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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 0/0022/WP18

Federführende Dienststelle:
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

04.08.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:

Klimarelevanz
keine

Beratungsfolge:
Datum
25.08.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil).

Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil)

Vorlage BA 0/0022/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 20.08.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
19. August 2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 09.06.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

19:20 Uhr

Ort, Raum:

Brüsselsaal, EUROGRESS Aachen, Monheimsallee 48, 52062 Aachen

Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari

Bezirksbürgermeister

Frau Marianne Conradt
Frau Marlies Diepelt
Herr Patrick Deloie
Herr Dimitri Gabriel
Herr David Hasse
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
Frau Jana Keller
Herr Lasse Klopstein
Frau Dr. Elisabeth Lassay
B 0/08/WP18

Seite: 1/21

Herr Jörg Hans Lindemann
Frau Stefanie Luczak
Herr Joachim Moselage
Herr Jasper Nalbach
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Nicolai Vincent Radke

Abwesende:
Frau Snjezana Haass

entschuldigt

Herr Olaf Jacobs

entschuldigt

von der Verwaltung:
Frau Strehle

FB 61/000

Frau Hergarten

FB 61/200

Herr Weiser

FB 61/300

Herr Geulen

FB 61/300

Frau Meyer

BA 3

Frau Willems

B0

als Schriftführerin:
Frau Willems

B 0/08/WP18

B0

Seite: 2/21

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 05.05.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0019/WP18

3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

4

Voruntersuchung zur Ertüchtigung des Grabenrings zum Radverteilerring
hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom 09.12.2020
Vorlage: FB 61/0094/WP18

5

Europaplatz Neupflanzung Bäume und Erneuerung Geh-/Radwege;
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0120/WP18

6

Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMooVe!1:
Umgestaltung der Hohenstaufenallee zwischen Limburger Straße und
Eisenbahnunterführung (Planungsbeschluss)
Vorlage: FB 61/0156/WP18

7

Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMooVe!1:
Umgestaltung des Knotens Bastei zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr
(Planungsbeschluss)
Vorlage: FB 61/0157/WP18

B 0/08/WP18

Seite: 3/21

8

Försterstraße - Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung
Vorlage: FB 61/0148/WP18

9

Adalbertsteinweg
hier: Rückblick Verkehrsversuch
Vorlage: FB 61/0126/WP18

10

Bewohnerparken;
hier: Anpassung der Gebührenpflichtzeiten der Parkscheinautomaten in den Zonen "K",
"O" und "T" sowie die Aufhebung der Kurzeitparkplätze in den Zonen "A", "BU1" und
"O"
Vorlage: FB 61/0099/WP18

11

Rad-Vorrang-Route Eilendorf und Brand;
hier: Ausdehnung des Planungsbeschlusses zur Umgestaltung der Bismarckstraße zur
Fahrradstraße
Vorlage: FB 61/0158/WP18

12

Premiumweg Nr.7:
1. BA Jakobstraße (Judengasse - Karlsgraben)
Sachstandbericht
Baubeschluss zum Finanzierungsantrag
Vorlage: FB 61/0159/WP18

13

Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Start und Rahmenbedingungen des Teilnahmewettbewerbs
Vorlage: FB 61/0097/WP18

14

Theaterplatz i. R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Auslobung und Start des Planungswettbewerbs
Vorlage: FB 61/0151/WP18

B 0/08/WP18

Seite: 4/21

15

Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB
sowie über das Ergebnis der erneuten Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 13 BauGB
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 222 - Campus West Vorlage: FB 61/0135/WP18

16

Bebauungsplan Elsassstraße / Moscheeplatz;
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0142/WP18

17

I. Änderung Bebauungsplan Nr. 885 -Joseph-von-Görres-Straße/ Wertzgeländehier: Änderungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0149/WP18

18

Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine
Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2021/2022
Vorlage: FB 45/0088/WP18

19

Zuschussgewährung Kita Schleswigstraße 3
Vorlage: FB 45/0089/WP18

20

Mitteilungen

B 0/08/WP18

Seite: 5/21

Nichtöffentlicher Teil

1

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 05.05.2021
(nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0020/WP18

