Datei: Vorlage-Sammeldokument

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

BA 0/0012/WP18
öffentlich

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

Federführende Dienststelle:
Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:

18.01.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.01.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum

Gremium

Zuständigkeit

03.02.2021

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 13.01.2021
(öffentlicher Teil).

Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.01.2021 (öffentlicherTeil)

Vorlage BA 0/0012/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 28.01.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
27. Januar 2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 13.01.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

17:45 Uhr

Ort, Raum:

Sitzungssaal des Rates, Rathaus

Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari
Frau Marianne Conradt
Herr Patrick Deloie
Frau Marlies Diepelt
Herr Dimitri Gabriel
Frau Snjezana Haass
Herr David Hasse
Herr Olaf Jacobs
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
Frau Jana Keller
Herr Lasse Klopstein
B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 1/14

Frau Dr. Elisabeth Lassay
Herr Jörg Hans Lindemann
Frau Stefanie Luczak
Herr Joachim Moselage
Herr Jasper Nalbach
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Nicolai Vincent Radke

als Gast:
Frau Bach

Seniorenrat

von der Verwaltung:
Herr Weiser

FB 61/300

Frau Willems

als Schriftführerin:
Frau Reichert

B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 2/14

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMooVe!
hier: Stadtteilplatz an der Lothringerstraße (zwischen Alfons- und Friedrichstraße) als
Teil der Rad-Vorrang-Route und des Premiumfußweges 3 - Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0019/WP18

Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen im Rahmen der Rad-Vorrang-Route
Brand
Vorlage: FB 61/1499/WP17

4.1

Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen im Rahmen der Rad-Vorrang-Route
Brand
Vorlage: FB 61/1499/WP17-1

Stromgasse; Anpassung nach Regionetz-Maßnahme
Vorlage: FB 61/1549/WP17

B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 3/14

Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße hier: - Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0032/WP18

6.1

Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße hier:

Offenlagebeschluss

Vorlage: FB 61/0032/WP18-1

Mitteilungen

B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 4/14

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari begrüßt die Anwesenden zu der ersten Sitzung im neuen Jahr, die er
wegen der aktuellen Corona-Pandemie eigentlich ausfallen lassen wollte. Aber die Verwaltung hat
gebeten, die Sitzung stattfinden zu lassen, weil Tagesordnungspunkte wegen Dringlichkeit behandelt
werden müssen. Er weist darauf hin, dass dieses Verfahren genau dem inzwischen vorliegenden Erlass
des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
07.01.2021, gültig ab dem 11.01.2021, entspricht, wonach Sitzungen unter bestimmten Bedingungen
möglich sind. Herr Ferrari bittet eindringlich, die Redebeiträge auf das unbedingt Notwendige zu
reduzieren.
Für Herrn Jacoby ist es unverantwortlich, dass die Sitzung erneut im Ratssaal stattfindet. Bereits letztes
Mal hat er moniert, dass dieser Raum für ca. 30 Anwesende zu klein ist. Er hat als Vorsitzender des
Betriebsausschusses Eurogress darauf hingewiesen, dass für die Sitzungen die dortigen größeren
Räumlichkeiten jederzeit genutzt werden können. Im Gegensatz zum Ratssaal verfügen sie über eine
hervorragende Lüftung. Die Nutzung ist kostenlos und das komplette Eurogress steht heute leer. Vor dem
Hintergrund, dass sich die Bürger nur mit einem haushaltsfremden Menschen treffen dürfen, ist er
äußerst verärgert über die heutigen Rahmenbedingungen und das schlechte Beispiel der
Bezirksvertretung.
Herr Ferrari erklärt, dass die folgende Sitzung im Eurogress stattfinden wird.
Herr Dr. Otten bemängelt, dass die Niederschriften über die Sitzungen der Bezirksvertretung AachenMitte vom 07.10.2020 und 02.12.2020 nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen und nicht
in ALLRIS verfügbar sind, er diese aber gerne lesen würde.
Dem schließ sich Herr Moselage an.
Herr Ferrari erwidert, dass für die Genehmigung von Niederschriften keine Dringlichkeit besteht. Deshalb
stehen diese Punkte heute nicht auf der Tagesordnung.
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Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 5/14

zu 2

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.

