Navigation überspringen

Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 0/0019/WP18

Federführende Dienststelle:
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

25.05.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.05.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
09.06.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 05.05.2021
(öffentlicher Teil).

Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.05.2021 (öffentlicher Teil)

Vorlage BA 0/0019/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 04.06.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
4. Juni 2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 05.05.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

17:40 Uhr

Ort, Raum:

Konferenzraum 1, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen

Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari

Bezirksbürgermeister

Frau Marianne Conradt
Herr Patrick Deloie
Frau Marlies Diepelt
Herr Dimitri Gabriel
Frau Snjezana Haass
Herr David Hasse
Herr Olaf Jacobs
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby

B 0/07/WP18

Seite: 1/14

Frau Jana Keller
Herr Lasse Klopstein
Frau Dr. Elisabeth Lassay
Herr Jörg Hans Lindemann
Frau Stefanie Luczak
Herr Joachim Moselage
Herr Jasper Nalbach
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Nicolai Vincent Radke

von der Verwaltung:
Frau Plesch

FB 13

Herr Weiser

FB 61/300

Frau Willems

B0

als Schriftführerin:
Frau Willems

B 0/07/WP18

B0

Seite: 2/14

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 14.04.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0017/WP18

3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

4

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
Vorlage: FB 36/0026/WP18

4.1

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
hier- Ergänzungsvorlage zur Vorlage vom 03.03.21
Vorlage: FB 36/0055/WP18

5

Durchführung eines Reallabors zur Unterbindung des Kfz-Schleichverkehrs auf dem
Templergraben im Bereich des RWTH-Hauptgebäudes
Vorlage: FB 61/0118/WP18

6

Voruntersuchung zur Ertüchtigung des Grabenrings zum Radverteilerring
hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom 09.12.2020
Vorlage: FB 61/0094/WP18

7

Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 1. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0111/WP18

B 0/07/WP18

Seite: 3/14

8

Bewohnerparken;
hier: Anpassung der Gebührenpflichtzeiten der Parkscheinautomaten in den Zonen "K",
"O" und "T" sowie die Aufhebung der Kurzeitparkplätze in den Zonen "A", "BU1" und
"O"
Vorlage: FB 61/0099/WP18

9

Erneuerung von Bushaltestellen 2021
1. Monschauer Straße, Haltestelle "Siegel" stadtauswärts
2. Kornelimünsterweg, Haltestelle "Fuchserde" stadtauswärts
3. Roermonder Straße, Haltestelle "Schönauer Friede" stadtauswärts
Vorlage: FB 61/0076/WP18

10

Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich
Nikolausstraße, Antoniusstraße und Mefferdatisstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte um
ein Jahr
Vorlage: FB 61/0107/WP18

11

Bebauungsplan Nr. 1003 Großkölnstraße/ Minoritenstraße;
hier:
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 265
Vorlage: FB 61/0109/WP18

12

Bebauungsplan Nr. 919 -Eupener Straße, An den Wurmquellenhier: Aktualisierung des Aufstellungsbeschlusses A173
Vorlage: FB 61/0114/WP18

13

Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Start und Rahmenbedingungen des Teilnahmewettbewerbs
Vorlage: FB 61/0097/WP18

B 0/07/WP18

Seite: 4/14

14

Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2021/2022
- Landesförderung
- Kommunale Förderung
Vorlage: FB 45/0073/WP18

15

Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil

1

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 14.04.2021 (nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0018/WP18

2

Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Start und Rahmenbedingungen des Teilnahmewettbewerbs
Vorlage: FB 61/0101/WP18

3

Luisenhöfe – Anmietung zur Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte
Vorlage: FB 45/0058/WP18

4

Besetzung der Konrektorenstelle an der städt. Kath. Grundschule Düppelstraße
Vorlage: FB 45/0081/WP18

5

Mitteilungen:

B 0/07/WP18

Seite: 5/14

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Bezug nehmend auf die Pressemitteilung der Stadt zur Absage der gestrigen Sitzung des
Finanzausschusses berichtet Herr Ferrari, dass das Gutachten für den Eurogress
sich auf den Europasaal beziehe und die anderen Räume hiervon nicht betroffen seien.
Die Luftuntersuchung erfolgte im Europasaal für Konzertbedingungen und nicht für Sitzungen mit sehr
viel weniger Teilnehmern. Durch die Verwaltungsleitung seien dennoch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen
angeordnet worden.
Im Hinblick darauf, dass es bislang keinerlei nachweisbare Infektionen in den Sitzungen gegeben habe
und das Konzept (nur dringende Themen, Abstand, Lüftung, Masken) erfolgreich sei, habe er
entschieden, die heutige Sitzung der Bezirksvertretung stattfinden zu lassen. Sodann weist er darauf hin,
dass im Sitzungssaal zusätzliche Luftreinigungsgeräte aufgestellt sind.
Zum Sitzungsverlauf schlägt er vor, nur unbedingt notwendige Punkte zu behandeln und die
Redebeiträge kurz zu halten. Zur Tagesordnung teilt er mit, dass eine Behandlung der Punkte 5, 9, 10,
11, 12 und 14 aus terminlichen und Verkehrssicherungsgründen sowie zur Vermeidung von Schäden für
die Stadt erfolgen müsse. Bei den anderenTagesordnungspunkten handele es sich um Informationen
bzw. Kenntnisnahmen.
Auch Herr Jacoby geht auf die in Auftrag gegebene Studie zum Europasaal sowie die zusätzlich
aufgestellten Geräte zur Luftreinigung ein und betont, dass hiermit optimale Bedingungen gegeben sind,
um auch zukünftig im Eurogress tagen zu können.
Herr Moselage spricht sich dafür aus, nur die Themen zu beraten, die unbedingt behandelt werden
müssen und beantragt, TOP 4, 6, 7, 8 und 13 von der Tagesordnung abzusetzen.
Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Herrn Moselage an und verweist im
Zusammenhang mit der Durchführung von Sitzungen auf die Coronaschutzverordnung.
Zu TOP 7 „Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen – 1. Quartal 2021“ weist er auf die
Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hin und betont, bei Vertagung des Punktes
müsse sichergestellt sein, dass die Fahrradbügel in der Zwischenzeit nicht aufgestellt werden.
B 0/07/WP18

Seite: 6/14

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Antrag von Herrn Moselage, die Tagesordnungspunkte
4, 6, 7, 8 und 13 abzusetzen, einstimmig zu.
Des Weiteren werden die Punkte 2, 3 und 4 des nichtöffentlichen Teils abgesetzt.

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
14.04.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0017/WP18

Herr Jacobs vermisst zu TOP 7 „B 264 Lütticher Straße - 2. Bauabschnitt zwischen Limburger Straße und
Amsterdamer Ring; hier: Bericht über die Ergebnisse des Bürger*innendialogs“ im Hinblick auf die
Ausführungen von Herrn Dr. Langweg zur Breite der Fahrradwege folgende Anmerkung von
Herrn Dr. Otten
„Herr Dr. Otten bedankt sich bei Herrn Dr. Langweg für seine Ehrlichkeit.“
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari weist darauf hin, dass die Niederschriften Ergebnisprotokolle und keine
Wortprotokolle sind.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 14.04.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt; schriftliche Fragen liegen nicht vor.
Herr Moselage weist auf die Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat und
die Bezirksvertretungen hin, wonach grundsätzlich eine Fragestunde für Einwohner*innen
stattfinde. Das heiße, die Fragestunde müsse nicht unbedingt stattfinden.

B 0/07/WP18

Seite: 7/14

zu 4

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
Vorlage: FB 36/0026/WP18

zu 4.1

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
hier- Ergänzungsvorlage zur Vorlage vom 03.03.21
Vorlage: FB 36/0055/WP18

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

zu 5

Durchführung eines Reallabors zur Unterbindung des Kfz-Schleichverkehrs auf dem
Templergraben im Bereich des RWTH-Hauptgebäudes
Vorlage: FB 61/0118/WP18