2

Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Start und Rahmenbedingungen des Teilnahmewettbewerbs
Vorlage: FB 61/0101/WP18

3

FH-Campus Eupener Straße;
hier: Ergebnis des Werkstattverfahrens
Vorlage: FB 61/0143/WP18

4

Bebauungsplan Nr. 993 - Südstraße / Mariabrunnstraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte im
Bereich zwischen Mariabrunnstraße, Boxgraben und Südstraße
hier:
- Sachstandsbericht
- Beschluss des städtebaulichen Konzepts
- Durchführung eines Wettbewerbs für die Umnutzung des Bunkers an der Südstraße
Vorlage: FB 61/0081/WP18

5

Rahmenplanung - Liebig-Höfe -;
hier: Sachstandsbericht
Vorlage: FB 61/0154/WP18

6

Luisenhöfe – Anmietung zur Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte
Vorlage: FB 45/0058/WP18

B 0/08/WP18

Seite: 6/21

7

Trägerschaft Kita Wespienstraße
Vorlage: FB 45/0092/WP18

8

Besetzung der Konrektorenstelle an der städt. Kath. Grundschule Düppelstraße
Vorlage: FB 45/0081/WP18

9

Mitteilungen:

B 0/08/WP18

Seite: 7/21

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Zur Tagesordnung teilt er mit, dass TOP Ö 11 „Rad-Vorrang-Route Eilendorf und Brand;
hier: Ausdehnung des Planungsbeschlusses zur Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße“
und TOP Ö18 „Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine
Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2021/2022“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurden.
Herr Dr. Otten beantragt, die Tagesordnungspunkte Ö12 „Premiumweg Nr. 7“, Ö17 „I. Änderung
Bebauungsplan Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände“ und Ö 19 „Zuschussgewährung
Kita Schleswigstraße 3“ abzusetzen, da die schriftlichen Unterlagen nicht fristgerecht zugestellt wurden.
Er betont, es liege nicht an der Verwaltung, dass die Vorlagen erst sehr spät vorgelegen hätten. Da
jedoch eine ausreichende Vorbereitung nicht möglich war, sollten die Punkte vertagt werden.
Frau Strehle weist auf die Dringlichkeit der Punkte Ö12 und Ö17 hin und führt aus, dass, wenn heute kein
Beschluss gefasst werde, von Seiten der Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung angestrebt werden
müsse. Zu TOP Ö 19, so teilt sie weiter mit, könne sie keine Angaben zur Dringlichkeit machen, da es
sich hier um eine Vorlage des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule handele.
Herr Moselage merkt kritisch an, dass die Ankündigung der Verwaltung, eine Dringlichkeitsentscheidung
anzustreben, nicht bindend sei; ggf. könne auch eine Beratung in der nächsten Sitzung erfolgen.
Frau Dr. Lassay beantragt, die Themen heute zu behandeln.
Auch Frau Penalosa spricht sich im Hinblick auf die Dringlichkeit dafür aus, die Tagesordnungspunkte
12 und 17 zu beraten.
Herr Ferrari lässt hierüber abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Die Tagesordnungspunkte Ö12, Ö17 und Ö 19 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit 5 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

B 0/08/WP18

Seite: 8/21

Zusammenfassend stellt er fest, dass somit Ö12, Ö17 und Ö19 auf der Tagesordnung bleiben und Ö11
und Ö 18 abgesetzt werden.

