Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
FB 23/0085/WP18
Federführende Dienststelle:
FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
17.11.2021
23/13
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 26.10.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
14.12.2021
Gremium
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom
26.10.2021 (öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung vom 26.10.2021 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris)
Vorlage FB 23/0085/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und
Liegenschaftsausschusses
10. November 2021
Sitzungstermin:
Dienstag, 26.10.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
18:11 Uhr
Ort, Raum:
Konferenzraum 1, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen
Anwesende:
Bürgermeister Norbert Plum
Ratsherr Dr. Sebastian Breuer
Ratsherr Harald Baal
Ratsfrau Franca Braun
Ratsherr Boris Linden
Vertretung für: Ratsfrau Daniela Parting
Ratsherr Wolfgang Palm
Ratsherr Hermann Josef Pilgram
Vertretung für: Ratsherr Achim Ferrari
Ratsherr Dipl.-Ing. Architekt Carsten Schaadt
Ratsherr Jakob von Thenen
«SINAME»
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 1/7
Herr Ralf Demmer
Vertretung für: Herrn Uwe Boester
Herr Dr. Cliff Gatzweiler
Vertretung für: Herrn Joachim Moselage
Herr Christoph Giebeler
Herr Lars Lübben
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Renate Wallraff
Vertretung für: Herrn Michael Diederen
Frau Sabine Weineck
Herr Egmont Schoendorff
Herr Rolf Winkler
Abwesende:
Ratsherr Achim Ferrari
entschuldigt
Ratsfrau Daniela Parting
entschuldigt
Herr Uwe Boester
entschuldigt
Herr Michael Diederen
entschuldigt
Herr Joachim Moselage
entschuldigt
Frau Alexandra Radermacher
entschuldigt
von der Verwaltung:
Herr Prof. Dr. Sicking
Dez. VI
Herr Kemperdick
FB 23
Herr Bussen
FB 23
Frau Ernst
FB 23
Frau Fehlhaber
FB 23
Herr Schmitz
FB 23
Herr Frankenberger
FB 56
Frau Begaß
FB 56
«SINAME»
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 2/7
als Schriftführerin:
Frau Hefferan
FB 23
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und
Liegenschaftsausschusses vom 31.08.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 23/0077/WP18
3
Aufwertung eines Grundstücks an der Hansmannstraße
(Dreieck Steinstraße)
Vorlage: FB 23/0073/WP18
4
Wohnungsmarktbericht 2021
Vorlage: FB 56/0109/WP18
5
Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes- Tagesordnungsantrag der Fraktion Die
Linke
Vorlage: FB 56/0114/WP18
6
Ratsantrag Nr. 474/17 der GRÜNE-Fraktion
"Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie schaffen"
Vorlage: FB 60/0041/WP18
«SINAME»
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 3/7
7
Mitteilungen / Verschiedenes:
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum begrüßte die Anwesenden und eröffnete den
öffentlichen Teil der Sitzung um 17:02 Uhr. Anträge zur öffentlichen Tagesordnung wurden nicht gestellt.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und
Liegenschaftsausschusses vom 31.08.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 23/0077/WP18
Beschluss:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom
31.08.2021 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 17
zu 3
Ablehnung: -
Enthaltung: 1
Aufwertung eines Grundstücks an der Hansmannstraße
(Dreieck Steinstraße)
Vorlage: FB 23/0073/WP18
Herr von Thenen stellte die Beschlusserweiterung aus der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vor und
beantragte im Namen der CDU Fraktion, den Beschluss des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses
entsprechend anzupassen.
«SINAME»
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 4/7
Herr Schaadt begrüßte die lebhafte Diskussion und Wertschätzung. Man sei jedoch über das Ausmaß
der vorgeschlagenen Bebauung überrascht. Auch die GRÜNE Fraktion möchte sich dem
Beschlussvorschlag der Bezirksvertreten Aachen-Eilendorf anschließen.
Herr Baal bat darum, bei der Beratung der Vorlage im Planungsausschuss auch die beiden anderen
Varianten grafisch darzustellen. Die Diskussion über die Aufwertung des Grundstückes begrüße er sehr,
denn es sei Zeit, dass sich dort etwas bewege. Er bat jedoch darum, die Aufwertung in einem größeren
räumlichen Zusammenhang zu betrachten.
Herr Dr. Gatzweiler äußerte Zweifel daran, ob der Beschluss in der neuen Form mit der Variante 3
kompatibel sei. Daraufhin merkte Herr Schaadt an, dass man in dem Bereich keine Vollbebauung sehe
und die Planung weiterhin offen bleiben solle.
Herr Plum wies darauf hin, die Qualifizierungsverfahren nicht zu überladen. Die Mitglieder der
Bezirksvertretung und der beteiligten Ausschüsse sollten sich einigen.