zu 3

Herr Lindemann bestätigt, dass man bereits über einige Maßnahmen für die Lothringerstraße im Rahmen
der RVR beraten hat. Man hat sich damit einverstanden erklärt, dass ein Teil der vorhandenen Parkplätze
entfallen wird. Dies betrifft u.a. 11 Parkplätze im Bereich der Lothringerstraße zwischen Alfons- und
Friedrichstraße. Es ist aber auch gesagt worden, dass im Bereich des Stadtteilplatzes entweder die
Parkplätze am Fahrbahnrand oder die auf dem Platz erhalten bleiben sollen. Die vorliegende Planung
sieht aber vor, dass alle wegfallen. Wie bereits in der letzten WP gesagt, wird die CDU dieser Planung
deshalb nicht zustimmen.
Herr Klopstein bittet zu prüfen, ob die Aufstellflächen für die drei Glassammelcontainer tiefer gelegt
werden können, damit die Container weniger auffallen.
Herr Moselage schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an. Dass nun sämtliche Parkplätze
wegfallen sollen, hält er in diesem Bereich von Aachen für unmöglich, da hier viele Leute wohnen und
diese müssen ihre Fahrzeuge auch irgendwo parken können. Zudem ist die Maßnahme im Vergleich mit
Forst schlicht zu teuer.
Auch Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an. Er verschließt sich nicht
hinsichtlich der Erfordernisse einer RVR und will keine Parkplätze auf Kosten der RVR erhalten. Aber die
hinteren Parkplätze auf dem Stadtteilplatz behindern die RVR nicht. Fakt ist, dass der Parkdruck bereits
jetzt hoch ist. Nimmt man zu viele Parkplätze weg, initiiert man damit größere Parksuchverkehre in
diesem Karree; und dies wird einer RVR auch nicht gerecht. Den Wegfall aller Parkplätze im Platzbereich
befürwortet er daher nicht.

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Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 6/14

Auch Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an.
Er stellt fest, dass der vorliegende Umgestaltungsvorschlag exakt der Vorlage entspricht, die im
vorherigen Jahr von der Bezirksvertretung abgelehnt wurde.
Zur Verbesserung des Klimaschutzes insgesamt hat man sich verwaltungsseitig nicht die Mühe gemacht
und sich diesen Bereich einmal angeschaut. In diesem Viertel befinden sich - hinter den Mauern versteckt
- Gärten mit Bäumen. Die Pflanzung von 12 zusätzlichen Bäumen wirkt sich auf den Klimaschutz kaum
aus.
Dann geht Herr Dr. Otten auf die Aussagen der Vorlage auf S 5, letzter Abschnitt, und S. 6 erster
Abschnitt ein. Hier steht u.a.: „Verwaltungsseitig wird geschätzt, dass die durch die Maßnahme zum
Umstieg animierten Nutzer ab Projektfertigstellung jährlich insgesamt ca. 100 Tonnen CO2 einsparen
können.“ Nach eigener Angabe hat die Verwaltung die Einsparung von jährlich ca. 100 Tonnen CO2
geschätzt. Herr Dr. Otten bittet die Verwaltung um Aufklärung, wie sie diesen Wert ermittelt hat und weist
bereits hier darauf hin, dass eine detaillierte Fragestellung beim TOP 4.1 – Lintertstraße - erfolgen wird.
Er bittet um eine schriftliche Antwort. Diese wird nachgereicht.
Schlussendlich moniert Herr Dr. Otten, dass eine Berücksichtigung der Anregungen, die er in der im
letzten Jahr erfolgten Beratung der RVR in der Lothringerstraße bereits gemacht hat, in dieser Planung
vollständig fehlt. Hierzu zählen u.a. E-Ladesäulen für Fahrräder sowie eine Fahrradstation. Ferner bietet
sich der Bereich geradezu an, dass man die Fahrradfahrer hier auch verweilen lassen könnte und man
könnte hier auch eine Fahrrad-Reparaturstation vorsehen. Alles das ist nicht geprüft und nicht in die
Planung eingebracht worden. Deshalb wird die CDU nicht zustimmen.
Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf der Grundlage der vorgelegten Planungen den
Planungsbeschluss für die Umgestaltung des Stadtteilplatzes an der Lothringerstraße (zw. Alfons- und
Friedrichstraße) zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformation zu
beauftragen. Die Ergebnisse sollen in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