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
05.05.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0019/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 05.05.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es meldet sich Herr B. zu Wort. Er bemängelt, dass ein Konzept für Anschlussplanungen für die
Radwege, insbesondere in Bezug auf die TOP Ö 4, Ö 6 und Ö 7 fehle. Er verstehe nicht, warum die
Planung immer nur in kleinen Schritten erfolge und ausgeführt werde und kein Gesamtergebnis
ersichtlich sei.
Frau Strehle anwortet, dass sie die Ansicht des Herrn B. nachvollziehen könne. Die Planung
sei zu sehen wie eine Art Puzzle, das zusammengesetzt werden muss. Aus bautechnischen Gründen
müsste eine Route nach der anderen geplant und der gesamte Straßenkörper im Auge behalten werden.
So seien die Maßnahmen für das Radverkehrsnetz effizienter und stressfreier für die Bürger. Sie verweist
auf die Ziele des Radentscheids von 2019. Die einzelnen Abschnitte seien so zu planen, dass sie in den
einzelnen Förderzeiträumen durchsetzbar sind.
Frau L. thematisiert die Rad-Vorrang-Route in der Bismarckstraße und stellt die Frage, wie gewährleistet
wird, dass die Belastungen durch den PKW-Verkehr in den umliegenden Straßen, insbesondere in der
Oppenhoffallee, nicht größer werden. Sie kritisiert, dass das nahe liegende Straßennetz in den
Planungen vernachlässigt wird.
Frau Strehle erläutert, der KFZ-Verkehr müsse im Rahmen einer klimafreundlichen Möglichkeit über
alternative Routen geführt werden.

B 0/08/WP18

Seite: 9/21

Herr Weiser ergänzt, dass verschiedene Varianten der Umleitung des Verkehrs geprüft worden sind.
Dabei wurde festgestellt, dass die jetzige Variante, die u.a. über die Oppenhoffallee umleitet, die für
die Bürger am wenigsten beeinträchtigende Variante darstellen soll. Durch die fertiggestellte
Rad-Vorrang-Route wird sich jedoch ein Verlagerungseffekt hin zur vermehrten Fahrradnutzung erhofft,
was den PKW-Verkehr in der Oppenhoffallee ausgleichen soll.

zu 4

Voruntersuchung zur Ertüchtigung des Grabenrings zum Radverteilerring
hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom 09.12.2020
Vorlage: FB 61/0094/WP18

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari geht auf die digitale Info-Veranstaltung vom 02.06.2021 ein und dankt
der Verwaltung für ihre Vorträge. Die in der Veranstaltung aufgetretenen Fragen würden im Laufe der
Diskussion beantwortet werden.
Herr Dr. Otten schließt sich dem Dank an die Verwaltung an und stellt die Frage, wie die in der Vorlage
erläuterten 242 g/km PKW-spezifischen CO2-Emissionen zustande kommen. In einer eigenen Recherche
habe er bei VW eine PKW-spezifische CO2-Emission von „nur“ 88 g ermittelt. Er bittet diesbezüglich um
entsprechende Erläuterung.
Stellungnahme der Verwaltung:
„Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg (IFEU; https://www.ifeu.de/) gibt an, dass ein
Personenkraftwagen ca. 0,297 g CO2 pro eingesetzte Wattstunde Kraftstoff (Benzin, Diesel, elektrische
Energie, ...) ausstößt. Zur Fortbewegung wird angegeben, dass ein PKW innerorts einen Energiebedarf
von ca. 822 Wattstunden pro zurückgelegten Kilometer hat. Das Produkt beider Werte liegt bei ca. 243 g
CO2 / km.
Bei den Daten handelt es sich um Bundesdurchschnittsdaten. Diese beziehen sich auf das Jahr 2018 und
wurden im Jahr 2020 veröffentlicht.“
Herr Radke begrüßt die Voruntersuchung und unterstreicht noch einmal, dass der Fußgängerverkehr
gefördert werden müsse. Er ist der Ansicht, dass es einer guten Lösung für den Konflikt zwischen Busund Radverkehr dringend bedarf. Außerdem sollte das Einbahnstraßensystem ausgeweitet werden.
Herr Lindemann verweist auf die Beratung zum Templergraben und betont, dass auch im vorliegenden
Falle die Belastung in den Spitzenstunden wichtig sei. Die Ergebnisse der Voruntersuchung sollten
abgewartet werden. Zudem merkt er an, dass ausschließlich Tempo-30-Zonen nicht immer sinnvoll seien
und schnellere Routen oft auch emissionsärmer.

