Datei: Vorlage-Sammeldokument

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

BA 0/0015/WP18
öffentlich

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

Federführende Dienststelle:
Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:

22.02.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 03.03.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum

Gremium

Zuständigkeit

14.04.2021

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 03.03.2021
(öffentlicherTeil).

Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 03.03.2021 (öffentlicher Teil)

Vorlage BA 0/0015/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 09.04.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
8. April 2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 03.03.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

19:35 Uhr

Ort, Raum:

Konferenzraum 1, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen

Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari

Bezirksbürgermeister

Frau Marianne Conradt
Herr Patrick Deloie
Frau Marlies Diepelt
Herr Dimitri Gabriel
Frau Snjezana Haass
Herr David Hasse
Herr Olaf Jacobs
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby

B 0/05/WP18

Seite: 1/18

Frau Jana Keller
Herr Lasse Klopstein
Frau Dr. Elisabeth Lassay
Herr Jörg Hans Lindemann
Frau Stefanie Luczak
Herr Joachim Moselage
Herr Jasper Nalbach
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Nicolai Vincent Radke

als Gast:
Frau Bach

Seniorenrat

von der Verwaltung:
Frau Strehle

FB 61/000

Frau Segadlo

FB 61/700

Frau Willems

als Schriftführerin:
Frau Willems

B 0/05/WP18

Seite: 2/18

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 03.02.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0013/WP18

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ludwigsallee (2. BA) zwischen Lousbergstraße und Krefelder Straße - Erweiterung der
baulichen Anpassungen nach Regionetz-Maßnahme insbesondere zum Zwecke der
Lärmoptimierung
Vorlage: FB 61/0054/WP18

Ludwigsallee (2. BA) zwischen Lousbergstraße und Krefelder Straße Ausführungsbeschluss zu den baulichen Anpassungen nach Regionetz-Maßnahme
insbesondere zum Zwecke der Lärmoptimierung
Vorlage: FB 61/0055/WP18

Rad-Vorrang-Route Brand - Ergebnisse der Bürgerinformation
Vorlage: FB 61/0016/WP18

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand
Vorlage: FB 61/0003/WP18

Theaterplatz i. R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Zukünftige Verkehrsführung, Verfahrensstand und nächste Schritte
Vorlage: FB 61/0056/WP18

B 0/05/WP18

Seite: 3/18

Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen für das KiTa-Jahr
2021/2022
Vorlage: FB 45/0030/WP18

Umzug der KGS Michaelsbergstraße, Planungsauftrag Schulgebäude Malmedyer Str. 12
Vorlage: FB 45/0042/WP18

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
Vorlage: FB 36/0026/WP18

Sechs neue Baumstandorte in der Merowingerstraße
Vorlage: FB 36/0027/WP18

FH-Campus Eupener Straße;
hier: Beschluss zur Durchführung eines Werkstattverfahrens und Empfehlung zur
Unterzeichnung des Letter of Intent
Vorlage: FB 61/0059/WP18

Mitteilungen

Chorusberg; aktuelle Entwicklungen

B 0/05/WP18

Seite: 4/18

Nichtöffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 03.02.2021 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 0/0014/WP18

Flächensuche 4. Feuerwache;
hier: Sachstandsbericht
Vorlage: FB 61/0064/WP18

Mitteilungen:

B 0/05/WP18

Seite: 5/18

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Änderungswünsche:
Herr Dr. Otten teilt mit, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in seiner gestrigen Sitzung die
Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt „Chorusberg“ ergänzt habe. Er beantragt, dieses Thema
auch heute in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zusätzlich mit aufzunehmen.
Weiterhin beantragt er, angesichts der Pandemielage sowie im Hinblick auf den geltenden Erlass des
Landes NRW die Punkte 6 „Rad-Vorrang-Route Brand – Ergebnisse der Bürgerinformation“
und 8 „Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022“ zu vertagen, da es sich hierbei um Kenntnisnahmen
handele und keine Dringlichkeit begründet werde.
Herr Deloie bezieht sich auch auf die Erlasslage, wonach nur unabdingbare Themen behandelt werden
sollten. Er schließt sich dem Antrag von Herrn Dr. Otten auf Vertagung der Tagesordnungspunkte 6
und 8 an.
Herr Moselage stellt den Antrag, TOP 2 „Flächensuche 4. Feuerwache“ - nichtöffentlicher Teil im öffentlichen Teil zu behandeln. Das Thema beschäftige die Gremien seit Jahren und sei stets
öffentlich behandelt worden.
Für die Verwaltung nimmt Frau Strehle zum Antrag von Herrn Moselage Stellung. Sie teilt mit, dass hier
Rechte der Eigentümer, Pächter und Mieter betroffen seien und diese beachtet werden müssten.
Frau Penalosa spricht sich dafür aus, die komplette Tagesordnung zu behandeln, weil ansonsten

zukünftige Sitzungen sehr umfangreich würden. Zum TOP „Flächensuche 4. Feuerwache“ merkt sie an,
das Thema sollte im Hinblick auf einige Inhalte nichtöffentlich beraten werden.
Herr Ferrari weist auf die Handlungsempfehlungen der Verwaltung hin und teilt mit, dass sich aus einer
Kenntnisnahme auch Beschlüsse ergeben können, die dringend sind und dann behandelt werden sollten.
Diese Verfahrensweise entspreche der Regelungslage und somit sollten die Punkte 6 und 8 auf der
Tagesordnung bleiben.

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Danach lässt Herr Ferrari über die Anträge von Herrn Dr. Otten, TOP 6 und TOP 8 zu vertagen,
abstimmen. Beide Anträge werden jeweils mit 9 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend wird über den Antrag von Herrn Moselage, TOP 2 des nichtöffentlichen Teils
öffentlich zu beraten, abgestimmt. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Dem Ergänzungsantrag zur Tagesordnung von Herrn Dr. Otten stimmt die Bezirksvertretung
Aachen-Mitte einstimmig zu und nimmt das Thema „Chorusberg; aktuelle Entwicklungen“ als neuen
TOP Ö 15 auf.

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
03.02.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0013/WP18

Die Niederschrift liegt nicht vor; die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu 3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden folgende Fragen gestellt:
1. Frage von Herrn T., Aachen
"Soll die Eiche, die zentral auf dem Grillplatz Herderstraße steht, gefällt werden, damit der Unterstand für
Jugendliche dort errichtet werden kann?"
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari teilt mit, dass die Frage schriftlich durch die Verwaltung beantwortet
werden wird.
2. Frage von Herrn R., Aachen
Herr R. stellt eine Frage zur Aufstellung der Skulptur „Öcher Schängche“ an Herrn Jacobs.
Er bezieht sich dabei auf die Ausführungen von Herrn Jacobs in der letzten Sitzung zu diesem Thema.
Herr Jacobs nimmt zu der Frage Stellung und bekräftigt, dass er nichts gegen die Aufstellung der
Skulptur habe.

B 0/05/WP18

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3. Frage von Frau G., Aachen
Sie nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte betreffend Umgestaltung der
Herderstraße zur Fahrradstraße. Damit entfalle das Parken vor den Häusern am Straßenrand, was
insbesondere für die älteren Anwohner große Schwierigkeiten mit sich bringe. Sie geht auf ihre Mail vom
27.02.2021 ein und regt an, den Beschluss von Juni 2020 abzuändern und die Variante 2 zu beschließen.
Die Anwohner hätten erst sehr spät von der Maßnahme erfahren und seien nicht angehört worden.
Frau Strehle informiert über die durchgeführte digitale Bürgerinformation und erläutert das Verfahren.
Herr Ferrari verweist auf die anschließende Beratung zu TOP 6.