Beschluss:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss einstimmig, die
Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Qualifizierungsverfahren für das Grundstück an der
Hansmannstraße, am Severinusplatz und am Moritz-Braun-Park vorzubereiten. Es wird gebeten zu
prüfen, inwiefern eine der beiden Hochschulen in diesen Qualifizierungsprozess eingebunden werden
kann. Im Zusammenhang mit dem Abriss des Altgebäudes bitten wir dafür Sorge zu tragen, dass
geeignete Nistplätze für Vögel, Fledermäuse etc. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus bitten
wir zu prüfen, inwiefern alte Baumaterialien (Steine, Klinker etc.) aufbereitet wiederverwandt werden
können.
zu 4
Wohnungsmarktbericht 2021
Vorlage: FB 56/0109/WP18
Frau Begaß trug zum Wohnungsmarktbericht vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt. Eine
Aussprache zum Wohnungsmarktbericht wird im nächsten Ausschuss stattfinden.
Herr Pilgrim bat darum, dass die Daten aus dem Wohnungsmarktbericht auch im Open Data Portal zur
Verfügung gestellt werden.
«SINAME»
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 5/7
Herr Dr. Breuer merkte an, dass die Bindungsabläufe bekannt seien, fragte jedoch nach, ob es hierzu
auch weiter heruntergebrochene Daten gäbe, da bisher immer nur quartiersbezogenen Daten vorgestellt
würden. Frau Begaß erklärte, dass der Verwaltung auch kartografisch kleinräumigere Darstellungen
vorlägen, dass eine großräumigere Betrachtung jedoch sinnvoller wäre, da auch das Umfeld betrachtet
werden müsse.
Herr Lübben bat darum, dass der neue Geschäftsführer des Studierendenwerks zu einer der nächsten
Sitzungen eingeladen wird, damit er dort seine Pläne zu Neubauten und zu Sanierungen der
Wohnungsbestände für Studierende vorstellen könne. Herr Prof. Dr. Sicking und Herr Frankenberger
sicherten zu, dass es bereits eine enge Zusammenarbeit gäbe und am 3. Dezember ein interfraktionelles
Gespräch hierzu stattfinden wird.
Herr Pilgram erkundigte sich, ob der Verwaltung die Daten zu den Wohnungsleerständen vorlägen, die
von der STAWAG erhoben wurden und ob diese Information öffentlich sei. Herr Frankenberger erklärte
hierzu, dass grobe Daten vorlägen, genauere Daten jedoch nur eingekauft werden könnten.
Frau Wallraf fragte, ob die Problematik der Flächenknappheit Einzug in den Wohnungsmarktbericht
genommen habe, woraufhin Frau Begaß erläuterte, dass die Flächenknappheit bei vielen Punkten
reinwirke und die Frage, wie man die vorhandenen Flächenreserven bestmöglich entwickeln könne ein
Kernthema sei.
Beschluss:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und den
Wohnungsmarktbericht 2021 einstimmig zur Kenntnis.
zu 5
Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes- Tagesordnungsantrag der Fraktion Die
Linke
Vorlage: FB 56/0114/WP18
Herr Giebeler wunderte sich darüber, dass der Verhandlungsstand zu Punkt 3 immer noch der gleiche sei
wie bereits in 2020 und fragte, ob seitdem weitere Gespräche geführt wurden. Er schlug vor, dass die
CDU Fraktion sich einbringen könne, da das entsprechende Ministerium ja CDU geführt sei und frug, ob
der Städtetag involviert sei. Herr Frankenberger entgegnete, dass von Seiten der Verwaltung keine
weiteren Gespräche mehr geführt wurden, da das Ministerium ein klares Signal gegeben habe. Das
«SINAME»
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 6/7
Gutachten stände fest und somit auch die Förderkulissen. Trotz allem sehe er einen Effekt der
Gespräche mit dem Städtetag, da trotz der ungünstigen Einstufung im Bereich der Wohnraumförderung
immer noch die höchste Förderstufe gelte.
Herr Dr. Breuer betonte, dass man nicht glücklich mit dem Gutachten sei. Denn auch wenn im Bereich
der Wohnraumförderung auch andere Gutachten herangezogen wurden, gelte dies leider nicht bei der
Mietpreisbindung oder auch bei der Kappungsgrenze, sodass hier augenscheinlich mit zweierlei Maß
gemessen würde. Dies sei nicht nachvollziehbar.
Beschluss:
Der Wohn- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur
Kenntnis.
zu 6
Ratsantrag Nr. 474/17 der GRÜNE-Fraktion
"Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie schaffen"
Vorlage: FB 60/0041/WP18
Herr Gatzweiler fragte, ob sich die 200 m² auf die Dach- oder Gebäudefläche beziehen würden. Hierauf
erklärte Herr Plum, dass dies sich auf die Dachfläche beziehe.
Beschluss:
Der Wohn- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagene
Regelung für Grundstücksvergaben einstimmig.
zu 7
Mitteilungen / Verschiedenes:
Es gab keine Mitteilungen.
Der öffentliche Teil endete um 17:39 Uhr.
«SINAME»
Ausdruck vom: 17.11.2021
Seite: 7/7