B 0/08/WP18

Seite: 10/21

Herr Deloie befürchtet schmerzhafte Effekte für die Anwohner der umliegenden Straßen. So sei
absehbar, dass die Brückensperrung im Grabenring starke Auswirkungen auf die nahe liegenden
Wohngebiete haben werde. Für die SPD-Fraktion begrüßt er deshalb ausdrücklich die Voruntersuchung.
Herr Moselage ist skeptisch, was den Wert der Voruntersuchung angeht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, das vorgestellte Konzept zur
Ertüchtigung des Grabenrings als Radverteilerring zu konkretisieren und im Rahmen dessen die
rechtliche Prüfung der potentiellen Führungsformen des Radverkehrs vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung

zu 5

Europaplatz Neupflanzung Bäume und Erneuerung Geh-/Radwege;
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0120/WP18

Herr Deloie bezieht sich auf eine Eingabe von Bürger*innen, die er erhalten habe und die besage, dass
mit der Planung zum Europaplatz keine Beschränkungen für die R-V-R Haaren verbunden sein sollten
bzw. nichts verbaut werde sollte.
Herr Dr. Otten erläutert, dass die Planung zu einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt sein müsse,
um die Fördergelder zu erhalten. Er erkundigt sich nach dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt
und Klimaschutz vom 08.06.2021.
Herr Radke wendet sich mit der Frage an die Verwaltung, ob die Zweispurigkeit an der Ecke
Joseph-von-Görres-Straße / Ecke Europaplatz unbedingt notwendig sei und bittet, konkrete Zahlen zu
allen Ein- und Ausfahrten am Europaplatz dem Mobilitätsausschuss vorzulegen.
Herr Lindemann zitiert aus Zeitungsartikeln, wonach bei verschiedenen Unfällen am Europaplatz
mehrere Pkw ins Schleudern geraten sind und im anliegenden Grünstreifen landeten. Er unterstreicht,
bei der Maßnahme müsse die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen.

B 0/08/WP18

Seite: 11/21

Herr Weiser beantwortet die Fragen aus der Online-Veranstaltung und erläutert, dass die Bäume wegen
vorhandener Leitungen nicht näher an den Europaplatz gepflanzt werden können.
Zu der Frage von Herrn Radke teilt er mit, dass hierdurch die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes
gewährleitstet werden soll, da somit Rückstaus vermieden werden. Der Ausschuss für Umwelt und
Klimaschutz, so berichtet er, habe den Verwaltungsvorschlag einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung zum
Änderungsantrag – auf Grundlage der vorgelegten Planung den Planungsbeschluss für die Umgestaltung des Europaplatzes zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung zu
beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 6

Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMooVe!1:
Umgestaltung der Hohenstaufenallee zwischen Limburger Straße und
Eisenbahnunterführung (Planungsbeschluss)
Vorlage: FB 61/0156/WP18

Herr Geulen erläutert die Planungen und teilt mit, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen bei
Variante 2 sehr schwierig gestalte im Hinblick auf alte, teils unter die Baumschutzsatzung fallende
Bäume, die dort wurzeln und die notwendigen Aufstellbereiche für Fußgänger*innen.
Frau Penalosa bedankt sich für die sehr informative Online-Veranstaltung und spricht sich für die
Fraktion Grüne für die neue Variante 3 aus, die aus dem Bürger*innen-Dialog entstanden ist.
Darüber hinaus bittet sie die Verwaltung bis zum Mobilitätsausschuss zu prüfen, ob die Variante 2
ab Schillerstraße stadteinwärts möglich wäre.
Für die SPD-Fraktion favorisiert Herr Deloie ebenfalls die Variante 3.
Herr Lindemann merkt an, dass den Bürger*innen der Erhalt der Bäume sehr wichtig sei und damit die
Variante 2 nicht in Frage komme. Die CDU befürworte die Variante 1.