zu 4

Frau Penalosa begrüßt, dass die Maßnahme so frühzeitig fertig wird, die Engstelle an der Bastei
verbessert und lärmoptimierter Asphalt eingebaut wird. Sie stimmt dem Beschlussvorschlag der
Verwaltung zu.
Auch Frau Conradt sieht den Einbau des lärmoptimierten Asphalts positiv. Im Hinblick auf die
Barrierefreiheit geht sie auf die vorgesehene Anbringung einer Kugelplatte ein und stellt die Frage,
warum hier auf ein anderes Mittel zurückgegriffen wird als an vielen anderen Stellen in der Stadt.
Frau Segadlo antwortet, die Kugelplatte werde ergänzend zu den anderen taktilen Leitelementen
angebracht. Sie soll als Trennung zwischen Geh- und Radweg angeordnet werden und dient als Barriere
für die Radfahrer.
Frau Strehle bekräftigt die Ausführungen von Frau Segadlo und teilt mit, dass hiermit
die Fußgänger*innen, insbesondere aber Menschen mit Beeinträchtigungen geschützt werden sollen.
Herr Gabriel stellt eine Frage zum Wegfall der 50 Parkplätze.
Frau Strehle weist auf den Planungsbeschluss von Juni 2020 hin, der das besagt.

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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Mobilitätsauschuss vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts, die Verwaltung mit der Fortführung der
Ausführungsplanung auf Grundlage der beigefügten Pläne 2020_028_L1 und 2020_028_L2 zu
beauftragen und den Einbau des lärmoptimierten Asphalts mithilfe einer neuen Binder- und Deckschicht
(Vorzugsvariante 1) weiterzuverfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung

zu 5

Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsauschuss vorbehaltlich der Rechtskraft des
Haushalts den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Nebenanlage und den Einbau des
lärmoptimierten Asphalts mithilfe einer neuen Binder- und Deckschicht zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme

zu 6

Rad-Vorrang-Route Brand - Ergebnisse der Bürgerinformation
Vorlage: FB 61/0016/WP18

Herr Jennissen, Sprecher des Seniorenrates für Forst und Driescher Hof, bestätigt die Ausführungen von
Frau G., die in der Fragestunde zur Herderstraße vorgebracht wurden, und appelliert an die Mitglieder
der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, den Bereich noch mal zu überdenken.
Herr Jacoby kritisiert die Information der Bürger*innen durch die Verwaltung, insbesondere die digitale
Bürgerinfo, da hiermit nicht alle Menschen erreicht werden können. Er regt an, dem
Mobilitätsausschuss zu empfehlen, sich mit der Herderstraße noch mal zu befassen und die
Variante 2 zu beschließen.
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Herr Deloie führt aus, dass seinerzeit die Rad-Vorrang-Route dem Mobilitätsausschuss im Paket
empfohlen wurde. Der Bezirksvertretung obliege es nicht, den Beschluss von damals zu ändern, selbst
wenn sie wollte. Jedoch, so schlägt er für die SPD-Fraktion vor, sollte dem Mobilitätsausschuss
empfohlen werden, sich noch mal mit dem Teilstück und den Bürgereingaben zu befassen. Die Anwohner
seien erst später informiert gewesen und deren Eingaben demzufolge erst sehr spät erfolgt. Er sieht
Bürgerinfo-Formate via Youtube insgesamt kritisch und spricht in diesem Zusammenhang die Bedeutung
von schriftlichen Eingaben und Dialog-Formaten an, die wegen Corona derzeit aber nicht funktionieren.
Frau Strehle merkt an, dass diese Eingaben insofern berücksichtigt werden, dass sie geprüft, behandelt
und beantwortet werden. Die Vorlage könne daraufhin jedoch nicht mehr geändert werden.
Des Weiteren führt sie aus, dass im Hinblick auf die Auswertung von
Bürgerinformationsveranstaltungen und die Erstellung der entsprechenden Vorlagen eine
Stichtagsregelung für Eingaben notwendig ist. Sie nimmt die Anregungen und Hinweise aus der heutigen
Sitzung für künftige Veranstaltungen mit und betont noch einmal, dass die Bürgerinformation
ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Herr Dr. Otten weist auf seine eingangs der Sitzung gemachten Ausführungen hin, den
TOP zu vertagen. Er schließt sich für die CDU-Fraktion dem Vorschlag von Herrn Jacoby und
Herrn Deloie an, die Angelegenheit mit der Empfehlung an den Mobilitätsausschuss zu geben.
Auch Frau Penalosa schließt sich für die Faktion der Grünen dieser Anregung an.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt wie folgt abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Bereich Herderstraße noch
mal neu zu überdenken.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 7