Herr Moselage führt aus, dass die Studierenden coronabedingt z. Zt. nicht im
Hochschulgebäude Templergraben, sondern digital unterrichtet werden.
Das Reallabor sollte unter realistischen Bedingungen und erst dann
durchgeführt werden, wenn die Hochschule den Realbetrieb wieder aufgenommen habe.
Herr Lindemann betont, bei der Sperrung des Templergrabens müssten die Verlagerungseffekte
untersucht werden. Sodann verweist er auf den Ratsantrag der Fraktionen CDU und Grüne aus 2013
zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung am Templergraben. Zusammen mit den Ergebnissen zum
Reallabor sollten auch die Ergebnisse der Evaluierung zur Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30)
aufgeführt werden. Diese Ergebnisse wie auch Zahlen über Geschwindigkeiten in der Spitzenstunde,
Kfz / Tag, Verkehrsbelastung etc., seien wichtig, um eine Aussage treffen zu können, welche
Verkehrsführung machbar sei. Die Durchführung des Reallabors sollte vor Oktober 2021 erfolgen.
Herr Deloie merkt an, der Templergraben sei weder eine Wohn- noch Nebenstraße und
der Kfz-Verkehr dort kein Schleichverkehr. Im Hinblick auf die Verkehrsdichte sollten die Daten aus 2009
(Shared Space) mit hinzugenommen werden.
Er geht auf die mit der Sperrung des Templergrabens verbundende Verkehrsbelastung für die
Jakobstraße ein und regt an, mit der Regionnetz-Maßnahme erst nach Durchführung des Reallabors zu
beginnen. Ferner erkundigt er sich, wann die Jakobstraße gesperrt wird und spricht sich dafür aus, das
Reallabor im vorgeschlagenen Zeitraum durchzuführen.

B 0/07/WP18

Seite: 8/14

Herr Nalbach begrüßt das Projekt, von dem alle Aachener profitieren würden und nicht nur die
Studierenden. Die Verkehrsberuhigung sei ein Beitrag für den Ausbau der Rad-Vorrang-Route.
Zur Aufenthaltsqualität merkt er an, auch während Corona gebe es Nachfragen nach öffentlichem Raum.
Bezüglich Schleichverkehre teilt er mit, es bestehe keine Notwendigkeit, dass Kfz dort herfahren.
Für die Verkehrsführung seien belastbare Daten erforderlich, so bekräftigt Herr Dr Otten.
Die jetzige Situation sei nicht annähernd vergleichbar mit der realen Situation.
Wenn das Reallabor durchgeführt werden sollte, dann in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen
Zeitraum.
Herr Weiser erläutert aus Sicht der Verwaltung und teilt mit, dass die entsprechenden Daten
bei der nächsten Beratungsrunde schriftlich vorliegen werden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Reallabor zur Unterbindung des
Kfz-Schleichverkehrs auf dem Templergraben im Bereich des RWTH-Hauptgebäudes entsprechend des
vorgestellten Konzepts durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung

zu 6

Voruntersuchung zur Ertüchtigung des Grabenrings zum Radverteilerring
hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom 09.12.2020
Vorlage: FB 61/0094/WP18

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

zu 7

Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 1. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0111/WP18

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

B 0/07/WP18

Seite: 9/14

zu 8

Bewohnerparken;
hier: Anpassung der Gebührenpflichtzeiten der Parkscheinautomaten in den Zonen "K",
"O" und "T" sowie die Aufhebung der Kurzeitparkplätze in den Zonen "A", "BU1" und "O"
Vorlage: FB 61/0099/WP18

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

zu 9

Erneuerung von Bushaltestellen 2021
1. Monschauer Straße, Haltestelle "Siegel" stadtauswärts
2. Kornelimünsterweg, Haltestelle "Fuchserde" stadtauswärts
3. Roermonder Straße, Haltestelle "Schönauer Friede" stadtauswärts
Vorlage: FB 61/0076/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, vorbehaltlich der Rechtskraft des
Haushalts, die Erneuerung der Fahrbahnen an folgenden Bushaltestellen zu beschließen:
1. Monschauer Straße, Haltestelle „Siegel“ stadtauswärts
2. Kornelimünsterweg, Haltestelle „Fuchserde“ stadtauswärts
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 10

Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich
Nikolausstraße, Antoniusstraße und Mefferdatisstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte um
ein Jahr
Vorlage: FB 61/0107/WP18

Herr Moselage sieht die Begründung Rückzug der Eigentümer kritisch.

B 0/07/WP18

Seite: 10/14

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Rat die als Anlage beigefügte Satzung über die weitere Verlängerung der Veränderungssperre gemäß
§ 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 BauGB für den Bereich Nikolausstraße, Antoniusstraße und
Mefferdatisstraße zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 11

Bebauungsplan Nr. 1003 Großkölnstraße/ Minoritenstraße;
hier:
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 265
Vorlage: FB 61/0109/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach
§ 13 a BauGB Nr. 1003 - Großkölnstraße / Minoritenstraße - in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschluss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
A 265 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 12

Bebauungsplan Nr. 919 -Eupener Straße, An den Wurmquellenhier: Aktualisierung des Aufstellungsbeschlusses A173
Vorlage: FB 61/0114/WP18

Herr Klopstein enthält sich bei der Abstimmung, weil mit dem Bebauungsplan eine Verdichtung in dem
Bereich verhindert werde.