B 0/08/WP18

Seite: 12/21

Auch Herr Moselage berichtet, dass den Bürger*innen sehr daran gelegen sei, die Bäume zu erhalten.
Er konkretisiert die Klimarelevanz der Bäume, indem er ausführt, dass eine Neupflanzung von Bäumen
ca. 15 Jahre brauche, um die derzeitigen Klimawerte zu erreichen. Variante 2 sei mit dem
Klimaschutz nicht zu vereinbaren, er habe sich für Variante 1 entschieden.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit 6 Ja- und 11 Nein-Stimmen
Folgender Beschluss wird gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausführungsplanung gemäß Variante 3
(Kombinationslösung aus den Varianten 1 und 2) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 11 Ja-Stimmen

zu 7

Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMooVe!1:
Umgestaltung des Knotens Bastei zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr
(Planungsbeschluss)
Vorlage: FB 61/0157/WP18

Herr Nalbach schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an.
Herr Lindemann merkt an, dass unter „konfliktfreier Signalisierung“ auch die Begegnung zwischen
Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen erfasst werden müsse und schlägt vor, den
Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:
„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, die Variante „abgesetzte Radverkehrsfurten mit konfliktfreier Signalisierung“ zu
beschließen. Die Fußgängerüberwege sollen zum Schutz der Fußgänger*innen auch über die
Radwege hinweg angelegt werden.“

B 0/08/WP18

Seite: 13/21

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion
abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, die Variante „abgesetzte Radverkehrsfurten mit konfliktfreier Signalisierung“ zu
beschließen. Die Fußgängerüberwege sollen zum Schutz der Fußgänger*innen auch über die
Radwege hinweg angelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung :

zu 8

Försterstraße - Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung
Vorlage: FB 61/0148/WP18

Frau Conradt findet es grundsätzlich gut, dass die Planung um einen weiteren Fahrradbügel und weitere
Ladestationen ergänzt werden soll. Dies sei sehr zukunftsfähig. Es sei jedoch fraglich, ob
der Ladevorgang an den Ladestationen am Anfang und Ende der Försterstraße durch die Ausrichtung
der Parkplätze problemlos ablaufen könne. Sie stellt dabei vor allem auf die Länge der Ladekabel ab.
Außerdem stellt sie zur Debatte, ob die Fahrradbügel nicht auf die andere Seite verlegt werden sollten,
um einen zusätzlichen Parkplatz, der laut Planung wegfallen würde, wieder hinzuzugewinnen. Zudem
stehe vor Haus Nr. 15, schräg gegenüber, eine Bank, die kaum genutzt werde, da alle anliegenden
Häuser einen zum Grundstück gehörenden Garten haben. Sie erläutert ferner, dass es auf der
Grünfläche im Bereich des Rondells bereits zwei Parkbänke gebe. Das Geld, das für die neue, dritte
Bank vorgesehen sei, könnte dann in dieser Anlage anderweitig investiert werden.
Herr Nalbach bittet, bis zur nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu klären, ob die Ergebnisse der
Nacherhebung zur Bewohnerparkzone „N“ im Hinblick auf die Einhaltung der Maße für die
Premiumfußwege hier genutzt werden können.

B 0/08/WP18

Seite: 14/21

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Ergebnissen der
Bürger*innenbeteiligung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss
um die Einplanung eines weiteren Bügels, einer Bank und vier E-Ladeplätzen gemäß der Anlage 4 zu
erweitern.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen

zu 9

Adalbertsteinweg
hier: Rückblick Verkehrsversuch
Vorlage: FB 61/0126/WP18

Herr Lindemann führt aus, dass die Busspur am Fahrbahnrand von Pkw zugeparkt werde, was dazu
führe, dass die Busse Schrittgeschwindigkeit fahren müssten. Schnellbusse in die Eifel-Regionen
müssten eine Durchschnittsgeschwindigkeit haben, die so aber nicht eingehalten werden könne.
Er erläutert zwei Lösungsansätze: Zum einen die Einrichtung einer Busspur in Mittellage und/oder eine
entsprechende Signalisierung für den ÖPNV. Eine Tempo-30-Zone sei nicht zielführend und begrenze
die Effektivität des Schnellbusangebotes. Ein attraktives ÖPNV-Angebot sei wichtig, um den Umstieg auf
Bus und Bahn zu fördern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu 10

Bewohnerparken;
hier: Anpassung der Gebührenpflichtzeiten der Parkscheinautomaten in den Zonen "K",
"O" und "T" sowie die Aufhebung der Kurzeitparkplätze in den Zonen "A", "BU1" und "O"
Vorlage: FB 61/0099/WP18

Frau Luczak beantragt für die Fraktion Grüne, den Bereich Dammstraße aus dem Beschlussvorschlag
der Verwaltung zu streichen.
Für die SPD-Fraktion regt Herr Deloie an, die Zone „A“ aufgrund der Innenstadtlage aus dem
Beschlussentwurf herauszunehmen.