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Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 7/14

zu 4

Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen im Rahmen der Rad-Vorrang-Route
Brand
Vorlage: FB 61/1499/WP17

zu 4.1

Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen im Rahmen der Rad-Vorrang-Route
Brand
Vorlage: FB 61/1499/WP17-1

Auch hier spricht Herr Dr. Otten das Ziel Klimarelevanz an, zu dem die Verwaltung auf S. 4 der Vorlage
4.1 schreibt: „Die Maßnahme wirkt sich positiv auf den Klimaschutz aus, weil durch die RadVorrang-Route Brand ca. 1.000 Pendler*innen zum Umstieg auf das Rad gewonnen werden können.
Damit lassen sich ab dem Umsetzungszeitpunkt jährlich ca. 800 Tonnen CO2 einsparen.“ Er bezweifelt,
dass dies geht. Zur schriftlichen Beantwortung richtet er daher folgende Fragen an die Verwaltung:
Wie ist der Wert 1.000 Pendler*innen gemeint? Jährlich? Täglich?
Wie werden die Pendler*innen, die das Rad nehmen, klassifiziert und quantifiziert? Sind das
Pendler*innen, die ohne Unterstützung fahren, sind das Radfahrer, die mit Elektrounterstützung fahren?
Hier weist Herr Dr. Otten darauf hin, dass es eine Unterscheidung gibt zwischen einem E-Bike und dem
normalen Pedelec bzw. einem S-Pedelec.
Welche tägliche Strecke wird für die Radfahrer angenommen?
Zusammengefasst wird die Verwaltung um Erläuterung gebeten, auf welchen wissenschaftlichen
Grundlagen der Wert 800 Tonnen CO2 für die geschätzte Einsparung basiert.
Die schriftliche Beantwortung der Fragen wird nachgereicht.
Herr Lindemann geht auf die verkehrstechnischen Aspekte ein. Er vergleicht die Situation der
Lintertstraße mit der der Breslauer Straße. Dort wurden in der Spitzenstunde 20 Radfahrer und 70
Fußgänger gezählt. Verwaltungsseitig wurde eine Führung der Radfahrer im Seitenraum ausgeschlossen
und ihre Führung auf der Straße empfohlen.
Bei der Lintertstraße wurden in der Spitzenstunde 40 Radfahrer und 200 Fußgänger gezählt und mit 20
Einfahrten wesentlich mehr Einmündungen als bei der Breslauer Straße. Diese Stellen können bei einem
Beidrichtungsradweg zu gefährlichen Situationen führen, weil die Autofahrer normalerweise Radfahrer
nur von links erwarten, nicht aber von rechts. Dies sind keine guten Voraussetzungen, wenn man eine
funktionierende RVR haben möchte. Deshalb hatte die CDU-Fraktion auf der Sitzung vom 07.10.2020
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Ausdruck vom: 27.01.2021
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angeregt, den KFZ-Verkehr über die Schopenhauerstraße abzuleiten, was ermöglichen würde, auf der
Lintertstraße eine breite Fahrradstraße anzulegen. Das ist verwaltungsseitig abschlägig beantwortet
worden mit der Begründung, die Schopenhauerstraße sei eine Wohnstraße. Aber dies ist bei der
Lintertstraße auch so. Seit langem beklagen die Anwohner zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeit.
Eine Tempobegrenzung auf 30 km/h ist laut Vorlage auch nicht möglich, da es sich um eine Kreisstraße
handelt, bei einer Anliegerstraße ginge es. Wieso, fragt Herr Lindemann, kann man den Bürgern der
Lintertstraße das zumuten, was in der Schopenhauerstraße nicht geht?
Abschließend merkt er zur Kreuzung Adenauerallee an, dass in den Plänen eine Wegbreite von 1,96 m
angegeben ist. Durch die eingebauten Verkehrsschilder und Versorgungskästen verschmälert er sich
teilweise sogar auf weniger als 1,50 m. Bei einer Nutzung durch 40 Radfahrer und 200 Fußgänger in der
Spitzenstunde als gemeinsamen Rad- und Fußweg ist dem Diagramm (Vorlage 4, Anlage 3, Seite 5) eine
nutzbare Wegbreite von über 4,50 m zu entnehmen. Somit liegt die geplante Breite weit unterhalb aller
Mindestanforderungen. Sein Fazit lautet deshalb: „So kann man das nicht machen!“ Deswegen kann die
SPD-Fraktion hier nicht zustimmen.
Herr Jacoby geht ein auf die E-Mail der Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ vom heutigen Tage