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand
Vorlage: FB 61/0003/WP18

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor.
Herr Lindemann erkundigt sich nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand.
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Herr Nalbach führt aus, dass der Radverkehr ein attraktives Radwegenetz braucht und deshalb sei
eine durchgehend gute Qualität der Rad-Vorrang-Route und insbesondere die Aufwertung des Brander
Walls wichtig. Er begrüßt den Austausch des Pflasters durch Asphalt und bittet, die
Vorschläge der Initiative Fahrradfreundliches Brand (Anschluss an die Herderstraße, Anordnung der
Piktogramme) sowie eine Verbesserung der Beleuchtung entlang der Route noch mal zu prüfen.
Frau Segadlo nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung. Sie weist in Bezug auf die Empfehlung der
Bezirksvertretung Aachen-Brand auf die vorliegende Tischvorlage hin, die sie anhand einer Präsentation
näher erläutert. Die Präsentation ist der Niederschrift in ALLRIS beigefügt.
Zu der Frage von Herrn Gabriel, ob die Kosten für die Roteinfärbung in Höhe von 92.000,00 €
aus den Fördermitteln aufgebracht werden, antwortet Frau Strehle, dass die Roteinfärbung nicht
gefördert wird.
Herr Deloie erkundigt sich nach der Möglichkeit, bei Variante 1 zwecks Trennung von Geh- und Radweg
die Kugelplatte einzusetzen.
Frau Segadlo antwortet, dass das Anbringen einer Kugelplatte u.a. mit einem erhöhten Flächenaufwand
hier verbunden wäre.
Ergänzend erläutert Frau Strehle, dass, aus Kostengründen und auch aus zeitlichen Gründen bezogen
auf die Förderung, der Einsatz der Kugelplatte nicht empfohlen wurde.
Zur Frage der Beleuchtung, die von Herrn Dr. Otten gestellt wird, teilt Frau Strehle mit, dass die
Maßnahme nicht mehr erweitert werden kann. Die Beleuchtung soll aber im Rahmen der
Ausführungsplanung mit der Regionetz besprochen werden.
Herr Klopstein schlägt vor, das Thema Beleuchtung mit auf die Prioritätenliste zu nehmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt
dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Verbreiterung des Brander Walls im
Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand gemäß der vorgelegten Planung Variante 1 Alleinige
Verbreiterung des Radweges (Lageplan Planung 2020_026_L1) umzugestalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung

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Seite: 11/18

zu 8

Theaterplatz i. R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Zukünftige Verkehrsführung, Verfahrensstand und nächste Schritte
Vorlage: FB 61/0056/WP18

Herr Lindemann teilt mit, dass die seinerzeitigen Fragen alle in der Vorlage enthalten sind und sehr
gut beantwortet werden. Er geht u.a. auf die Punkte Beschränkung des Individualverkehrs und
Verkehrsführung ÖPNV ein und verweist auf den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom
18.02.2021.
Frau Penalosa schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an und betont die Bedeutung der
Bürgerbeteiligung.
Herr Gabriel macht den Vorschlag, wochentags von 05.00 Uhr bis 15.00 Uhr die Durchfahrt für den
Individualverkehr freizugeben und in der restlichen Zeit und an den Wochenenden den Bereich autofrei
zu halten. Ferner sollte berücksichtigt werden, dass in dem Bereich auch Stellplätze für die Busse
benötigt werden, um dort Ruhezeiten zu verbringen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 9

Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen für das KiTa-Jahr
2021/2022
Vorlage: FB 45/0030/WP18

Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2021/2022
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

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Seite: 12/18

zu 10

Umzug der KGS Michaelsbergstraße, Planungsauftrag Schulgebäude Malmedyer Str. 12
Vorlage: FB 45/0042/WP18

Herr Deloie bittet die Verwaltung, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 11.03.2021 über den
aktuellen Sachstand der Gespräche mit der Schule und den potentiellen anderen Interessenten für die
Immobilie, zu informieren. Hier nennt er die AWO und die Käthe-Kollwitz-Schule, die die Unterbringung
einer Kita überlegen. Ferner regt er an, noch mal ein Gespräch mit der Schule und den anderen Nutzern
zu führen. Gemeinsam mit der Schule sollte ein echtes Raumkonzept erarbeitet werden.
Frau Conradt schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an. Zum Raumbedarf habe sie einige
Fragen und bitte darum, diese in die weiteren Überlegungen mit einfließen zu lassen.
Es werde angestrebt, dass die Schule 2,5 zügig werden soll, dann wären aber 8 Klassenräume zu wenig.
Des Weiteren gibt sie zu bedenken, inwieweit ein Informatik-/Computerraum noch erforderlich ist.
Die Grundschulkinder seien Corona bedingt von zu Hause aus geschult worden und daran gewöhnt,
mit einem Tablet oder Computer umzugehen.
Bezüglich der Schülerzahl und Anzahl der OGS-Gruppenräume habe sie den Eindruck, dass demnach
fast die gesamte Schule in der OGS-Betreuung sein müsste. Sie bittet, auch dies mit in die Überlegungen
einzubeziehen, da ihr die Zahl sehr hoch vorkomme.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung zu beauftragen, die
Planungen für den Umzug der Schule KGS Michaelsbergstraße auf Grundlage einer 2-Zügigkeit mit der
Möglichkeit einer Mehrklassenbildung in dem Altbau des Schulgebäudes Malmedyer Straße fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 11