B 0/08/WP18

Seite: 15/21

Herr Dr. Otten schließt sich für die CDU-Fraktion dem Vorschlag von Herrn Deloie an.
Frau Penalosa teilt mit, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei für die Zone „A“ nicht zuständig.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari bekräftigt, dass die Bewohnerparkzonen „A“ und „O“ nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Aachen-Mitte fallen. Er empfiehlt, zur Verdeutlichung der
Zuständigkeiten Bezirksvertretung und Mobilitätsausschuss nicht die gleichen Beschlussvorschläge für
beide Gremien aufzuführen, sondern getrennt nach Bereichen, für die das betreffende Gremium
zuständig ist.
Herr Deloie ergänzt, man habe für die Aureliusstraße, die in der Parkzone „A“ liege, in der Vergangenheit
schon Entscheidungen über Maßnahmen getroffen und teilt mit, zur Klärung der Zuständigkeiten sei ein
aktuelles Straßenverzeichnis dringend notwendig.
Herr Klopstein schlägt vor, den TOP zu vertagen.
Herr Geulen merkt an, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei lediglich für „BU1“ zuständig.
Herr Ferrari lässt über den weitergehenden Antrag der Fraktion Grüne, den Bereich „BU1“ aus dem
Beschlussvorschlag herauszunehmen, abstimmen.
Mit 8 Ja- und 8 Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die
in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen, die Gebührenpflichtzeiten der Parkscheinautomaten in den
innenstadtnahen Bewohnerparkzonen „K“, „O“ und „T“ auf Montag bis Samstag von 9 bis 21 Uhr
auszuweiten sowie die Kurzzeitparkplätze (gemäß Anlage 4) innerhalb der Bewohnerparkzonen
„A“, „BU 1“ und „O“ zusätzlich zum Parken mit Parkschein dem Bewohnerparken zuzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

B 0/08/WP18

Seite: 16/21

zu 11

Rad-Vorrang-Route Eilendorf und Brand;
hier: Ausdehnung des Planungsbeschlusses zur Umgestaltung der Bismarckstraße zur
Fahrradstraße
Vorlage: FB 61/0158/WP18

Die Vorlage wurde verwaltungsseitig zurückgezogen.

zu 12

Premiumweg Nr.7:
1. BA Jakobstraße (Judengasse - Karlsgraben)
Sachstandbericht
Baubeschluss zum Finanzierungsantrag
Vorlage: FB 61/0159/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zum Premiumfußweg Nr.7:
1.BA Jakobstraße (Judengasse-Karlsgraben) zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den
Baubeschluss auf Grundlage der Pläne 2016_034_L1 + L2 + L2-2 zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 13

Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Start und Rahmenbedingungen des Teilnahmewettbewerbs
Vorlage: FB 61/0097/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu 14

Theaterplatz i. R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Auslobung und Start des Planungswettbewerbs
Vorlage: FB 61/0151/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
B 0/08/WP18

Seite: 17/21

zu 15

Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie
über das Ergebnis der erneuten Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 13 BauGB
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 222 - Campus West Vorlage: FB 61/0135/WP18