und die hierin u.a. angesprochene „Parksituation im Umfeld der Lintertstraße“. Die dort gemachten
Aussagen zu angeblich reichlich zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten versetzen ihn in Rage. Fakt
ist, dass hier die nach Blumen benannten Wege sehr schmal sind, zu schmal für die Einfahrt von
Müllfahrzeugen und größeren Rettungswagen, wenn hier Fahrzeuge parken. Deshalb hat das
Ordnungsamt Seitenstreifen für das Parken gesperrt. Regelmäßig werden Knöllchen verteilt.
In Kenntnis dieser Situation hat Herr Jacoby die E-Mail der Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“
an einige Anwohner weitergeleitet und fasst bereits vorliegende Rückmeldungen zusammen: Die
Betroffenen betrachten es als eine Unverschämtheit, dass man seitens der Projektwerkstatt so eine
Studie bekannt macht. Darin wird z.B. der Bereich eines Wendehammers als Parkmöglichkeit visualisiert,
obwohl jeder weiß, dass man hier nicht parken darf. Unberücksichtigt bleibt, dass wegen der CoronaPandemie der Kirchen-, Schul- und Kindergartenbetrieb ruht. Die Anwohner verweisen auf die Mitarbeiter
der Firma Jacobs, die dort in normalen Zeiten viele Parkplätze belegen.
Zusammenfassend gesagt, empfinden die Anwohner den Inhalt der E-Mail der Projektwerkstatt als eine
absolute Unverschämtheit, eine bodenlose Frechheit; und dem schließt sich Herr Jacoby an. Ihn erbost,
dass hier grob beleuchtete Dinge als „Voruntersuchung“ verkauft werden. Und an diese wird sich die
Verwaltung anlehnen. Abends kommt es hier zu Suchverkehr, da die Parkplätze eben nicht reichlich
vorhanden sind. Dann zu behaupten, es gibt genügend Garagen dort, die noch nicht vermietet sind, ist
auch eine absolute Frechheit. Hat man mit den Vermietern gesprochen? Herr Jacoby appelliert an die
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Ausdruck vom: 27.01.2021
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Verwaltung, sie soll mit den Anwohnern sprechen und sich die Situation vor Ort ansehen. Eindringlich
bittet er, sich die Situation im Tulpenweg anzuschauen, in dem man angeblich noch Parkplätze bauen
kann. Diese Straßen sind so schmal, dass er die Verwaltung verstehen kann, die hier das Parken auf
dem Seitenstreifen untersagt hat. Aber dann im Umkehrschluss zu sagen, wir haben hier genug
Parkplätze, obwohl man den Bürgern hier Parkplätze weggenommen hat, findet Herr Jacoby nicht in
Ordnung.
Frau Penalosa informiert, ihre Fraktion habe die Varianten lange und kontrovers diskutiert. Letztendlich
habe man sich für die Variante 4 entschieden. Sie werden dem Beschlussvorschlag nicht folgen.
Herr Deloie verweist darauf, dass die Sachabwägung für ihn noch nicht abgeschlossen ist. Am liebsten
wäre ihm, wenn heute nichts beschlossen würde, er bezeichnet alle Varianten als „unausgegorenen“ und
fragt, wie man bei den Bürgern Akzeptanz schaffen will, wenn man einem großen Teil bewusst vor den
Kopf schlägt. Äußerst kritisch steht er auch der wegen der Corona-Pandemie über YouTube im Internet
angebotenen Bürgerinformation zur Umgestaltung der Lütticher Straße gegenüber. In der Hoffnung, dass
über die Bürgerrückmeldung zur Lintertstraße doch noch etwas passiert, werde man sich enthalten. Die
SPD-Fraktion werde sich den notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht verweigern. Aber es sei
wichtig, hierfür Akzeptanz zu schaffen.
In seinen Augen weisen alle Varianten so eklatante Mängel auf, dass er keine davon empfehlen kann.
Wenn dort so viele Parkplätze verloren gehen, ist die Maßnahme für ihn nicht tragbar.
Herr Gabriel hat ebenfalls Kontakt zu den betroffenen Bürgern aufgenommen. Dort wohnen viele
Schichtarbeiter. Wo sollen sie mit dem Auto denn hin? Wenn fast alle Parkplätze dort verloren gehen, ist
die Maßnahme für die Bürger nicht akzeptabel. Er wird dagegen stimmen.
Herr Klopstein kann sich tendenziell am ehesten der Variante 1 anschließen.