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
Vorlage: FB 36/0026/WP18

Herr Deloie begrüßt grundsätzlich die Neupflanzung von Bäumen flankiert von Querungshilfen und
Fahrradbügeln, jedoch fallen auch 14 Parkplätze weg. Vor einiger Zeit erst sei der Wegfall von
Parkplätzen in unmittelbarer Nähe beschlossen worden. Die Vorlage enthalte keine Informationen
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darüber, wo die Parkplätze wegfallen bzw. ob die Parkplätze wirklich wegfallen müssen. Es gebe auch
keine näheren Erläuterungen zu den Querungshilfen. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung seien
lediglich die Baumstandorte aufgeführt, nicht der Einbau von Querungshilfen und die Aufstellung von
Fahrradbügeln. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe hier die Entscheidungskompetenz und sollte
demzufolge dann auch umfassend über die gesamte Maßnahme informiert werden. Die SPD-Fraktion
beantrage, heute keinen Beschluss zu fassen und zunächst die zusätzlichen Informationen einzuholen.
Herr Radke freut sich über neue Baumstandorte, findet aber auch andere Grünflächen im Stadtgebiet
wichtig. Er bittet deshalb um Prüfung, ob dort, wo wegen vorhandener Ver- und Entsorgungsleitungen
keine Baumstandorte möglich sind, andere Grünflächen geschaffen werden können, z.B. im Teilbereich
der Augustastraße und im oberen Bereich der Alfonsstraße und regt an, weitere Aufenthaltsflächen im
öffentlichen Raum zu prüfen.
Herr Dr. Otten geht auf den Wegfall der Parkplätze im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in der
Alfonsstraße ein und fragt nach, ob der Parkplatzbedarf in diesem Bereich ermittelt wurde und eine
Beteiligung der Feuerwehr erfolgte. Er erinnert hier an die Vorhaben An den Frauenbrüdern und
Kreuzherrenstraße. Des Weiteren betont auch er, dass die Gesamtmaßnahme im Beschlussentwurf
enthalten sein müsste und spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Maßnahme heute nicht zu
beschließen.
Anschließend bezieht er sich auf den Beschluss aus Januar 2020, auf der Lütticher Straße einen
Fußgängerüberweg einzurichten, und erkundigt sich nach der Umsetzung der Maßnahme.
Antwort der Verwaltung:
„Die Ausführung wurde am 04.02.2021 begonnen und der Fußgängerüberweg nach der baulichen
Fertigstellung am 08.03.2021 in Betrieb genommen.“
Des Weiteren fragt Herr Dr. Otten nach der Beantwortung seiner Frage zur C02-Einsparung.
(Die Beantwortung der Frage zur CO2-Einsparung ist der Niederschrift über die
Sitzung vom 03.02.2021 zu TOP 13 als Anlage beigefügt.)
Herr Moselage geht auch auf den Parkplatzverlust im vorliegenden Bereich ein und vermisst in der
Vorlage Ausführungen zum Parkplatzbedarf. Er stimmt der Maßnahme nicht zu.
Frau Penalosa schließt sich für die Fraktion Die Grünen den Ausführungen der Vorredner an und spricht
sich ebenfalls dafür aus, heute keinen Beschluss zu fassen und erst die Fragen durch die Verwaltung
beantworten zu lassen.

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Herr Jacoby stellt die Frage, warum die Nachpflanzung der Bäume in Forst bisher noch nicht erfolgt ist.
Herr Deloie und Frau Luczak fragen, ob die Maßnahme zeitkritisch ist.
Frau Strehle erläutert das Verfahren mit der Regionetz und teilt mit, dass es für die Regionetz wichtig sei,
die Baumstandorte zu kennen, damit sie auf dieser Grundlage planen könne. Anderenfalls würde die
Regionetzmaßnahme gestoppt bzw. aufgehalten.
Frau Willems weist auf die Mitteilung des Fachbereiches Umwelt hin, wonach die Maßnahmen
im Rahmen der anstehenden Kanal- und Leitungsverlegungsarbeiten der Regionetz umgesetzt werden
sollen. Die Regionetz stehe bereits vor der Beauftragung einer Tiefbaufirma, so dass es im Hinblick auf
eine Kostenersparnis, Gewährleistungen und Dauer der Maßnahme von Bedeutung sei, die Herstellung
der Baumgruben zeitnah mit beauftragen zu können.
Herr Deloie hält an seinem Vertagungsantrag fest; Herr Dr. Otten schließt sich diesem Antrag an.
Herr Gabriel stimmt im Hinblick auf den Verlust der Parkplätze dem Beschlussentwurf nicht zu.
Herr Klopstein schlägt vor, ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung zu fassen.
Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Ferrari über den Antrag von Herrn Deloie abstimmen:
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird unter Beantwortung der Fragen auf die nächste Sitzung am 14.04.2021
vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 13 Ja-Stimmen

