Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Immobilienmanagement
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 23/0027/WP18
öffentlich
16.03.2021
FB 23/14
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des
Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 24.02.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
13.04.2021
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sondersitzung vom
24.02.2021 (öffentlicher Teil).
Anlage:
Niederschrift über die Sondersitzung vom 24.02.2021 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris)
Vorlage FB 23/0027/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche Sondersitzung des Wohnungs- und
Liegenschaftsausschusses
3. März 2021
Sitzungstermin:
Mittwoch, 24.02.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
17:19 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal Europa, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen
Anwesende:
Bürgermeister Norbert Plum
Ratsherr Dr. Sebastian Breuer
Ratsherr Harald Baal
Ratsfrau Franca Braun
Ratsherr Achim Ferrari
Ratsherr Wolfgang Palm
Ratsfrau Daniela Parting
Ratsherr Dipl.-Ing. Architekt Carsten Schaadt
Ratsherr Jakob von Thenen
«SINAME»
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 1/5
Herr Uwe Boester
Herr Gerd Einzmann
Vertretung für: Herrn Lars Lübben
Herr Christoph Giebeler
Herr Joachim Moselage
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Alexandra Radermacher
Frau Renate Wallraff
Frau Sabine Weineck
Vertretung für: Herrn Michael
Diederen
Herr Rolf Winkler
Frau Joanna Szymanska
Zusätzlich anwesend:
Herr Ralf Demmer (Integrationsrat)
Herr Egmont Schoendorff
Abwesende:
Herr Michael Diederen
entschuldigt
Herr Lars Lübben
entschuldigt
von der Verwaltung:
Herr Kemperdick
FB 23
Herr Frankenberger
FB 56
Herr Bussen
FB 23
Frau Ernst
FB 23
Frau Hefferan
FB 23
Frau Schröder
FB 20
als Schriftführer:
Herr Elbert
«SINAME»
FB 23
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 2/5
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Haushaltsplanberatung 2021 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2024
Vorlage: FB 23/0017/WP18
3
Mitteilungen / Verschiedenes:
«SINAME»
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 3/5
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum eröffnete die Sondersitzung des Wohnungs- und
Liegenschaftsausschusses um 17:00 Uhr.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
zu 2
Haushaltsplanberatung 2021 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2024
Vorlage: FB 23/0017/WP18
Zu Beginn der Beratung wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Grünen, CDU,
SPD, Die LINKE, FDP und die Zukunft verteilt.
Der Ausschussvorsitzende bedankte sich recht herzlich bei allen Fraktionen, die an dem
Änderungsantrag gearbeitet haben. Es sei äußerst positiv, dass trotz keinen eindeutigen Mehrheiten ein
gemeinsamer Konsens beim Thema „Haushalt“ gefunden wurde.
Weiterhin erklärte er, dass der Änderungsantrag u.a. den Vorschlag „Verzicht auf Pacht bei
Ausßengastronomie“ enthalte. Nach Rücksprache mit der Verwaltung vor der Sitzung habe sich jedoch
herausgesellt, dass die Zuständigkeit beim Mobilitätsausschuss liege. Der habe aber bereits die
Haushaltsberatungen abgeschlossen. Daher werde über diese Änderung nur eine Empfehlung für den
Finanzausschuss möglich sein. Zudem sei das genannte PSP-Element falsch.
Der Änderungsantrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt einstimmig – ausschließlich der Personal- und
Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte:
«SINAME»
01.13.01
Bodenbevorratung
01.13.02
Rechte an städtischen Liegenschaften
01.13.03
Miet- und Pachtverhältnisse
01.13.05
Strategie - Projektentwicklung
02.02.06
Marktwesen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 4/5
10.04.01
Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.
10.04.02
Wohnraumförderung
10.04.03
Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbesch.
10.04.04
Wohngeld
10.04.05
Wohnbaukoordination
entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung sowie die
dem Ausschuss vorliegenden Änderungen, mit Ausnahme des Punktes: Außengastronomie: Verzicht auf
Pacht.
Hierzu empfiehlt der Wohnungs- und Liegenschaftsauschuss dem Finanzausschuss der Stadt Aachen,
den Ansatz des vorgenannten PSP-Elements bei den Sondernutzungen Außengastronomie um
800.000,00 € im Hausjahr 2021 zu erhöhen (sh. Änderungsantrag als Anlage zur Niederschrift).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 17
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Nachrichtlich wird hier nach Rücksprache mit dem Fachbereich Finanzsteuerung erwähnt, dass das
richtige PSP-Element für die Pachteinahmen für Außengastronomie wie folgt lautet: 1-120101-900-4
„Sondernutzung“ im Produkt 12.01.01 „Sondernutzungen“ des FB 61; Kostenart: 43210000
zu 3
-
Mitteilungen / Verschiedenes:
Keine Wortmeldungen -
Der öffentliche Teil endete um 17:08 Uhr.
«SINAME»
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 5/5
Aachen, den 18. Februar 2021
BESCHLUSSVORSCHLAG
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 24. Februar 2021: Haushaltsplanberatungen
Der Ausschuss beschließt die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der beratenen Produkte entsprechend dem
Haushaltsplanentwurf 2021 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit folgenden Änderungen:
PSP-Element
Veränderung Veränderung
2021
2022
Veränderung
2023
Veränderung
2024
Maßnahme
Produkt(e)
Strategischer Grunderwerb:
strategischer Grunderwerb
(Innenstadtentwicklung und
Aachener Norden)
011301 Bodenbevorratung
i
5-011301-90000100-101-8
700.000
750.000
750.000
750.000
Allgemeiner Grunderwerb:
Bodenvorrat Aachener Modell
011301 Bodenbevorratung
i
5-011301-90000100-100-1003
700.000
750.000
750.000
750.000
Planungsmittel Seffenterweg, hier
Wettbewerb
011303 Miet- und
Pachtverhältnisse
k
5-011303-90001300-300-1
100.000
Aktivierung von Baulücken und
Flächenmanagement (IKSK, FB23),
Sachkosten (1 zusätzl. Stelle siehe
PuV)
Produkt 011305 Strategie Projektentwicklung
k
neu
5.000
5.000
5.000
Außengastronomie: Verzicht auf
Pacht
011302 Rechte an städt.
Liegenschaften
C
1-011302-900-7
800.000
Förderprogramm Dachausbau:
Dachausbau, neues
Förderprogramm.
Förderprogramm Dachausbau k
neu
100.000
150.000
100.000
5.000