B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
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Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Herr Ferrari stellt Folgendes zur Abstimmung:
Wer unterstützt keine der Varianten aus der Vorlage 4.1?
9 Stimmen
Wer ist für Variante 1?
1 Stimme
Wer ist für Variante 4?
8 Stimmen
Wer enthält sich?
1 Stimme
Es ist keine Empfehlung an den Mobilitätsausschuss für eine der Varianten abgegeben worden.

zu 5

Stromgasse; Anpassung nach Regionetz-Maßnahme
Vorlage: FB 61/1549/WP17

Hierzu gibt es keine Wortmeldung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Erstellung der Ausführungsplanung auf Grundlage der
vorliegenden Variante 2 mit weicher Separation (Plan-Nr. „2020 04 03“) und Durchführung einer
Öffentlichkeitsbeteiligung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung

B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 11/14

zu 6

Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße hier: - Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0032/WP18

zu 6.1

Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße hier:

Offenlagebeschluss

Vorlage: FB 61/0032/WP18-1
Die Ergänzungs-Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße – hier: Offenlagebeschluss liegt
als Tischvorlage vor.
Herr Deloie spricht den späten Erhalt der Ergänzungs-Vorlage mit Datum vom 07.01.2021 an. Er weist
darauf hin, dass sie ehrenamtlich Politiker sind und die Vorbereitung auf die Sitzung nicht am Sitzungstag
selbst erfolgen kann, sondern vorher zu erledigen ist. Deshalb bittet er die Verwaltung, Vorlagen
zukünftig zeitiger vorzulegen.
Herr Dr. Otten stimmt den Ausführungen von Herrn Deloie zu.
Was den Beschlussvorschlag der Ergänzungs-Vorlage angeht, ist man in der Sache komplett einig.
Er hinterfragt aber, ob der späte Erhalt der Ergänzungs-Vorlage bei einem eventuellen Klageverfahren
von Belang sein kann.
Herr Weiser nimmt die von Herrn Dr. Otten geäußerten rechtlichen Bedenken zur Abklärung bis zur
morgigen Sitzung des Planungsausschusses mit.
Herr Deloie befasst sich mit einigen Sachpunkten, die der Vorlage zu entnehmen sind. Beispielhaft sei
hier erwähnt, dass er begrüßt, dass es keine Verlagerung, sondern nur eine räumliche Eingrenzung und
den Erhalt der Prostitution geben wird, wobei es ihm wichtig ist, dass dort 100 Arbeitsplätze erhalten
bleiben.
Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage zustimmen.
Herr Ferrari bezieht sich auf seine eingangs der Sitzung gemachte Ausführung, dass im Hinblick auf die
aktuelle Corona-Pandemie nur unbedingt notwendige Redebeiträge erfolgen sollten. Heute geht es
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darum, einen Formalbeschluss herbeizuführen, nämlich den Dringlichkeitsbeschluss für die Offenlage
des Bebauungsplans.
