spielpunkte in der Fußgängerzone, welche bereits in Planung seien. Am Büchel
werde angestrebt, eine Übergangs-/bzw. Langzeitlösung für einen Spielplatz zu ermöglichen.

Im Fall des Spielplatzes „Zum Kirschbäumchen“ handele es sich um eine Umlegung, führt Frau JebavyKara aus. Der Spielplatz entfalle nicht, sondern werde zu einer Grünfläche. Ein neuer Spiel- und
Jugendbereich werde entstehen.

An der Salvatorstraße gebe es zurzeit einen alten Platz, bestehend aus einer Tischtennisplatte und
Sitzbänken. Hier werde der nahegelegene Lousbergpark aufgewertet.

Der Spielplatz in der Jakobstraße/ Judengasse befinde sich in einem Innenhof einer
Wohnungsgesellschaft. Nur der Platz und die Geräte seien in städtischem Eigentum. Für die Kinder und
Jugendlichen stelle der verbleibende Innenhof ein Gefahrenrisiko dar. Der erforderliche
Sicherheitsstandard könne durch die Stadt nicht gewährleistet werden. Es werde daher ein
nahegelegener Platz aufgewertet.

Frau Luczak bedankt sich für die Ausführungen und bittet die Verwaltung, den Kinder- und
Jugendausschuss entsprechend zu informieren und diesem das Spielplatzkonzept vorzulegen.

Die Verwaltung wird das Thema im Kinder- und Jugendausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und
Klimaschutz vorstellen.

Frau Conradt merkt an, dass die Prioritätenliste fehle und regt an, diese und die
Steckbriefe zu den Spielplätzen dem Protokoll beizufügen. Zudem bittet sie um Informationen zu den
Fördermitteln. Weiterhin geht sie auf den Schutz vor zweckfremder Nutzung der Spielplätze
durch z. B. Drogenabhängige ein und erkundigt sich, wie die weitere Vorgehensweise aussehe, die durch
die Bezirksvertretung beschlossen werden solle.

Frau Jebavy-Kara betont, dass die Prioritätenliste nicht abgeschlossen sei, da bisher nicht alle
Bezirksvertretungen beteiligt wurden und mögliche Änderungen aus den Bezirken noch eingearbeitet
werden müssen. Erst hiernach könne die Liste zur Verfügung gestellt werden.
B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 11/23

Die Steckbriefe erhalten die Bezirksvertreter*innen ebenfalls in geeigneter Form.

Für die zweckfremde Nutzung der Plätze, insbesondere im Innenstadtbereich, gebe es keine
Patentlösung. Hier müsse im Einzelnen geschaut werden. Sie erläutert die weitere Vorgehensweise und
teilt mit, für jeden Spielplatz im Bezirk Aachen-Mitte sei ein Fazit formuliert worden mit vorgesehenen
Maßnahmen. Diese Maßnahmen bildeten die weitere Vorgehensweise, welche durch die
Bezirksvertretung beschlossen werden solle.

Herr Dr. Otten führt aus, dass es ohne die Steckbriefe nicht möglich sei, die Maßnahmen für die große
Anzahl an Spielplätzen zu beschließen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter
Vorbehalt anzunehmen.

Auch Herr Bezirksbürgermeister Ferrari merkt an, dass die Steckbriefe für die Beschlussfassung
notwendig seien. Da diese der Bezirksvertretung zur Sitzung nicht vollständig vorgelegen haben, schlägt
er vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit mögliche Bedenken und
Vorschläge der Bezirksvertretung ergänzt und von der Verwaltung aufgenommen werden können.

Frau Diepelt teilt mit, dass an der Benediktinerstraße ein Neubau errichtet werde und bei der Planung von
Spiel- bzw. Sportstätten die Nutzung durch Senioren und Seniorinnen berücksichtigt werden sollte; dies
nicht nur im Badbereich Burtscheid, sondern im gesamten Stadtgebiet.