Frau Hergarten präsentiert die Planungen für den Campus West. Die Präsentation ist der Niederschrift in
ALLRIS beigefügt. Sie weist auf zwei redaktionelle Änderungen – Festsetzungen Parkhaus und
Lärmschutz – hin. Ferner berichtet sie über die Themen der Abwägung, stellt das Konzept für eine
alternative Trasse vor und erläutert den städtebaulichen Vertrag.
Herr Dr. Otten dankt Frau Hergarten für den Vortrag und hofft auf die Zustimmung der Deutschen Bahn
zu dem Projekt.
Herr Klopstein merkt an, der geplante Campus werde sich positiv auf den Wohnungsmarkt der Stadt
auswirken und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Frau Penalosa beschreibt, mit dem Vorhaben werde ein neues Stück Aachen gebaut. Sie dankt
Frau Hergarten und der Verwaltung für die Planungen und schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an.
Herr Moselage begrüßt das Projekt, mit dem eine Begegnung der Studierenden auch außerhalb der
Hochschule gefördert werde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen
Auslegung sowie über das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan
Nr. 923 - Campus West - in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO2 von 205,5 – 210,0 auf 203,0 – 207,5 m ü. NHN,
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO3.1 von 238,0 – 243,0 auf 235,5 – 240,5 m ü. NHN,
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO3 von 209,5 – 217,5 auf 208,0 – 216,0 m ü. NHN,
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO3 von 217,5 auf 216,0 m ü. NHN,
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- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO4.1 von 234,5 – 239,5 auf 235,0 – 240,0 m ü. NHN,
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO4 von 206,5 – 214,5 auf 207,0 – 215,0 m ü. NHN,
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO4 von 214,5 auf 215,0 m ü. NHN,
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO5.1 von 235,5 – 240,5 auf 235,0 – 240,0 m ü. NHN,
- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO5 von 211,0 auf 210,5 auf 207,0 und von 202,0 auf
203,0 m ü. NHN,
- Aufnahme der Nutzung „Parkhaus“ in den Nutzungskatalog des SO5
- Ergänzung einer Begriffsdefinition in der Festsetzung Nr. 8.1.4 in Bezug auf Aufenthaltsraumfenster:
„für schutzbedürftige Räume im Sinne der DIN 4109 Ziffer 3.16“

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der
Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten,
zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der
geänderten Fassung als Satzung zu beschließen.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, den Aufstellungsbeschluss A 222 - Campus West
– aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 16

Bebauungsplan Elsassstraße / Moscheeplatz;
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0142/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung
-

Entwicklung eines Wohngebietes mit Geschosswohnungsbau mit anteiligem öffentlich
gefördertem Wohnraum

-

Unterbringung einer Kindertagesstätte

-

Verdichtete Bebauung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Vorgaben des Klimaschutzes
und der Klimaanpassung

-

Schaffung einer öffentlichen Wegeverbindung vom Moscheeplatz zu den Grünflächen an der
Breslauer Straße

-

Schaffung einer baulichen Raumkante entlang der Elsassstraße bzw. des Moscheeplatzes

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die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Planbereich - Elsassstraße/Moscheeplatz - im Stadtbezirk
Aachen-Mitte zu beschließen. Sie empfiehlt gleichzeitig dem Planungsausschuss, den
Aufstellungsbeschluss vom 01.12.2004 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 17

I. Änderung Bebauungsplan Nr. 885 -Joseph-von-Görres-Straße/ Wertzgeländehier: Änderungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0149/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über die geplante Änderung zur
Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs.8 BauGB
den Aufstellungsbeschluss für die Änderung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der
I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände - in der
vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 18

Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine
Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2021/2022
Vorlage: FB 45/0088/WP18

Die Vorlage wurde verwaltungsseitig zurückgezogen.

zu 19

Zuschussgewährung Kita Schleswigstraße 3
Vorlage: FB 45/0089/WP18

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss

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1. die Gewährung eines zweckgebundenen freiwilligen Zuschusses an den Träger (pro futura) in
Höhe von 164.672 € zu den Investitionskosten für die Erweiterung der Kita Schleswigstraße im
Jahr 2022.
2. die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Mittel für die Haushaltsplanung 2022ff.
haushaltsneutral zu verlagern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 20

Mitteilungen

Folgende schriftliche Mitteilungen liegen vor:
1.

Bericht über den aktuellen Sachstand Problembereich Kaiserplatz;
Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung
Aachen-Mitte vom 17.05.2021

Der Antrag wird zur Beratung für eine der nächsten Sitzungen vorgemerkt.
2.

Mitteilung der Koordinationsstelle Bushof,
Broschüre Bushof: Konzept 2.0 – Aufenthaltsqualität durch Zwischennutzung

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