zu 12

Sechs neue Baumstandorte in der Merowingerstraße
Vorlage: FB 36/0027/WP18

Frau Penalosa merkt an, dass in dem Bereich Bewohnerparken vorgesehen sei und dadurch ggf. weniger
Parkplätze für die Anwohner benötigt würden. Sie bittet um Prüfung, ob dort mehr Baumstandorte
vorgesehen werden können.
Herr Deloie bezieht sich auf den Vorschlag von Herrn Radke zum vorherigen TOP im Hinblick auf die
Schaffung anderer Grünflächen und regt an, dies ggf. auch im Bereich Merowingerstraße zu prüfen.
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Herr Klopstein stellt folgende Fragen:
• Ist die Esskastanie von der Miniermotte bedroht?
• Was sind Scharlachkirschen?
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2021 ff. die Anlage von 6 neuen Baumstandorten in der
Merowingerstraße im Rahmen der anstehenden Kanal- und Leitungsverlegungsarbeiten der Regionetz
GmbH Aachen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme

zu 13

FH-Campus Eupener Straße;
hier: Beschluss zur Durchführung eines Werkstattverfahrens und Empfehlung zur
Unterzeichnung des Letter of Intent
Vorlage: FB 61/0059/WP18

Frau Luczak lobt die Vorlage der Verwaltung und findet das Konzept gut. Der Campus werde eine große
Bereicherung für die Anwohner sein. Sie stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Herr Lindemann schließt sich den Ausführungen von Frau Luczak an. Er merkt an, dass er Mitarbeiter der
FH Aachen ist, an dem Standort aber nicht arbeite. Ferner teilt er mit, dass der Standort Eupener Straße
noch nicht im richtigen Betrieb getestet werden konnte. Es gebe nun die Befürchtung, dass bei
Normalbetrieb die Parkplatzsituation anders aussehe. Deshalb regt er an, die Stellplatzreduzierung erst
dann vorzunehmen, wenn es andere, alternative Möglichkeiten gibt.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, für die städtebauliche
Rahmenplanung FH-Campus Eupener Straße ein Werkstattverfahren durchzuführen und die beigefügte
Aufgabenstellung als Grundlage für dieses Verfahren zu beschließen.
Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, sein Einvernehmen mit den Inhalten des Letter of
Intent zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, darauf aufbauend die Entwicklung des FHCampus gemeinsam mit den Vertragspartnern FH Aachen, Stadt Aachen und Südpark Aachen
Immobilien GmbH & Co. KG weiterzuverfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 14

Mitteilungen

Es liegt eine schriftliche Mitteilung zum Sachstand Toilettenanlage für den Westpark vor.
Hierzu berichtet Frau Conradt über die Gespräche, die in der Vergangenheit mit dem zuständigen
Fachbereich geführt wurden. Besprochen wurde, die Bezirksvertretung stelle Mittel zur Verfügung und
seitens des Fachbereiches werde eine Fläche im Westpark überlegt, wo die Toilettenanlage zeitnah
errichtet werden könne. Seit vielen Jahren werde das Thema in der Bezirksvertretung behandelt und
Mittel wurden bereits zur Verfügung gestellt.
Herr Deloie bekräftigt die Ausführungen von Frau Conradt. Der Fachbereich sollte hierauf noch mal
hingewiesen werden.
Herr Moselage weist ergänzend auf das Problem der fehlenden Toilettenmöglichkeiten für Besucher der
Stadt hin, da aufgrund der Coronavorschriften die Cafés und Gaststätten geschlossen sind.
Zusammenfassend stellt Herr Bezirksbürgermeister Ferrari fest, dass es Wunsch der Bezirksvertretung
Aachen-Mitte sei, die Anlage zu errichten und schlägt vor, das Thema auf die Tagesordnung einer der
nächsten Sitzungen zu nehmen.

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Seite: 17/18

zu 15

Chorusberg; aktuelle Entwicklungen

Herr Dr. Otten nimmt Bezug auf die Veröffentlichungen in der Presse zu den Baumbesetzungen
aufgrund von Baumfällungen am Chorusberg. Er sieht die Aktionen dort sehr kritisch. Die Situation sollte
sich nicht weiter zuspitzen. Deshalb appelliert er an die Verwaltung, auf die Beteiligten beider Seiten
zuzugehen und diesen Zustand zu beenden.

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