B 0/07/WP18

Seite: 11/14

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung
•

Sicherung der geordneten städtebaulichen Struktur und des vorhandenen Charakters im o.g.
Bereich.

•

Erhalt der villenartigen Bebauung auf großzügigen Grundstücken

•

Sicherung der vorhandenen prägenden Durchgrünung

•

Maßvolle Steuerung der weiteren baulichen Entwicklung

•

Erhalt der Kaltluftbahn Talkessel

den Aufstellungsbeschluss A 173 für den Bebauungsplan Nr. 919 -Eupener Straße, An den
Wurmquellen- für den Planbereich zwischen der Eupener Straße, dem Grindelweg, den rückwärtigen
Grundstücksgrenzen der Bebauung 'An den Wurmquellen' und dem Zweiweiherweg im Stadtbezirk
Aachen-Mitte zu ändern und den Beschluss vom 10.03.2005 damit zu aktualisieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung

zu 13

Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Start und Rahmenbedingungen des Teilnahmewettbewerbs
Vorlage: FB 61/0097/WP18

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

B 0/07/WP18

Seite: 12/14

zu 14

Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2021/2022
- Landesförderung
- Kommunale Förderung
Vorlage: FB 45/0073/WP18

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt
dem Kinder- und Jugendausschuss, die nachfolgenden Einrichtungen für das Landesprogramm
Familienzentren 2021/2022 zu melden:
•

Kindertagesstätte Talbotzwerge, Talbotstraße 16, 52068 Aachen (VKM)

•

Kindertagesstätte Abenteuerland, Sittarder Straße 56, 52078 Aachen (AWO)

•

Städtische Tageseinrichtung für Kinder Weißwasserstraße 10, 52068 Aachen (Stadt
Aachen) (Kontingent des Vorjahres)

2. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, den bereits im
Oktober 2008 zertifizierten Verbund Philipp Neri Weg 6 und11 durch folgende städtische
Tageseinrichtungen im Sozialraum 11 zu erweitern:
•

Städtische Tageseinrichtung für Kinder Reutershagweg 19, 52074 Aachen (Stadt Aachen)

•

Städtische Tageseinrichtung für Kinder Steppenbergallee 210, 52074 Aachen (Stadt
Aachen)

3. Auf Grundlage der Vorlage „Förderung von Elterncafés in Kitas“ aus März 2016 wird dem Kinder- und
Jugendausschuss empfohlen, bei Wegfall einer Kindertagesstätte aus kommunaler Förderung weitere
Kindertagesstätten in die Förderung von Elterncafés zu überführen.
Dies ist in diesem Jahr nicht der Fall, jedoch soll die städtische Tageseinrichtung für Kinder
Reutershagweg 19 in den Verbund der Philipp-Neri-Wege 6 und 11 überführt werden, sie macht dadurch
ein Kontingent für die Einrichtung eines Elterncafès frei.
Es wird daher dem Kinder- und Jugendausschuss empfohlen, ab Haushaltsjahr 2021 folgende
Kindertagesstätten in die Förderung von Elterncafés zu überführen:
•

Städtische Tageseinrichtung für Kinder Parkstr. 130 52072 Aachen (Stadt Aachen)

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

B 0/07/WP18

Seite: 13/14

zu 15

Mitteilungen

Folgende schriftliche Mitteilungen liegen vor:
1.

Einrichtung einer weiteren Elternhaltestelle für die Montessori-Grundschule Eilendorf am
Parkplatz Zehnthofweg/Ecke Rödgerheidweg;
- Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
vom 11.04.2021, eingegangen am 14.04.2021 und
- Mitteilung der Verwaltung zum Thema

2.

a) Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifens) an der Königsberger
Straße/ Ecke Johannstraße;
hier: Verkehrszählung
b) Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifens) an der Schopenhauer
Straße / Ecke Sittarder Straße;
hier: Verkehrszählung
Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 22.04.2021,
eingegangen am 03.05.2021

3.

Aachener Fahrradsommer 2021 „Entdecke mich – Tour zu heiligen Stätten“ samt Flyer

B 0/07/WP18

Seite: 14/14