Die Nachfrage nach Calisthenicsanlagen und Fitnessgeräten im Außenbereich werde immer größer,
berichtet Frau Jebavy-Kara. Im Rahmen des Spielplatzkonzepts werde auch der Gesichtspunkt
betrachtet, wie Plätze für alle Generationen zugänglich und nutzbar gemacht werden können. Der
Neubau an der Benediktinerstraße werde zunächst abgewartet. Anschließend sei eine Umplanung des
dort liegenden Platzes vorgesehen. Zunächst erfolge eine Aufwertung der beiden Plätze in der
Hauptstraße.

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 12/23

zu 5

Soziale Stadt Aachen-Nord "Zum Kirschbäumchen" , Planung Spielplatz, Jugendplatz
und Grünanlage
Vorlage: FB 36/0099/WP18

Frau Roß-Kark stellt anhand einer Präsentation die Planung des Spiel- und Jugendplatzes sowie der
Grünanlage im Bereich „Zum Kirschbäumchen“ vor.

Frau Conradt weist noch mal auf eine mögliche Skateanlage für die Kinder und Jugendlichen hin.

Frau Roß-Kark führt aus, dass bei dem Bau einer Skateanlage ein Mindestabstand
zur Wohnbebauung eingehalten werden müsse. Aufgrund dieser Vorgaben sei die Planung einer Anlage
im Bereich „Zum Kirschbäumchen“ nicht möglich. In Haaren gebe es Möglichkeiten für Skater, die nicht
weit vom Kirschbäumchen entfernt seien und genutzt werden können.

Frau Diepelt begrüßt das Vorhaben und freut sich, dass die Kinder und Jugendlichen bei den Planungen
mitwirken konnten. Das Projekt solle schnellstmöglich umgesetzt werden.

Herr Gabriel legt bei der Planung Wert auf die Calisthenicsanlage.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen und die Entwurfsplanung für den Spielplatz,
den Jugendplatz und die öffentliche Grünfläche im Bereich „Zum Kirschbäumchen“ zur Kenntnis und
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Verwaltung mit der Umsetzung der Planung
zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 13/23

zu 6

Herr Dr. Otten berichtet, dass ein aktueller Beschluss des Naturschutzbeirates vom 14.09.21 zu dem
Tagesordnungspunkt vorliege. Demnach widerspreche der Naturschutzbeirat einer Befreiung vom
Landschaftsplan für die dargestellten Abschnitte. Er fragt an, ob aufgrund dieses Beschlusses
Konsequenzen für die Planung der Abschnitte entstehen werden.

Herr Billen-Föcking erklärt, dass der Beschluss keine Auswirkung auf den im Bezirk Aachen-Mitte
liegenden Abschnitt 2 habe.

Herr Lindemann merkt an, dass nicht sämtliche Bereiche untersucht wurden, sondern nur die
unkritischen. Aussagen über die gesamte Fläche wären von Bedeutung. Er erkundigt sich, was mit den
restlichen Abschnitten passiert.

Anhand einer Präsentation stellt Herr Billen-Föcking die Planung und Ausführung für den Umbau des
Vennbahnweges vor.

Frau Penalosa weist darauf hin, dass den Beschluss des Naturschutzbeirates nicht alle
Bezirksvertreter*innen erhalten haben.

Die Entscheidung des Naturschutzbeirates sei nur an die Bezirksvertreter*innen per Mail gesandt
worden, die im Ratsinformationssystem ihre Kontaktdaten hinterlegt haben, erklärt Herr Klopstein. Zu
seiner Frage, warum der Abschnitt 2 nur bis zum Eisenbahnweg gehe und nicht bis zur Brücke am
Madrider Ring, teilt Herr Billen-Föcking mit, bei einem Abschnitt bis zur Brücke Madrider Ring gebe es
deutlich mehr schützenswerte Bäume, die eine starke Beeinträchtigung für die Planung darstellen.