Herr Moselage erklärt, dass es wohl niemanden überrascht, dass er einem Beschluss, der die Prostitution
in der Antoniusstraße erhält, nicht zustimmen wird. Laut Vorlage sieht das auch die Polizei so; und es
entspricht auch der Ansicht des früheren Oberbürgermeisters. Daher verwundert es ihn, dass doch die
große Mehrheit meint, das solle da weiter geschehen.
Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage abstimmen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie stellt fest, dass gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung
nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, auf der Grundlage der Konzeption zur
Konzentration der Prostitution die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung
nach § 13 a BauGB Nr. 999 A - Antoniusstraße - gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der vorgelegten Fassung
mit der in den Erläuterungen aufgeführten geänderten Begründung im Punkt 1.6, 8. Absatz, zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung

zu 7

Mitteilungen

Folgende Mitteilung liegt dem Gremium schriftlich vor:
Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Aachen e.V., Talstraße 2, 52068 Aachen:
Er beantragt, den Vorplatz des Depots in der Talstraße in „Platz der Kinderrechte“ zu benennen.
Frau Willems teilt mit, dass die Bürgerinformation zur Umgestaltung der Lütticher Straße, 2. Bauabschnitt,
am 19.01.2021 um 19:00 Uhr in digitaler Form als Live-Video auf YouTube stattfindet. Der Flyer liegt vor.
B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 13/14

Ergänzend läuft vom 05.01.-31.01.2021 eine Online-Beteiligung als Fragebogen und seit Montag, dem
11.01.2021, die Auslage im Foyer des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße.
Abschließend informiert Frau Willems, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2021, Band I, für die
anstehenden Haushaltsberatungen allen Bezirksvertretern per Post zugesandt worden ist. Sie fragt nach,
ob alle ihn erhalten haben.
Herr Dr. Otten erkundigt sich bei Herrn Ferrari, ob es einen Zwischenstand der Planung des Denkmals
Öcher Schängche gibt. Er vermisst diesen Punkt auf der Tagesordnung.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari informiert, dass die Verwaltung wohl zwei Vorschläge für einen
Standort machen werde. Der Punkt steht nicht auf der Tagesordnung, da für ihn keine Dringlichkeit
besteht, denn durch die Annahme oder Nichtannahme einer Schenkung entsteht der Stadt kein Schaden.
Das Thema ist für die Sitzung am 03.02.2021 vorgesehen.
Herr Dr. Otten gibt zu bedenken, dass der Verein aber bereits 51.000,- € investiert hat.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari beendet die Sitzung, bei der es keinen nichtöffentlichen Teil gibt, um
17:45 Uhr. Er verbindet dies mit dem Wunsch, dass alle gut nach Hause kommen.

B 0/03/WP18

Ausdruck vom: 27.01.2021
Seite: 14/14