Frau Diepelt führt aus, der Vennbahnweg sei ein Erfolgsmodell, durch welches bereits viele Menschen
auf das Fahrrad umgestiegen seien. An einigen Bereichen kreuze sich der Vennbahnweg jedoch mit
Wanderrouten. Sie erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gibt, den Weg auch für andere Nutzergruppen
auszubauen.
B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 14/23

Herr Hasse bezieht sich ebenfalls auf die unterschiedlichen Nutzergruppen des Vennbahnweges und regt
eine Trennung dieser Bereiche an.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Mobilitätsauschuss,


den Planungs- und Ausführungsbeschluss für den Umbau des Abschnittes 2 des
Vennbahnweges gemäß den vorgelegten Planungen zu fassen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 7

Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMooVe!1
Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen im Rahmen der Rad-Vorrang-Route
Brand (Planungsbeschluss)
Vorlage: FB 61/0218/WP18

Herr Dr. Otten teilt mit, die vorliegende Planung der Verwaltung werde von der CDU-Fraktion
mitgetragen.

Herr Lindemann sieht in dem Vorschlag der Verwaltung einen Kompromiss zwischen
den unterschiedlichen Belangen, die zu berücksichtigen seien.

Frau Penalosa stimmt der Planung zu, die sie als Zwischenlösung sieht.

Frau Keller bittet die Verwaltung, die Ausführungen der Anwohner*innen aus der
Fragestunde für Einwohner*innen mit aufzunehmen.

Herr Klopstein schließt sich auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Er
merkt noch an, die Nebenanlagen für den Radverkehr auf der Trierer Straße seien in keinem guten
Zustand. Hier sollte für Abhilfe gesorgt werden.

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 15/23

Frau Diepelt fragt an, ob die Kommission barrierefreies Bauen mit einbezogen wurde.

Herr Moselage betont, im Hinblick auf die KAG-Beiträge seien die Kosten der Maßnahme von Bedeutung.

Für die Verwaltung nimmt Frau Pauls Stellung. Sie führt aus, die Barrierefreiheit sei berücksichtigt
worden und bekräftigt noch einmal, dass nicht allen Wünschen gerecht werden konnte. Sie nehme mit,
dass zukunftsfähig geplant werden sollte.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der
vorgeschlagenen Planung zur Umgestaltung der Lintertstraße mit einer dualen Führung für den
Radverkehr stadteinwärts (zwischen Auf dem Plue und Adenauerallee) und einem Schutzstreifenangebot
in stadtauswärtiger Richtung zu. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss gemäß
der vorgelegten Variante zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung

zu 8

Metzgerstraße - Straßenausbau;
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0199/WP18

Frau Penalosa fragt an, aus welchem Grund die Fußwege nicht gleich breit geplant wurden und in dem
oberen Parkbereich keine Bäume vorgesehen seien.

Frau Pauls weist darauf hin, dass bei der Planung zusätzlicher Bäume auf Leitungen und Anschlüsse im
Fahrbahn- und Gehwegbereich zu achten sei. Zudem würde sich diese Planung auf die Kosten
auswirken.

Frau Diepelt begrüßt die vorgestellte Planung. Sie bittet auf eine barrierefreie Bauweise zu achten.

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 16/23

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Mobilitätsauschuss auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für den Ausbau der
Metzgerstraße zwischen Feldstraße und Schlachthof zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 9

Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße)
Hier: Ergebnisse der Nacherhebung
Vorlage: FB 61/0226/WP18

Frau Diepelt merkt an, dass die Nacherhebung zur Coronazeit durchgeführt wurde. Die Ergebnisse seien
daher nicht mit solchen vergleichbar, welche zur „Normalzeit“ erhoben worden wären. Sie regt an, zu
einem späteren Zeitpunkt eine weitere Nacherhebung durchzuführen und diese der Bezirksvertretung
vorzustellen.

Frau Luczak führt an, dass es weniger Fremdparkende gebe und dieser Zweck des Bewohnerparkens
demnach erfüllt sei. Das Parken insgesamt sei jedoch gestiegen, wonach die Reduzierung der Pkw bzw.
das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel nicht erfolgt sei. Sie schlägt vor, die Kosten für das
Bewohnerparken zu erhöhen.

Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Frau Diepelt an und beantragt, zu einem späteren
Zeitpunkt eine weitere Erhebung zum Bewohnerparken in den Zonen „BU2“ und „BU3“ (TOP Ö 9 und
TOP Ö 10) vorzunehmen.

Frau Diepelt kritisiert fehlende Parkmöglichkeiten für Besucher in Burtscheid. Das Parken von länger als
2 Stunden sei kaum möglich. Sie fragt an, welche Parkmöglichkeiten zusätzlich geschaffen werden
können.

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 17/23

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die positive Wirkung
der Einführung der Bewohnerparkzone „BU2“ zur Kenntnis.
Sie beauftragt die Verwaltung, zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Nacherhebung durchzuführen
und die Ergebnisse erneut vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 10

Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen und Erweiterung)
Hier: Ergebnisse der Nacherhebung
Vorlage: FB 61/0227/WP18

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die positive Wirkung
der Einführung der Bewohnerparkzone „BU3“ und der Erweiterung „BU3“ (Krugenofen) zur Kenntnis.
Sie beauftragt die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Nacherhebung durchzuführen
und die Ergebnisse erneut vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 11

Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2021
Vorlage: FB 61/0201/WP18

Frau Conradt kritisiert, dass der unter Nummer 21 aufgeführte Antrag seit 2006 nicht behandelt wurde,
sondern erst jetzt aufgrund des Ausbaus der Rad-Vorrang-Route berücksichtigt worden sei. Sie fragt an,
warum seitens der Verwaltung nicht bereits vorher auf die Fußgänger eingegangen wurde und eine
Verbesserung der Beleuchtungssituation erfolgt sei. Sie regt an, zukünftig zumindest 1 Maßnahme pro
Jahr mit niedriger Priorität zu behandeln.
B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 18/23

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari merkt an, dass viele eingereichte Anträge die notwendige Bewertung
für eine priorisierte Maßnahme nicht erreichen würden, eine Umsetzung demnach oftmals nicht erfolge.
Der Umgang mit solchen Anträgen solle im Mobilitätsausschuss beschlossen werden.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2021 in der
vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 12

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Ausbau der Straße "Hof"
als Fußgängergeschäftsstraße
Vorlage: FB 60/0029/WP18

Frau Keller regt an, insbesondere im Hinblick auf die neuen Mitglieder der Bezirksvertretung das
Verfahren zur Berechnung von KAG-Beiträgen in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die beigefügte Satzung zu
beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 19/23

zu 13

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die beigefügte Satzung zu
beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 14

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Ausbau der
"Körbergasse" als Fußgängergeschäftsstraße
Vorlage: FB 60/0031/WP18

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die beigefügte Satzung zu
beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 20/23

zu 15

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die beigefügte Satzung zu
beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 16

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die beigefügte Satzung zu
beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 21/23

zu 17

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die beigefügte Satzung zu
beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 18

Bebauungsplan Nr. 997 -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0228/WP18

Herr Dr. Otten richtet die Frage an die Verwaltung, ob der Bebauungsplan das Projekt 3. Gleis nicht
verhindern werde.

Frau Pauls erläutert, das 3. Gleis könne weiterhin umgesetzt werden
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der
Bürger*innen sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach
§ 13 a BauGB Nr. 997 -Kurbrunnenstraße / Bachstraße- in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 22/23

zu 19

Mitteilungen

Es liegt folgende schriftliche Mitteilung vor:

Moltkepark:
hier: Antrag der AWO, Quartiersentwicklung Burtscheid, Viehofstraße 17, 52066 Aachen, vom
14.09.2021

B 0/10/WP18

Ausdruck vom: 18.11.2021
Seite: 23/23